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FPÖ-Murlasits: „SPÖ muss bei der Wahrheit bleiben“ „Dass die SPÖ Rot sieht und somit im Gemeinderatswahlkampf zu Schmutzkübel-Attacken greift, ist zwar rein aus deren Position nachvollziehbar, aber juristisch und moralisch falsch und verwerflich. Darum haben wir den Rechtsweg beschritten und jetzt schließlich auch Recht bekommen“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits kurz nach Einlangen des „druckfrischen“ Beschlusses des Landesgerichts Sankt Pölten klar. Die SPÖ muss nun…

IN EINEM ÖSTERREICHWEITEN CALL „#WEIN.LANDSCHAFT“ VON BLÜHENDES ÖSTERREICH - BILLA GEMEINNÜTZIGE PRIVATSTIFTUNG UND PARTNER:INNEN WURDEN FÜNF HERAUSRAGENDE PROJEKTE IM BEREICH WEINBAU UND NATURSCHUTZ AUSGEWÄHLT. ES WERDEN Ꞓ 250.000 PROJEKTFINANZIERUNG BEREITGESTELLT. DAS UNTERNEHMEN HENKEL STELLT EINE KOFINANZIERUNG VON Ꞓ 17.500 ZUR VERFÜGUNG. BEIM LIVE-PITCH KONNTE DAS PROJEKT „BIODIVERSITÄTSOASEN ZWISCHEN REBEN IM SÜDLICHEN KREMSTAL“ DES VEREINS ORTOLANDSCHAFTSPFLEGE ÜBERZEUGEN UND ERHÄLT ZUSÄTZLICH ZUR…

Wer im Digital Services Act eine „Zensur“ sieht, hat den Text der Verordnung offensichtlich nicht gelesen SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide hat heute im Zuge der Debatte zur Notwendigkeit der Durchsetzung des Digital Services Act zum Schutz der Demokratie auf Social-Media-Plattformen im Plenum des EU-Parlaments betont: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ist in der EU-Grundrechtecharta und verfassungsrechtlich in den Mitgliedstaaten festgeschrieben. Die Meinungsfreiheit ist das…

Wiederholter Aufruf zum PRODUKTRÜCKRUF Weichkäse Kleiner Stinker, thermisiert, mindestens 50% F.i.T. Wilder Käser Telefon: 06644418305 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

SP-Klubobmann für besseren Arbeitsbedingungen für Verwaltungspersonal, Personal in den medizinisch-technischen Berufen, Reinigungskräfte etc. Zwischen der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) und der Ärztekammer gibt es derzeit erhebliche Spannungen. Auslöser sind widersprüchliche Darstellungen zur Situation in Vorarlbergs Krankenhäusern. Diese Auseinandersetzung zeigt die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter weist darauf hin, dass in dieser Debatte alle anderen…

Frühzeitige Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sprach zu Beginn über die momentane politische Lage mit dem Populisten Donald Trump in den USA, dem kommenden selbsternannten „Volkskanzler“ Herbert Kickl in Österreich und einer ÖVP, „die gerade historische Schuld auf sich lädt. Ebenso wie die Wiener ÖVP mit dem Obmann Karl Mahrer, der alle Wahlversprechen gebrochen hat und einem Kanzler Kickl die Räuberleiter ins Amt macht - das ist verantwortungslos und…

Die Falter-Chefreporterin wird von der Jury des DÖW für ihr Engagement gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Tendenzen ausgezeichnet. „Nina Horaczek richtet ihren Blick auf die drängenden Probleme unserer Zeit und lässt sich auch von hartem Gegenwind nicht einschüchtern“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), über die Ferdinand-Berger-Preisträgerin von 2024. Seit 2018 vergibt das DÖW den dem Widerstandskämpfer und…

Völlig verantwortungslos: ÖVP-Raiffeisen-Achse hat fairen Beitrag der Banken verhindert und Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Reichenschützerpartei ÖVP und ihrer verantwortungslosen Politik geübt. „Die ÖVP und ihr radikaler Wirtschaftsflügel haben die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ gesprengt, weil ihnen ein Kanzler Kickl offensichtlich lieber ist als eine Bankenabgabe. Was die SPÖ immer gesagt hat, bestätigen…

Zum Stellvertreter wurde Clemens Hofbauer gewählt In der konstituierenden Sitzung des Landesstellenausschusses der AUVA Salzburg wurden vor wenigen Tagen Dr. GERD RASPOTNIG als Vorsitzender und CLEMENS HOFBAUER als Stellvertreter des Vorsitzenden einstimmig gewählt. Anschließend wurden beide durch einen Vertreter des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Aufsichtsbehörde angelobt. Gerd Raspotnig folgt HUBERT KASTNER nach, der den Landesstellenausschuss in den…

NEOS LiA - Liberale Arbeitnehmer:innen zeigen sich befremdet und empört über die offensichtliche Verwendung von AK-Zwangsbeiträgen für parteipolitische Kampagnen auf der Plattform Moment.at. Besonders problematisch ist eine aktuelle Werbekampagne, die mit Bildern der NEOS-Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger offensiv beworben wird und ein inhaltlich verzerrtes Bild der Diskussionen zu Koalitionsgesprächen sowie dringend nötigen Reformen zur Sicherung der Pensionen zeichnet. „Inhaltlich unterschiedlich ausgerichtete…