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AG-Obmann Ramusch: Gute und sinnvolle Lösung für alle Beteiligten Wien (OTS) - Wissenschaftsminister Heinz Faßmann hat am Donnerstag eine Informationskampagne samt Medienaktionen zu den ÖH-Wahlen angekündigt. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht werden. "Ein gutes und sinnvolles Vorhaben", findet der Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, Dominik Ramusch, und führt weiter aus: "Eine höhere Wahlbeteiligung bedeutet mehr Legitimation. Wir müssen daher gemeinsam alles tun, um diese zu steigern. Es ist…

SPÖ gegen Zweckzuschuss-Gesetz, Forderung nach ausreichender Pflegefinanzierung Wien (OTS/SK) - „Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein großer Schritt, Menschen die Sicherheit zu geben, die Last der Pflegeleistung nicht selber tragen zu müssen. So konnte die Ungerechtigkeit abgeschafft werden, dass manche 100 Prozent Erbschaftssteuer zahlen mussten und andere nichts“, sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Donnerstag im Nationalrat. Da die ÖVP der von der SPÖ vorgeschlagenen Finanzierung der Pflege…

„Argumentation von Muchitsch ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ Wien (OTS) - „Wie bereits letzte Woche im Sozialausschuss hat die SPÖ auch heute im Nationalrat die Pensionsanpassung 2019, die die Kaufkraft sämtlicher Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension sicherstellt aus unerklärlichen Gründen abgelehnt. Durch die Erhöhung kleinerer Pensionen – im Detail jener bis 1.115,- Euro – um 2,6 Prozent und damit über der Inflation von 2 Prozent, erfahren diese sogar eine Stärkung der Kaufkraft. Dies…

Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Serbien in Sorge ob der Entwicklungen: „Säbelrasseln einstellen und Dialog suchen“ Wien (OTS/SK) - In „großer Sorge“ zeigt sich SPÖ-Abgeordneter Christian Kovacevic, Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Serbien, ob der aktuellen Entwicklungen am Balkan. Hintergrund sind die vom Kosovo angeordneten verdoppelten Zölle für Waren aus Serbien. Dies ist als Reaktion auf den gescheiterten Beitritt des Kosovo zur internationalen…

Van der Bellen würdigt bei Gespräch Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen Wien (OTS) - „Sie betreuen und fördern kleine Kinder. Sie pflegen und unterstützen alte Menschen. Sie begleiten Familien in Krisen. Sie helfen aus der Armut. All das ist nicht selbstverständlich. Aber unverzichtbar.“ Mit diesen Worten würdigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die er zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen hatte. „Auf die…

Eichtinger/Königsberger-Ludwig: „Digitaler Impfpass startet ab 2020 in Niederösterreich“ St. Pölten (OTS/NLK) - "Nach intensiven Vorarbeiten konnten wir Niederösterreich als Pilotprojekt für den elektronischen Impfpass erfolgreich einreichen. Der digitale Impfpass ist ein Meilenstein im Gesundheitswesen und ersetzt den bisherigen Papier-Impfpass. Als Pilotland zählt Niederösterreich erneut zu den bundesweiten Vorreitern. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher profitieren so vorzeitig vom neuen…

Mehrheit im Nationalrat für Unterstützung der Länder nach Abschaffung des Pflegeregresses Wien (PK) - Die Bundesländer erhalten mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich, nachdem der Pflegeregress letztes Jahr abgeschafft worden ist. Mit einem eigenen Bundesgesetz beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € den Ländern insgesamt noch 240 Mio. € diesen Dezember zu überweisen. ÖVP, FPÖ und JETZT zeigten sich äußerst zufrieden mit den…

Ein literarisches Ausnahmetalent ist viel zu früh aus dem Leben geschieden: Gerhard Jäger starb am Dienstag im Alter von 52 Jahren an den Folgen einer Gehirnblutung. Wien (OTS) - Gerhard Jäger, geboren 1966 in Dornbirn, arbeitete zunächst als Behindertenbetreuer, Lehrer und Vertreter im Außendienst. Er absolvierte eine Journalistenausbildung und arbeitete als freier Journalist und als Redakteur. 1994 erhielt er ein Nachwuchsstipendium des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, 1996 den Vorarlberger…

SPÖ fordert für 1.200 Pension Ersatzzeiten wie Kinderbetreuung anzurechnen Wien (OTS/SK) - „Das Leben erfordert eine Pensionserhöhung von vier Prozent“, sagte die SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag im Nationalrat. „Ein Teil der Pensionistinnen und Pensionisten kann wegen der realen Teuerung mit weniger nicht auskommen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass besonders Frauen, die viel öfter von Altersarmut betroffen sind als Männer, hier Berücksichtigung finden.“ ****…

Lehrlingsentschädigungen um bis zu 100 Euro erhöht Wien (OTS) - Der Fachverband Bergwerke und Stahl als gesamtösterreichische Interessenvertretung der Bergbau- und Stahlindustrie, konnte im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen der Metalltechnischen Industrie und den Gewerkschaften einen Kollektivvertragsabschluss vereinbaren. Wesentliche Punkte sind unter anderem das durchschnittliche Lohn- und Gehaltsplus von 3,38 Prozent und die deutliche Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um bis zu 16 Prozent…