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Beendigung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei gefordert Wien (OTS) - Im Rahmen der 34. Solidaritätskundgebung für die in der Türkei mit bis zu 20 Jahren Haft bedrohten deutschen Journalistin Meşale Tolu im deutschen Ulm wurde eine Petition an die deutsche Regierungschefin und den deutschen Bundespräsidenten gerichtet. Diese wurde vor Ort von ÖJC-Präsident Fred Turnheim unterzeichnet. In seiner Rede wünschte er sich von der deutschen Bundesregierung eine gleich großes…

LH Mikl-Leitner: Mit diesem Projekt entsteht eine neue Lebensader für die Region St. Pölten (OTS) - Nationale und internationale Ehrengäste feierten am heutigen Samstag mit der Bevölkerung den offiziellen Baustart für die Umfahrung Drasenhofen. Das Straßenprojekt stellt eine Verlängerung der Nordautobahn A 5 dar, die bereits durchgehend von Wien bis Poysbrunn (Bezirk Mistelbach) errichtet ist. Die fünf Kilometer lange Strecke wird ampel- und kreuzungsfrei errichtet und soll zusätzlich rund 1.800…

FPÖ auf dem Weg nach Knittelfeld 2.0 – Strache ist angezählt Wien (OTS/SK) - „Auch wenn Strache noch so bemüht die Sozialstaatskürzungen der schwarz-blauen Regierung über den grünen Klee lobt, ändert diese Inszenierung nichts daran, dass die 111 Tage Regierung mit der FPÖ die ersten 111 Tage auf dem Weg zu Knittelfeld 2.0. sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Knittelfeld-Revival ist für Lercher unumgänglich, „denn täglich wird offensichtlicher,…

Wien (OTS) - „Mit der geplanten Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) wird immer klarer, dass es der Bundesregierung nur darum geht, die Wünsche der Industriellenvereinigung zu erfüllen“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest.++++ Für Foglar ist die Ankündigung die AUVA auflösen zu wollen, sollte sie das Sparziel von 500 Millionen Euro (mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets) nicht erreichen, nur ein weiterer Beweis, dass die geplanten Reformen letztlich nur einem Ziel dienen: „So viel wie…

Tiroler AK Präsident Zangerl: Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Einfluss zu gewinnen. Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird in Wirklichkeit auf dem Rücken der Arbeitnehmer-Familien eingespart“, sagt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG).…

ÖVP fügt sich SPÖ-Forderungen aus dem Arbeitsübereinkommen St. Pölten (OTS) - Eine massive Beschleunigung der Digitalisierungs-Initiative war Grundforderung der SPÖ NÖ in ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP einzuwilligen. „Es ist sehr erfreulich, dass die ÖVP nun endlich unserem Betreiben beigetreten ist. Ich will das Land NÖ als Nummer 1 in allen Bereichen sehen. Speziell gilt es Niederösterreich aber fit zu machen für die Zukunft. Jeder der jetzt schläft bekommt in wenigen Jahren schon die Rechnung…

"ÖsterreicherInnen haben sich für ihre Gesundheit etwas Besseres verdient" "ÖsterreicherInnen haben sich für ihre Gesundheit etwas Besseres verdient" Wien (OTS) - „Die Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung im Gesundheitsbereich lassen Schlimmes erwarten“, fasst SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags zusammen. "Weniger Schutz für NichtraucherInnen, schlechtere Bedingungen für Beschäftigte der Gastronomie…

Novak sollte lieber vor ihrer eigenen Türe kehren Wien (OTS) - Die Aussage von SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak, wonach die schwarz-blaue Bundesregierung die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener gefährde, ist eine pure Verzerrung der Tatsachen, konstatiert der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf. „Barbara Novak versucht mit dieser Aussage lediglich davon abzulenken, dass das Wiener Gesundheitssystem von der SPÖ zugrunde gerichtet wurde. Beispiele wie das Millionengrab des KH…

Wien (OTS) - Mit Hilfe einer Lichtbildveröffentlichung wurde ein Mann gesucht, der am 28. Jänner 2018 eine 19-Jährige nach einem Besuch in einer Diskothek in Meidling mit nach Hause begleitete und sie anschließend vergewaltigt haben soll. Der Beschuldigte hat sich am 6. April 2018 gegen 14.30 Uhr gemeldet und gestellt. Der 18-Jährige zeigte sich zu den Anschuldigungen nicht geständig. Landespolizeidirektion Wien - Büro Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecherin Irina STEIRER +43 1 31310 72116…

Hartinger-Klein soll ihren Rachefeldzug wegen ihrer Nichtbestellung als AUVA-Generaldirektorin stoppen Wien (OTS) - „Die Masche der FPÖ ist immer die gleiche und leicht durchschaubar: durch unhaltbare Pauschalverdächtigungen wird versucht, Institutionen, die gute Arbeit leisten, wie die AK, das AMS oder die AUVA, in Misskredit zu bringen. Studien werden falsch interpretiert, um vermeintlich einfache Lösungen anzubieten, deren Umsetzung schwerwiegende Folgen hätte: Chaos und Leistungskürzungen“, kommentiert…