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Das Europäisches Parlament lädt Medienvertreter:innen herzlich zu einer Podiumsdiskussion zur Einführung des digitalen Euros und zur Zukunft des Bargeldes ein. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie der digitale Euro als neue Zahlungsform gestaltet werden soll, und welche Maßnahmen zur Stärkung des Bargelds notwendig sind. THEMA: _Der digitale Euro und die Stärkung des Bargelds – Zwei Zahlungsmittel, eine Währung_ Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Andrea Rukschcio-Wilhelm…

21 Auslandseinsätze werden 2026 fortgesetzt Grünes Licht hat der Hauptausschuss heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen gegeben. Einsätze im Libanon, in der Ukraine, am Westbalkan und in vielen weiteren Regionen der Welt können damit auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Nachhinein zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss dringliche Entsendungen in die Slowakei und nach Jamaika. Die Pläne für Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland waren ebenfalls Thema im…

Auinger-Oberzaucher: „Höhere Steuern ohne Strukturreformen bringen den Gemeinden keine Gestaltungsspielräume.“ Die aktuelle Diskussion um eine höhere Grundsteuer ist für NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher eine klare Themenverfehlung: „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine Gestaltungsspielräume.“ NEOS sehen zur langfristigen Entlastung der Gemeinden vor…

Reformpartnerschaft: Behindertenanwältin empfiehlt Überarbeitung der Zuständigkeiten im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, fordert anlässlich der laufenden Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden eine tiefgreifende Neuordnung der klassischen „Behindertenhilfe,“ also der Zuständigkeiten im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der derzeitige Zustand ist für Menschen…

Über die Entbürokratisierungs-Pläne der Regierung und den Kurs aus der Krise diskutieren Sepp Schellhorn, Barbara Schuster, Maximilian Nimmervoll und Rainer Nowak Mit Verspätung präsentiert Staatssekretär Sepp Schellhorn seine lang angekündigten Deregulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Der Wegfall von Vorschriften, Verordnungen und Dokumentationspflichten soll heimischen Unternehmen künftig Millionen Euro Einsparungen bescheren. Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage und dem drohenden…

Tauche ein in Skulpturen voller Kontraste: Engel und Waffen, Gut und Böse, Hier und Dort Der palästinensisch-österreichische Künstler OSAMA ZATAR zeigt von 5. bis 23. Dezember immer von 16 bis 21 Uhr seinen _Weihnachtlichen Zyklus_ mit begleitender Werksschau. Die Ausstellung ist eine eindringliche Auseinandersetzung mit persönlichen Erfahrungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina sowie seinem Leben in der Diaspora. * EPISODE 1: FRIEDEN – VON BÖSE ZU GUT (2015–2019) Lamma Alisamy…

Anträge von FPÖ und Grünen zur NoVA-Befreiung für Feuerwehren, KIM-Verordnung, Carsharing, pflanzlicher Milch sowie zum Fall Signa Der Finanzausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Das betrifft die FPÖ-Forderungen nach einer automatischen NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge zur Reduktion bürokratischer Belastungen. Die Grünen verlangten gesetzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, etwa die dauerhafte Verankerung der KIM-Regeln für Wohnbaukredite,…

Chance für starken Umweltjournalismus – Greenpeace fordert klare Verankerung von Klima- und Umweltthemen im ORF-Programm Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die Einrichtung des neuen ORF-Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeirats. Der ORF setzt damit ein wichtiges Signal, seine öffentlich-rechtliche Aufgabe ernst zu nehmen und Umwelt- und Klimathemen kontinuierlich abzubilden. Der neue Beirat wird ab Ende 2025 Expert:innen etwa aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Institutionen einbinden. Greenpeace…

Renommierte Expertinnen und Experten beraten ORF in Sachen Umwelt, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Resilienz Umwelt und Nachhaltigkeit sind zentrale Zukunftsthemen, denen sich der ORF seit Langem intensiv widmet. Heute, am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, konstituierte sich ein strategischer Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeirat, der künftig den strukturierten Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Einsatzorganisationen, Interessensvertretungen und weiteren Stakeholdern ausbaut. …

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten Im Finanzausschuss wurde heute das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 behandelt, wovon sich Finanzminister Markus Marterbauer neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch Einnahmen im Bundeshaushalt erwartet. Vorgesehen ist, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe…