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Brauchen Gesundheitssystem mit einheitlicher Planung und Finanzierung, das Patient:innenwege verbessert - Bundesregierung liefert Gegenteil „Was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist kein großer Wurf, sondern ein zahnloser Papiertiger. Und das gleich dreifach“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, den geplanten Gesundheitsreformfonds. Im Gesetz wird ausdrücklich festgelegt, dass bei der ÖGK, der SVS und der BVAEB jeweils ein eigener Fonds eingerichtet wird. Somit geht…

Verantwortung für Öffentlichen Verkehr, Kraftwerke und Netze Der Stadtwerketag findet dieses Jahr unter dem Motto „Sicherheit – Versorgung – Fachkräfte“ am Smart Campus der Wiener Netze statt. Der laufende zweitägige Fachkongress wird gemeinsam vom Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) und dem Verband öffentlicher Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) veranstaltet – in Kooperation mit den Wiener Stadtwerken und den Wiener Netzen. Er bringt Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft,…

Berufsstaatsmeisterschaft in Salzburg mit 500 jungen Fachkräften in 50 Disziplinen. Floristin Sophie Bretterklieber darf nach Ergebniskorrektur EuroSkills-Platz 3 feiern. Noch bevor die AustrianSkills in der Mozartstadt richtig Fahrt aufgenommen haben, sorgt der Auftakt der Berufs-Staatsmeisterschaften unerwartet für Emotionen: Bei der Eröffnung am Donnerstag erhielt Sophie Bretterklieber (23) aus der Steiermark nachträglich die Bronzemedaille für ihre Leistungen bei EuroSkills im September in Herning…

Erfolgreiche Maßnahmen von Innenminister Karner ermöglichen die Auflösung der Registrierungsstelle Schattendorf „Die Null-Toleranz-Linie der Volkspartei zeigt Wirkung. Die harte Arbeit von Innenminister Gerhard Karner macht sich bezahlt, wie man an der Schließung der Registrierungsstelle Schattendorf einmal mehr erkennen kann. In den letzten Jahren wurde die illegale Migration massiv zurückgedrängt. Während in der Kalenderwoche 46 im Jahr 2022 noch über 1.900 Aufgriffe verzeichnet wurden, waren es im…

Am 10. September hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Kernenergie als „nachhaltige Investitionen“ im Rahmen der EU-Taxonomie abgewiesen. Nach eingehender rechtlicher Prüfung dieses Urteils hat die Bundesregierung entschieden, ein Rechtsmittel zu erheben. „Als Bundesregierung stehen wir klar für eine ehrliche und faktenbasierte Nachhaltigkeitspolitik. Atomkraft als nachhaltig zu klassifizieren, ist ein Irrweg und widerspricht dem Grundgedanken der Taxonomie. Daher…

Stögmüller: Assistenzeinsatz erfüllt keinen sicherheitspolitischen Zweck mehr und muss beendet werden „Wenn der Innenminister stolz verkündet, dass keine vom Krieg fliehenden Menschen mehr an unserer Grenze stehen, dann muss er auch die logische Konsequenz ziehen: Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze muss endlich beendet werden. Es gibt schlicht keinen Grund mehr, Soldatinnen und Soldaten für polizeiliche Aufgaben einzusetzen“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zu den heutigen…

Wiener Volkspartei warnt vor historischer Verschuldung – fehlende Reformen, explodierende Zinsen und steigende Belastungen gefährden Wiens Zukunft Wien steht vor einer der massivsten Schuldenexplosionen seiner Geschichte. Neue Zahlen zum mittelfristigen Finanzplan der SPÖ-Neos-Stadtregierung decken ein finanzielles Desaster auf, das laut Wiener Volkspartei die Zukunft der Stadt und die Spielräume kommender Generationen massiv einschränkt. Während die Ausgaben weiter steigen, fehlen Reformpläne, Transparenz…

Die Wiedereinführung des Lehramtsstudiums Sonderpädagogik ist notwendig „Die von ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsübereinkommens getroffenen Vereinbarungen, dass das Lehramtsstudium Sonderpädagogik wieder eingeführt wird, sind notwendig. Diese Kompetenz brauchen wir dringend im Schulsystem. Gerade am Tag der Kinderrechte halten wir fest, dass jedes Kind ein Recht hat, in Österreichs Schulen entsprechend seiner Bedürfnisse kompetent betreut zu werden. Das Lehramtsstudium Sonderpädagogik…

Ortungssignal aus, Expert:innen warnen vor Katastophe, österreichisches Unternehmen mutmaßlich beteiligt – ein Überblick über den Fall Spiridon II Die Situation um das Tiertransportschiff _Spiridon II_ verschärft sich: Seit fast zwei Tagen sendet das Schiff kein AIS-Signal mehr – alles deutet darauf hin, dass das Ortungssystem für Schiffe gezielt abgeschaltet wurde. Das in Uruguay mit rund 3.000 Rindern beladene Tiertransportschiff lag wochenlang vor der türkischen Küste fest, nachdem die Einfuhr der Tiere…

Präsident Wilfing: Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie des Landes Niederösterreich „Die Errichtung der Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem Dach der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld markiert einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie des Landes Niederösterreich“, sagt NÖ Landtagspräsident Karl Wilfing. Mit 218 Modulen ausgestattet, erzeugt sie jährlich rund 85.000 Kilowattstunden sauberen Strom – genug, um den durchschnittlichen Jahresverbrauch von 24…