Biologische Geschlechter: FPÖ-Initiativen bleiben in der Minderheit
Hitzige Diskussion im Nationalrat über Gender-Themen und Identität
Mit Debatten über zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" sowie über einen Bericht des Petitionsausschusses endete heute der erste Nationalratssitzungstag in dieser Woche. Die Forderungen der Freiheitlichen nach einer Verankerung der zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz sowie nach einer Änderung einer Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die im Ausschuss auf breite Ablehnung gestoßen sind,…
Nationalrat einstimmig für Maßnahmen gegen „Shrinkflation“ und bessere Auszeichnung von Grundpreisen
Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten
Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen.
Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…
Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“: Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag der Grünen
Nationalrat diskutiert über einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
Der Dringliche Antrag der Grünen zum Thema Gewaltschutz hat heute im Nationalrat wie erwartet keine Mehrheit erhalten. Zwar stellten sich auch mehrere Abgeordnete von SPÖ und NEOS hinter einzelne Forderungen der Grünen, eine Zustimmung zur Initiative über die Grünen hinaus gab es bei der Abstimmung aber nicht. Die Regierung arbeite an Verbesserungen und investiere so viel wie noch nie in Gewaltschutz, so der grundsätzliche Tenor von…
LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow
Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu verschleiern. Ähnliche Behauptungen waren 2022 Teil der Begründung für die gegen seine Schwester seitens der EU und dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen.
Saodat Narzieva wurde im April 2022 in die Sanktionslisten der EU und…
NEOS zum Digital-Omnibus: Ja zu Vereinfachung, klares Nein zum Abbau von Grundrechten
Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“
Die Europäische Kommission hat heute den Digital-Omnibus präsentiert. Er sieht Vereinfachungen in zentralen Digitalverfahren vor und soll unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren. „Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn das gelingt, wird das ein echter Befreiungsschlag für unsere KMUs“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh zum Vorschlag.…
Dringlicher Antrag der Grünen im Nationalrat: Mehr Schutz für Frauen, klare Gesetze und stärkere Gleichstellung
"Nur Ja heißt Ja", Schutzzonen, Kinderbetreuung
Die Grünen brachten im Nationalrat einen dringlichen Antrag mit dem Titel "Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung" ein. Österreich habe weiterhin ein strukturelles Gewaltproblem, erörterte Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne). Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen gesetzliche Änderungen, um Frauen umfassend zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Zugang zu Babyklappen sicherzustellen.…
SPÖ-Schatz: „Wir kämpfen 365 Tage im Jahr gegen Gewalt an Frauen“
Regierung stärkt Frauen den Rücken – in den ersten Monaten wurden eine Reihe an Verbesserungen beschlossen
In der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen betonte SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die zentrale Bedeutung eines konsequenten und umfassenden Gewaltschutzes. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden 16 Tage gegen Gewalt dürfe das Thema nicht nur punktuell Aufmerksamkeit erhalten: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen braucht 365 Tage im Jahr unsere volle politische Kraft. Jede Frau und…
Nationalrat: E-Autobatterien sollen als Stromspeicher nutzbar werden
VKI-Finanzierungsbericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen
Wien (PK) - Batterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher sowie für die Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich heute einhellig für einen entsprechenden Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS aus.
Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Finanzierungsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).Keine Mehrheit fanden hingegen zwei im Zuge der Debatte…
Bogner-Strauß: Gewaltschutz in Österreich wird konsequent, wirksam und verantwortungsvoll weiterentwickelt
ÖVP-Frauensprecherin zum Dringlichen Antrag betreffend "Gewaltfrei leben"
“Gewalt ist ein Thema, das uns alle betrifft – über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag!” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß in der Debatte des Dringlichen Antrags “Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung” im Nationalrat. Sie verwies in…
IV: Digital Omnibus wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
Abbau von Bürokratie weiter vorantreiben
„Der vorgeschlagene Digital Omnibus ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU-Kommission erkannt hat, wie sehr die Vielzahl an Regulierungen im digitalen Bereich Unternehmen in der EU seit Jahren belastet“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).
Er greift berechtigte und langjährige Anliegen europäischer und auch österreichischer Unternehmen auf, die innovativ sein, wachsen und international eine führende Rolle spielen…