Mahdalik/Baron: Uber darf Betrieb nicht wieder aufnehmen

Etappensieg mit freiheitlicher Mitwirkung gegen Uber muss nachaltig werden Wien (OTS) - Als Etappensieg bezeichnet der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, die heutige Meldung, wonach der Fahrtenvermittler Uber seine Dienste in Wien vorübergehend einstellt. „Der Druck ist wohl zu groß geworden und das ist gut so. Jetzt geht es darum, dass Uber auch nicht wieder zurückkommt“, so Mahdalik. Solange sich Uber weigere, die gleichen Regeln wie Taxiunternehmer zu befolgen, dürfe der

Wien-Donaustadt: Eröffnung einer neuen Polizeiinspektion

Wien (OTS) - Am 25. April 2018, um 10.00 Uhr, fand die feierliche Eröffnung der neuen Polizeiinspektion Langobardenstraße, in Wien 22. Langobardenstraße 174 statt. Die in die Jahre gekommene Polizeiinspektion Langobardenstraße 128 entsprach nicht mehr den Anforderungen einer modernen Polizeiinspektion. In der neuen Polizeiinspektion stehen den 30 Kolleginnen und Kollegen modernste Arbeits- und Sozialeinrichtungen zur Verfügung. Bei der feierlichen Eröffnung nahmen heute zahlreichen Ehrengäste teil, die Polizeimusik

WK warnt: Neue Betrugswelle

Zahlscheine mit gefälschter Unterschrift Eisenstadt (OTS) - Betrüger umgehen Firmen und schicken ausgefüllte sowie unterzeichnete Erlagscheine direkt an die Bank. Die Wirtschaftskammer Burgenland rät ihren Mitgliedern daher präventiv vorzugehen und mit ihren Bankberatern Kontakt aufzunehmen. Einen besonders raffinierten Trick haben sich Betrüger ausgedacht: Sie verschicken ausgefüllte Zahlscheine an diverse Banken. Besonders perfide daran ist, dass nicht nur die Bankdaten u.ä. auf dem Zahlschein

Reimon/Uber: Etappensieg gegen Steuer- und Sozialdumping

Wettbewerbsgleichheit muss wieder gesichert werden Brüssel/Wien (OTS) - Das Handelsgerichts Wien hat heute entschieden, dass Uber seine Dienste in Wien einstweilen einstellen muss. Michel Reimon, Wettbewerbsprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament sagt: “Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch dabei ungeniert vor fairen Steuern drückt. Während ein Taxifahrer faire Steuern

Andriukaitis: Entscheidungen zu Glyphosat und Neonics haben wissenschaftliche Basis

Schultes bezweifelt positive Ökobilanz des Neonicotinoid-Verbots bei Zuckerrüben Wien (OTS) - Wissenschaftliche Ergebnisse fallen bei Entscheidungen des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, schwer ins Gewicht. "Ich möchte sicherstellen, dass ich kohärent bleibe und Entschlüsse auf Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse fälle", betonte Andriukaitis bei seinem Besuch in Wien. "Alle jene, die glauben, ich treffe Entscheidungen aus dem Bauch heraus, denen kann

NEOS Wien zu Uber: Antiquierte Gesetze anpassen!

Markus Ornig: „Der Landeshauptmann muss dringend eingreifen und Arbeitsplätze sichern!“ Wien (OTS) - „Der jetzige oder künftige Landeshauptmann von Wien ist dringend gefordert, eine Lösung im Sinne moderner Unternehmen zu finden: Das vorläufige Uber-Aus in Wien zeigt einmal mehr, wie antiquiert die Rückkehrpflicht für Mietwägen ist!“ reagiert NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig auf die Einstweilige Verfügung, die sich auf die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung bezieht. „Statt

WGKK: Bashing der Sozialversicherung fernab der Fakten

Diffamierungen der Regierung bringen Reform im Gesundheitssystem nicht weiter Wien (OTS) - In der aktuellen Debatte um die angeblichen Privilegien der Sozialversicherungsträger fordert die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) die Bundesregierung auf, die Vorwürfe in den richtigen Kontext zu setzen. So sei es etwa günstiger, Dienstautos anzuschaffen, als den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das entsprechende Kilometergeld für die Nutzung der privaten PKWs zu erstatten. Das Bashing der Sozialversicherung

Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen von

Rübig: „WTO garantiert fairen Handel“

Handel ist kraftvoller Motor für Wachstum, Jobs und Wohlstand/Gefahr der Lähmung der WTO muss abgewendet werden Brüssel (OTS) - "Freier und fairer Handel ist einer der kraftvollsten Motoren für das Wirtschaftswachstum, die Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Wohlstand", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig heute anlässlich des 41. Treffens der Parlamentarischen Konferenz der Welthandelsorganisation WTO, deren Vorsitzender Rübig ist. "Daher müssen wir ein offenes,

SPÖ-Termine zum 1. Mai 2018

Wien (OTS/SK) - FREITAG, 27. April 2018: 19.30 Uhr Fackelzug mit Festrede von SPÖ-Vorsitzendem, Klubobmann Christian Kern in Wiener Neustadt (Vorplatz BORG, Herzog Leopold-Straße 32, Wiener Neustadt). SAMSTAG, 28. April 2018: 17.00 Uhr Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer hält bei der 1. Mai-Vorfeier in Leonding/Doppl-Hart eine Rede (Bauhof Doppl, Sandgasse, Leonding). 18.30 Uhr Maibaumsetzen in Amstetten mit Festrede von SPÖ-Vorsitzendem, Klubobmann Christian Kern (Hauptplatz, Amstetten).