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Ausgabe vom 21. April 2018 Linz (OTS) - Auch wenn die Salzburger Landtagswahl noch nicht geschlagen ist, kann Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) durchatmen. Denn sein bisheriger grüner Koalitionspartner hat es ohne Selbstbeschädigung bis zum Wahltag geschafft. Das ist gar nicht selbstverständlich, wie die Abspaltung von Peter Pilz vor der Nationalratswahl zeigt, wie der wenige Tage vor der Kärnten-Wahl bekannt gewordene Wechsel von Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu einem Glücksspielkonzern beweist…

Erklärung Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan, M.A. zu Verfahren 19 Cg 76/17y, HG Wien Wien (OTS) - Ich habe in der APA-Meldung vom 04.08.2017 erklärt, die Stadt Wien führe mit allen Mitteln eine beispiellose Rufmordkampagne gegen meine wissenschaftliche Integrität um Einfluss auf das Prüfverfahren der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zu nehmen, Beamte der Stadt Wien hätten meine ehemalige Mitarbeiterin täglich schriftlich und telefonisch gedrängt, den Aktenvermerk vom 16.12.2015 zu unterschreiben, Ihr…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von ToiToiToi am Freitag, dem 20. April 2018 wurden folgende Losnummern gezogen: 7 5 2 5 7 Hufeisen Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Ausschuss hat heute nach Schluss der Plenarsitzung Arbeit aufgenommen Wien (PK) - Neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Vormittag erstmals zusammengetreten ist, hat sich nun auch der BVT-Untersuchungsausschuss nach dem Plenum des Nationalrats konstituiert. Der Geschäftsordnungsausschuss hat noch gestern grünes Licht für das diesbezügliche Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegeben (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 437/2018 und 447/2018). Zusammensetzen wird sich der…

Debatte im Nationalrat im Vorfeld der Konstituierung Wien (PK) - Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht für das von SPÖ, NEOS und Liste Pilz vorgelegte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben, um eine etwaige politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu überprüfen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 437/2018). Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat in der heutigen Plenarsitzung die Einsetzung…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen. Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der…

Einstimmiger Auftrag an Sportminister Heinz-Christian Strache Wien (PK) - Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Universitäten oder den Förderungen gibt, wurde heute im Plenum einstimmig gefasst. Auf Initiative von Stefan Schnöll (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ) haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dem Nationalrat ab…

Liste Pilz fordert in Dringlicher Anfrage zum Projekt Heumarkt rasche rechtliche Schritte des Kulturministers Wien (PK) - Der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats Kulturminister Gernot Blümel einmal mehr auf, das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt zu stoppen. In einer Dringlichen Anfrage an den Minister wies Zinggl darauf hin, dass die UNESCO bereits in zwei Monaten die Aberkennung aussprechen könnte. Rasche rechtliche Schritte des Ministers…

Vorwürfe in BVT-Affäre ernst, U-Ausschuss darf nicht durch Aktenschwärzungen blockiert werden Wien (OTS/SK) - „Es ist gut, dass jetzt die Aufklärung beginnen kann“, sagte Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, am Freitag im Nationalrat. „Die Vorwürfe und Verdachtsmomente, die in der BVT-Affäre im Raum stehen, sind ernst“, so Krainer, der betonte, dass die Missstände nur im Lichte der Öffentlichkeit erfolgreich durchleuchtet werden können: „Auch wenn es um heikle Informationen…

Stephanie Krisper: „Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem gemeinsamen Oppositionsanliegen erfolgreich waren. Auch das ganze System BMI wird nun behandelt.“ Wien (OTS) - Mit der heutigen Behandlung im Plenum gilt der sogenannte „BVT-Untersuchungsausschuss“ als offiziell eingesetzt. . „Ich freue mich sehr, dass wir – nach dem Alleingang der SPÖ – nun mit unserem gemeinsamen, rechtlich wasserdichten Anliegen erfolgreich waren“, so NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper, die auch in den U-Ausschuss…