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Landesverwaltungsgericht bestätigt Vorgehen der NÖVOG – Moderne Verkehrspolitik verhindert leere Busse und Steuergeldverschwendung „Udo Landbauer steht nicht nur für eine vernünftige und moderne Verkehrspolitik, sondern auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Mit „Weinviertel West“ kommt ein starkes Angebot für unsere Landsleute auf die Straße. Leere Busse, die auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend fahren, so wie es die SPÖ will, gehören in die Kategorie „Verkehrspolitik von vor…

SPÖ-Stadtrat Hacker kündigt Auslaufen der erst kürzlich eingesetzten multiprofessionellen Teams an Wiens Schulen an – Diese Aktion führt Chancenbonus ad absurdum „Frisst der Chancenbonus des Bundes die von der Stadt Wien finanzierten multiprofessionellen Teams an Wiens Schulen? Wenn ja, ist das weder im Sinne des Chancenbonus noch im Sinne von Wiens Schülerinnen und Schülern. Der vom Bund finanzierte Chancenbonus soll Wiens Schulen zusätzlich mit Fachkräften unterstützen und nicht dazu führen, dass die…

Die Wiener Volkspartei fordert Ende falscher Sozialanreize und drastischen Kurswechsel wegen drohender Überlastung Prognosen der MA 23 zeigen, dass Wien bis 2055 um 332.000 Menschen wachsen wird. Bereits in den vergangenen 15 Jahren legte die Stadt um 340.000 Personen zu, was die Kapazitäten an den Pflichtschulen enorm belastet. Unter den aufgezählten Zuwanderungsgründen wurde einer geflissentlich vergessen: Die starke Binnenwanderung von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten aus den Bundesländern nach…

Tagungsbeginn des Nationalrats, Ausschüsse, internationale Termine Der Nationalrat startet kommenden Dienstag mit Fachausschüssen in die neue Tagungsperiode 2026/2027. In ihrer ersten Ausschusswoche könnten die Abgeordneten von der Regierung angekündigte Vorhaben ins Plenum schicken: Zum einen geht es um die Neuregelung der Familienbeihilfe für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer. Zum anderen soll das schon seit längerem angekündigte Vorhaben umgesetzt werden, Arbeiten im Alter - unter anderem durch…

Zweckgebundene Gutscheine werden weiterverkauft, während arbeitende Eltern steigende Schulkosten selbst stemmen müssen Der bekannt gewordene Weiterverkauf von 150-Euro-Schulstart-Gutscheinen für Mindestsicherungsbezieher zeigt für den Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss eine grundsätzliche Schieflage bei staatlichen Unterstützungen. Während zweckgebundene Gutscheine im Internet gegen Bargeld angeboten werden, müssen viele österreichische Familien die laut Arbeiterkammer stark…

Auch RH sieht Anhebung des Beitragssatzes für 2027/28 für notwendig an „Die Gesetzeslage ist eindeutig und unmissverständlich: Hat der Insolvenzentgeltsicherungsfonds (IEF) Rücklagen, sind die Beiträge zu senken. Droht ein Minus, sind sie zu erhöhen. Das verlangt das Gesetz. Die Sozialministerin hat also die gesetzliche Verpflichtung, eine ausgeglichene Gebarung des IEF sicherzustellen und die Beiträge zu erhöhen. Ministerin Korinna Schumann soll nicht länger zögern, sondern endlich für Klarheit sorgen.…

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen. PETITION „PETITION FÜR EINEN AUTOFREIEN JOHANNES-DIODATO-PARK – MEHR RAUM FÜR NACHBARSCHAFT, SCHULWEG UND LEBENSQUALITÄT“ Petitionseinbringer Leon Beccard kam in Begleitung und schilderte dem Ausschuss das Anliegen der Petition, eine Durchfahrtssperre für den motorisierten Autoverkehr in einem Teil der Schäffergasse zwischen Preßgasse und Waaggasse im 4.…

ZUR AKTUELLEN DEBATTE RUND UM DEN WIENER GEMEINDEBAU BEZIEHT SELMA ARAPOVIĆ, KLAR STELLUNG. „Während die Grünen mit konstruierten Szenarien nur Scheindebatten führen und für Verunsicherung sorgen, geht es uns um die konkreten Themen und Ziele. Wie schaffen wir es, den Gemeindebau zu sanieren, klimaneutral zu machen und ihn auch für neue Generationen der Wienerinnen und Wiener zu bewahren?“, so Arapović. TREFFSICHERHEIT UND TRANSPARENTE VERGABE IM FOKUS Für NEOS liegt der Schlüssel auch darin, das System fair, für die…

Große Versprechungen trotz eklatantem Personalmangel Die heutige Pressekonferenz der Wiener Bildungsstadträtin Bettina Emmerling zum Thema Kindergärten sorgt erneut für großen Unmut in den ersten Bildungseinrichtungen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind wütend, weil ständig Zusatzleistungen verkündet werden, aber dafür schlicht und einfach das Personal fehlt“, sagt Manfred Obermüller, Vorsitzender der Hauptgruppe 1 in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Seit Jahren leisten Pädagog:innen und…

Schienenersatzverkehr Wien Meidling ↔ Wien Hütteldorf im 15-Minuten-Takt Während die Verbindungsbahn ausgebaut wird, gibt es mit Schulbeginn ab 7. September einen dichten Schienenersatzverkehr und eine attraktive Verknüpfung der bis Wien Meidling kurz geführten S80 mit der S3 nach Wiener Neustadt. Außerdem wird der nach Wien Hauptbahnhof umgeleitete REX 7 als S2 nach Mödling weitergeführt. Damit werden Schwechat und der Flughafen Wien auch während der Stammstreckensperre gut an das hochrangige Wiener…