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Erstes Treffen der EU-Ombudsleute für Menschen mit Behinderung in Wien Wien (OTS) - Als Ratsvorsitzende wird Bundesministerin Mag. Beate Hartinger Klein die Tagung der EU-Ombudsleute für Menschen mit Behinderung mit ihrer Rede feierlich eröffnen. Bundeministerin Hartinger – Klein ist stolz, dass dieses Treffen zum ersten Mal organisiert werden konnte und alle EU-Ombudsleute erstmals gemeinsam zum Thema Menschen mit Behinderung in Wien diskutieren. Das Ziel der Tagung ist mitunter, dass die Rechte von…

Öffentliche Aufträge regional vergeben - Burgenland ist bereit dazu Öffentliche Aufträge regional vergeben - Burgenland ist bereit dazu Wien (OTS) - Seit 2016 setzt die Initiative „Faire Vergaben“ alles daran, Schwerpunkte zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Bundesvergabegesetz zu verankern. Mit durchaus positivem Ergebnis: Im Zuge der Vergabeverfahren ist das Bestbieterprinzip weiterhin stark verankert und es dürfen Bauaufträge ab einer Million Euro zwingend nicht nur über den Preis vergeben…

Wien (OTS/SK) - Morgen, Mittwoch, findet die von der SPÖ verlangte Sitzung des EU-Unterausschusses statt. "Dabei wird ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger erklären müssen, warum ausgerechnet unter österreichischem EU-Ratsvorsitz in Sachen Steuergerechtigkeit überhaupt nichts weitergeht", erklärt der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. Der Ausschuss ist medienöffentlich und beginnt um 13.30 Uhr. **** Löger und Kanzler Kurz haben die Digitale Betriebsstätte und die Digitalsteuer - beides Instrumente, um…

Casinos Austria verlieh Auszeichnung für besten Wein, Lebenswerk und Newcomer Wien (OTS) - Zum 32. Mal wurde gestern Abend im Casino Baden die „Goldene Traube“ als die wichtigste Auszeichnung für den burgenländischen Wein von Casinos Austria und Wein Burgenland verliehen. Als bester Wein konnte sich der Welschriesling 2017 vom Weingut Pittnauer in Gols durchsetzen. Der Winzer Anton Iby wurde für sein Lebenswerk geehrt, in der Kategorie Newcomer ging Lisa Pfneisl als strahlende Siegerin hervor. Im…

Keine Einflussnahme auf Grundstücksauswahl und auf Janßen-Bestellung - Entscheidungen auf Vorschlag von Management Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord (KH Nord) sagte die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Zeugin aus. Wehsely wies darauf hin, dass sie politisch verantwortlich war, aber nicht für operative Entscheidungen des KAV-Managements. Sie habe nicht Kompetenzen des Generaldirektors, damals Wilhelm Marhold, an sich gezogen. Zur Wahl…

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin warnt vor Lootboxen: „Enormes Suchtpotential durch verstecktes Glückspiel“ Wien (OTS/SK) - Im morgigen Familienausschuss im Parlament fordert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner Ministerin Bogner-Strauß auf, sich für eine EU-weite Regelung für Minderjährige bei sogenannten Lootboxen einzusetzen: „Diese virtuellen Kisten sind ein verstecktes Glückspiel, das ein enormes Suchtpotential für Kinder und Jugendliche hat, Österreich soll wie andere europäische…

Seit 1998 wurden 1.000 NAFES-Projekte mit 19 Millionen Euro unterstützt St. Pölten (OTS/NLK) - In einem „Aushängeschild“ der Nahversorgung, der Bäckerei Hink in St. Pölten, informierten am heutigen Dienstag Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl über das Thema Nahversorgung in Niederösterreich. Die Landeshauptfrau bedankte sich zunächst bei Florian Hink, dem Inhaber des Familienbetriebes, der mittlerweile an fünf Standorten über 70 Mitarbeiterinnen und…

Stärkung der Demokratie am Westbalkan: Österreichisches und serbisches Parlament vertiefen Zusammenarbeit Wien (PK) - Wien/Belgrad (PK) - "Bei der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union sind insbesondere auch die nationalen Parlamente gefordert, vor allem in politisch bewegten Zeiten. Ich unterstütze weiterhin mit allen Kräften die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der gesamten Region", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in seinen Arbeitsgesprächen mit der…

Wien (OTS) - Die ISPA zeigt sich über die Ankündigung der Regierung, ein „digitales Vermummungsverbot“ einzuführen, sehr erstaunt und warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt. Rund um den „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ wurde bekannt, dass die österreichische Bundesregierung Online-Plattformen gesetzlich dazu verpflichten möchte, Klarnamen zu erheben, zu speichern und diese im Anlassfall auch weiterzugeben. „Wir sind sehr überrascht von diesem Vorstoß, der aus…

Verteidigungsminister Mario Kunasek würdigt besondere Leistungen seiner Soldaten Wien (OTS) - Im Rahmen der Matinee „Militär des Jahres 2018“ würdigte Verteidigungsminister Mario Kunasek Soldatinnen und Soldaten, zivile Bedienstete sowie Dienststellen des Österreichischen Bundesheeres für besondere Leistungen 2018 – der Titel „Soldat des Jahres 2018“ geht heuer an einen Salzburger Soldaten. „Unsere Soldaten und Bediensteten leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der…