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Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, habe mit heutigem Beschluss einer Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) der Nationalrat der Verfahrensbeschleunigungs-Show der Bundesregierung Vorschub geleistet. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm: „Die Änderungen sind jedoch entweder unwirksam oder sogar verfahrensverlängernd, die Abschaffung des Schutzes der Haupturlaubszeit ist hingegen eine Einladung für Behörden, Parteien noch stärker als bisher gezielt im Sommer und zum Jahreswechsel mit Anforderungen…

Wiener Volkspartei fordert vollständige Kostentransparenz, realistische Zeitpläne und professionelle Kontrolle bei allen städtischen Großprojekten Die Wiener Volkspartei hat im Rahmen eines dringlichen Antrags im gestrigen Gemeinderat die SPÖ-Neos-Stadtregierung aufgefordert, endlich für Klarheit bei städtischen Großprojekten zu sorgen. TEURER, SPÄTER, PLANLOS: FEHLENTWICKLUNGEN ZIEHEN SICH DURCH ALLE VORHABEN Klubobmann Harald Zierfuß betonte, dass sich ein alarmierender Trend durch alle großen Vorhaben…

Klubobfrau Selma Arapović: „Mit der Reform der Mindestsicherung korrigieren wir eine soziale Schieflage, die wir schon lange kritisieren.“ Die Wiener Koalitionsparteien haben heute einen Initiativantrag zur Novelle der Mindestsicherung in den Landtag eingebracht und beschlossen. Für uns NEOS ist das ein notwendiger Schritt ist, um das System treffsicher und den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. NEOS Wien Rathausklub Christoph Pflug Pressesprecher Telefon: +43 664 849 15 50 E-Mail:…

GPA gewann 104.000 Mitglieder in den letzten fünf Jahren Beim aktuell stattfindenden Bundesforum der Gewerkschaft GPA wurde Barbara Teiber mit 97,7 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt. Es ist Teibers zweite Wahl, seit sie die Führung der Gewerkschaft 2018 übernommen hatte. Beim Bundesforum 2020 hatte sie 96,1 Prozent Zustimmung erhalten. Die Mitglieder des GPA-Bundespräsidiums und des GPA-Bundesvorstands wurden jeweils mit großer Mehrheit vom Bundesforum gewählt. In ihrer Rede nahm Teiber Bezug auf die…

SPÖ in der Regierung sorgt für faire Netzkosten und leistbaren Strom Mit Unverständnis reagiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf die Aussagen der Kraftwerk-Lobby, eine stärkere Beteiligung von Kraftwerken an den Netzkosten würde zu höheren Preisen führen: „Das Gegenteil ist der Fall, das wissen auch die Vertreter:innen der Kraftwerke ganz genau. Wenn die Kraftwerke mehr von den Netzkosten übernehmen, dann entlastet das die Haushalte und Unternehmen. Dort wollen wir hin.“ Das Ansinnen der…

Resolvio ist eine neue Software, die Entscheidern in Unternehmen und Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine rechtssichere digitale Beschlussfassung ermöglicht. Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren entwickelt und bietet die Speicherung ausschließlich auf europäischen Servern, unabhängig vom US-Cloud-Act. Gefördert wurde das Unternehmen Resolvio GmbH dabei u. a. durch den Startup-Accelerator der Schwarz-Gruppe Campus-Founders und die Staatsbank für…

Der FORMS READER steht ab sofort auch Kunden der Der IT-Macher GmbH zur Verfügung. Das in ORACLE APEX entwickelte Werkzeug ermöglicht eine detaillierte Analyse von ORACLE FORMS-MODULEN und erleichtert den Überblick über Aufbau, Struktur und Abhängigkeiten bestehender Anwendungen. Der Forms Reader bietet auch APEX-Entwicklern ohne tiefere Forms-Erfahrung einen klaren Einblick in die Architektur einer Anwendung und macht komplexe Inhalte deutlich verständlicher. Mithilfe flexibler Filterfunktionen können gezielt…

Babler verweist auf Schwerpunkte bei Filmförderung, Musikstandort und sozialer Absicherung von Kulturschaffenden Auf einstimmigen Wunsch des Kulturausschusses befasste sich auch das Plenum des Nationalrats heute mit dem Kunst- und Kulturbericht 2024. Wie bereits im Kulturausschuss wies Vizekanzler Andreas Babler auch im Plenum darauf hin, dass er als Kulturminister nicht mehr über denselben budgetären Spielraum wie sein Vorgänger verfüge. Trotz Budgetsanierung halte er es aber für notwendig, den…

Rechtsanspruch auf Unterstützte Kommunikation und Assistierende Technologien sowie notwendige Beratung und Begleitung endlich bundesweit einheitlich umsetzen Aktuell wird gespart. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gerät aus dem Fokus der Politik. Es drohen Rückschritte. Auch bei der Versorgung von Menschen ohne Lautsprache mit Kommunikations-Hilfsmitteln. Weiterhin herrscht ein Wirrwarr bei den Anträgen auf Finanzierung, der Rechtsanspruch ist ausständig. Die Menschen brauchen die Begleitung…

EU-Abgeordnete warnt vor massiven Rückschritt bei digitalen Grundrechten in Europa Heute hat die Europäische Kommission ihren Digitalomnibus vorgestellt. Es handelt sich um ein umfassendes Reformpaket aus zwei Teilen: dem Daten-Omnibus und dem KI-Omnibus. Leuchtturmprojekte der Europäischen Union, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder der KI-Akt, drohen dadurch massiv abgeschwächt zu werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Binnenmarktausschuss Elisabeth Grossmann zeigt sich besorgt: „Der heute…