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Flächenwidmung im 22. Bezirk, KatG Kagran GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) betonte, dass es sich hierbei um einen idealen Ort für einen Wohnbau handle, da diese Fläche bereits versiegelt war. Mit diesem Poststück werde lediglich eine Ausweitung der Nutzflächen beschlossen. Abschließend bezog sich Sequenz auf einen Antrag der FPÖ, der „eine Chuzpe“ sei. Dabei gehe es um mehr Parkplätze für eine Kleingartensiedlung.  Sie hält fest, dass es dort mehr Parkplätze als Parzellen gebe. Sequenz kritisierte,…

Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Austausch von Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Die effektive Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Gestaltung und Ausstattung von nationalen Gleichbehandlungsstellen war heute Thema eines parlamentarischen Symposiums. Nach den Keynotes von Andreas Accardo (Leiter für institutionelle Zusammenarbeit und Netzwerke der EU-Grundrechteagentur), Tamás Kádár (Co-Direktor Equinet) sowie Patrick Charlier (Leiter der belgischen Gleichbehandlungsstelle Unia)…

Flächenwidmung im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Änderung der Flächenwidmung und sprach über ihren Antrag, an allen Schulen einen autofreien Schulplatz zu errichten und diese klimafit zu machen. Sequenz zitierte eine Reihe an Zuschriften von Eltern, die sich zum Thema äußerten - so etwa aus Ottakring, Hietzing, Meidling, der Donaustadt, Leasing und anderen Bezirken. Diese beklagten den Verkehr in Schulnähe und beinhalteten…

Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte, dass die Stadt Wien immer mehr Institutionen in Gesellschaften und Unternehmungen auslagern würde, die somit der Kontrolle des Gemeinderats entzogen würden. Der Bund würde das anders handhaben; ab 50 Prozent Finanzierung der Unternehmungen hätten Mandatar*innen ein Interpellationsrecht. Sie forderte eine analoge Regelung in Wien. Sie sprach zu einem Projekt von KÖR, das Johanna Dohnal ehren sollte. Die Künstlerin…

Dringliche Anfrage GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) konterte, seine Vorredner täten so, als gäbe es mit diesen in der Regierung „keine Kriminalität“. Das Problem sei, dass es immer Kriminalität gebe. Das Thema Sicherheit müsse man seriös behandeln. „Sprache ist beim Thema Sicherheit etwas ganz Wichtiges“. Eine „Verrohung der Sprache“ sei etwas, auf das hier zu achten sei und was man im Gemeinderat verhindern solle. „Jedes Opfer ist eines zu viel“, das sei die Grundlage, die alle eine, so Schober. Die soziale…

EQS-News: IMMOFINANZ AG / Key word(s): Investment/Miscellaneous IMMOFINANZ increases shareholding in S IMMO to 89% 25.09.2024 / 20:06 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Press release | Corporate News  Vienna, 25 September 2024   IMMOFINANZ increases shareholding in S IMMO to 89%   IMMOFINANZ Group is acquiring a further 28,241,094 shares in S IMMO AG ("S IMMO") from its core shareholder CPI…

Dialog zu Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen Dialog zu Rolle und Auftrag von Gleichbehandlungsstellen Wie unabhängig und effektiv sind Österreichs Gleichbehandlungsstellen? Der Frage widmete sich das Parlamentarische Symposium zu Rolle und Auftrag der Gleichbehandlungsstellen im Parlament. Die Europäische Union hat Mindeststandards für nationale Gleichbehandlungsstellen in ihren Mitgliedstaaten definiert. Ab jetzt gibt es also europaweit einheitliche Standards, damit die unterschiedlichen…

Fachleute tauschen sich bei Symposium im Parlament über Umsetzung der EU-Standards für Diskriminierungsschutz aus Fachleute tauschen sich bei Symposium im Parlament über Umsetzung der EU-Standards für Diskriminierungsschutz aus Gleichbehandlung ist ein zentraler Wert für das Projekt eines gemeinsamen, offenen Europas. Seit Mai dieses Jahres gibt es erstmals rechtlich verbindliche Richtlinien der EU für die Gestaltung und Ausstattung von Gleichbehandlungsstellen. Damit soll die Durchsetzung des…

1.500 zusätzliche Polizist*innen für Wien gefordert – Fortschrittskoalition hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun ist die Bundesregierung am Zug. WIEN IST SICHER, WIEN IST LEBENSWERT - ABER ES BRAUCHT MEHR UNTERSTÜTZUNG VOM BUND Hursky hebt die Erfolge der bisherigen Sicherheitsmaßnahmen in Wien hervor: „Unsere Maßnahmen, wie die Waffenverbotszone rund um den Reumannplatz, zeigen deutliche Wirkung. Durch die Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und der verstärkten Sozialarbeit, etwa durch…

Sicherheitspaket des Nationalen Sicherheitsrates muss rasch umgesetzt werden Der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborksy, brachte in der Dringlichen Anfrage des heutigen Wiener Gemeinderates einen Antrag für eine effektivere Terrorismusbekämpfung durch gezielte Maßnahmen ein. „Trotz der großartigen Arbeit unserer Exekutive stellt die Bedrohung durch extremistische Gruppen eine kontinuierliche Herausforderung dar, die sowohl öffentliche Sicherheit als auch unsere westlichen…