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Österreich braucht klare Strategie, um Abhängigkeiten zu reduzieren In Berlin findet heute der EU-Gipfel zur digitalen Souveränität statt. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, ist das ein dringend notwendiger Schritt Europas hin zu mehr Unabhängigkeit von BigTech: „Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Aber eine Konferenz allein macht uns noch nicht souverän. Entscheidend ist, was danach passiert – und hier schaut es gerade in Österreich düster aus.“ Während unter der…

Niedrigere Energiepreise für Haushalte und Wirtschaft haben für die Volkspartei Priorität „Die Volkspartei senkt mit dem Billigstromgesetz effektiv die Strompreise. Die Maßnahmen, die Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hierfür umsetzt, sind nichts Geringeres als die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre. Durch eine neue Preis-Runter-Garantie wird dem Preiswucher vieler Stromanbieter die rote Karte gezeigt – denn künftig sind Energieversorger dazu verpflichtet, billigere Einkaufspreise an ihre…

ÖVP-Energiesprecherin: Auch Opposition eingeladen, Verantwortung zu übernehmen „Mit dem neuen Stromgesetz wurde ein entscheidender Schritt unternommen, um die Strompreise in Österreich nachhaltig zu senken und die größte Reform des Strommarktes seit zwei Jahrzehnten einzuleiten. Damit sollen sowohl die Kosten für Verbraucher reduziert als auch die Versorgungssicherheit gestärkt werden“, begrüßte heute, Dienstag, ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf den Beschluss im Ministerrat und lädt die Opposition ein,…

2,75 Mio. Euro für kostenfreie Schulworkshops im Schuljahr 2025/26 Die Stadt Wien setzt die Wiener Bildungschancen fort und stellt im kommenden Schuljahr 2,75 Mio. Euro für kostenfreie Workshops an Wiener Pflichtschulen bereit. Dadurch entstehen Lernräume, die jungen Menschen neue Horizonte öffnen und Schulen spürbar entlasten. Gemeinderat Niko Poljak beschreibt die Wirkung dieser Entscheidung kraftvoll: "Sobald Unterricht greifbar wird, erwacht Wissen zum Leben. Genau solche Erfahrungen ermöglichen diese…

Klubobfrau Selma Arapović: „Mit diesem Schritt folgt Wien dem Beispiel der Bundesregierung und zeigt, dass politische Verantwortung immer bei einem selbst beginnt.“ „Die Nulllohnrunde setzt in budgetär herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen: Auch die Politik übernimmt Verantwortung und geht mit gutem Beispiel voran. Mit diesem Schritt folgt Wien dem Beispiel der Bundesregierung und zeigt, dass politische Verantwortung immer bei einem selbst beginnt", betont KLUBOBFRAU SELMA ARAPOVIĆ. In Zeiten, in…

Einzelne Workshops sprechen Wien nicht von Verantwortung für Schulen frei „Das Projekt „Bildungschancen“ von WienXtra, dessen Förderung wir heute im Gemeinderat beschließen, hat durchaus positive Auswirkungen auf die Wiener Schulen. Es kann aber nicht über die massiven Probleme des Wiener Bildungssystems hinwegtäuschen“, kritisiert der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Klubobmann Harald Zierfuß, in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates. Nach wie vor versteht mehr als die Hälfte der Wiener…

UNTER DEN ERNEUERBAREN-VERBÄNDEN HERRSCHT EINIGKEIT: BESSER KEIN ELWG ALS EINES MIT NEUEN NETZSTEUERN. DAS HOHE POTENTIAL DES GESETZES WIRD DURCH IDEOLOGIE BEI NETZENTGELTEN KONTERKARIERT. DIESE WIRKEN STANDORTSCHÄDLICH UND SCHÄDIGEN HEIMISCHE STROMERZEUGUNG. DAS GESETZ WIRD SO ZUM BUMERANG FÜR VERSORGUNGSSICHERHEIT UND LEISTBARE ENERGIE. 18.11.25: Die IG Windkraft kritisiert den vorliegenden Ministerratsentwurf zum ElWG insbesondere die darin enthaltenen Netznutzungsentgelte für Stromerzeuger scharf: „Heimische…

Keine Einigung bei dritter Verhandlungsrunde. Gewerkschaft vida kündigt Widerstand an. Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten Österreichs sind gestern, Montag, auch in der dritten Runde ohne Ergebnis geblieben. Nach mehrstündigen Verhandlungen lehnten die Arbeitgeber weiterhin einen fairen Teuerungsausgleich ab. Ihr Angebot zielte auf einen Dreijahresabschluss mit lediglich 2,5 Prozent für 2026 und jeweils 1,25 Prozent für 2027 und 2028 ab. Auch bei den…

Mehrheit finden und Gesetz rasch umsetzen Für die Industriellenvereinigung (IV) ist der heute im Ministerrat präsentierte Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) weitestgehend positiv, „hat er doch das Potenzial unser Stromsystem zu modernisieren und mittelfristig kosteneffizienter zu gestalten. Denn in den vergangenen Jahren sind die Herausforderungen für das Stromsystem, Stichwort mehr Volatilität durch Erneuerbare, gewachsen und die Rollen der Marktakteure haben sich gewandelt“, erklärt…

SPÖ Wien Landesparteisekretär begrüßt Vorschlag von SPÖ Wien-Landesparteivorsitzendem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig nach Null-Lohnrunde In Hinblick auf die aktuell notwendigen Schritte zur Budgetkonsolidierung begrüßt SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA den Vorschlag von SPÖ Wien-Landesparteivorsitzendem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig nach einer Null-Lohnrunde für Wiener Politiker:innen im kommenden Jahr. „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen alle ihren Beitrag leisten, um die hohe…