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Bestehende Rechtslage bei Sterbehilfe muss beibehalten werden _„Die strengen Voraussetzungen für die Sterbehilfe müssen bestehen bleiben“,_ so Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes anlässlich der gestern stattgefundenen Verhandlung vor dem Verfassungshof. Ein Verein und 4 Personen halten das Sterbeverfügungsgesetz für verfassungswidrig, da es aus ihrer Sicht gegen das Recht auf Privatleben, das Recht auf Leben sowie den Gleichheitsgrundsatz verstößt. DIE DERZEITIGE RECHTSLAGE…

Am 22. September um 10.05, 11.05 bzw. 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Anlässlich der Wahl24 zeigt der ORF drei „Pressestunden“ mit den Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin der österreichweit kandidierenden Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Den Anfang macht am Sonntag, dem 22. September 2024, um 10.05 Uhr in ORF 2 - nach der hochwasserbedingten Absage am 15. September - Madeleine Petrovic (LMP). Um 11.05 bzw. 12.00 Uhr folgen Tobias Schweiger (KPÖ) und Dominik Wlazny (Die…

Am 21. September um 17.55 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 21. September 2024, um 17.55 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:  http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Am 22. September um 13.40 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Mehr als 1,5 Millionen Menschen dürfen bei der Nationalratswahl am 29. September nicht wählen, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Dabei leben sie hier, arbeiten, zahlen Steuern und sind teilweise sogar in Österreich geboren. Und obwohl die Gesetze und die politischen Entscheidungen sie ebenso betreffen, haben sie kein Mitsprachrecht. Adriana Jurić hat für das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ - zu sehen am Sonntag, dem 22.…

Ärztekammerpräsident Steinhart: „Gesundheitsministerium muss dieses Desaster endlich in den Griff bekommen.“ Grippeimpfstoffbestellungen im Rahmen des Öffentlichen Impfprogramms Influenza sind für Ärztinnen und Ärzte seit 9. September über den e-Impfshop der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) möglich. Der Start der Auslieferung der Impfstoffe wurde für spätestens Anfang Oktober 2024 angekündigt, aber schon jetzt gibt es massive Probleme: „Nach den Missständen bei der Influenza-Impfkampagne in der vergangenen…

Grüne laden zur Wahlkampfaktion ein, am 24. September von 18.00 – 20.00 Uhr in der Blumenfabrik in Wien Mit einer gemeinsamen Aktion der Grünen Spitzen aktivieren die Grünen nochmal all ihre Kräfte im Wahlkampf-Endspurt: „Die Grünen wählen deine Nummer“ und Spitzenkandidat Werner Kogler, Alma Zadić, Leonore Gewessler, Sigi Maurer und Olga Voglauer telefonieren gemeinsam quer durch Österreich.  Wer noch nicht ganz entschlossen ist oder einfach direkt ins Gespräch mit den Grünen Kandidat:innen kommen will,…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Wienerberger AG Wienerberger AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 20.09.2024 / 11:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════     Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018   Dublin,  19.9.2024  …

ORF-Programmangebot für Kinder rund um die Wahl24 Wie geht Wählen eigentlich? Wozu brauchen wir Demokratie? Wie entstehen Gesetze? Anlässlich der Nationalratswahl 2024 beantwortet die ORF-Kindernachrichtensendung „ZIB Zack Mini“ in fünf Spezialausgaben ab Montag, dem 23. September 2024, um 6.00 und 8.00 Uhr in ORF 1 und rund um die Uhr auf ORF KIDS eine Woche lang diverse Fragen rund um die Themen Demokratie und Wahlen. Die neue Serie „Demokratino“ bringt unter der kreativen Leitung von Thomas Brezina dem…

Trotz klaren Verbots in § 68 (9) Jagdgesetz und deutlicher Kritik im Managementplan für das Natura 2000-Gebiet: Svazek verkündet, der Zaun wird bleiben und sie die Jagd übernehmen Es war ein langwieriger und mühsamer Prozess, bis endlich auch Salzburg ein Ende der Gatterjagd erließ. § 68 (9) des Salzburger Jagdgesetzes verpflichtet alle Jagdgatterbesitzer:innen, den Zaun um ihr Gatter bis 1. Jänner 2027 zu entfernen bzw. für alle ansässigen Wildtierarten durchlässig zu machen. Als die Antheringer Au…

Spezialrecht für Start-ups und KMU ist der falsche Weg Die EU und die Mitgliedstaaten haben jahrzehntelang keine aktive Industriepolitik betrieben. „Insofern ist es zu begrüßen, dass die Notwendigkeit einer umfassenden Industriestrategie sowie einer Investitionsoffensive auf europäischer Ebene erkannt wird“, kommentiert Helene Schuberth, Chefökonomin des ÖGB, den neuen Wettbewerbsbericht von Mario Draghi. Ohne aktive Industriestrategie und entsprechende finanzielle Mittel kann die EU im internationalen…