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Van der Bellen mit großer Wertschätzung und Dank für die Arbeit der Bürgermeister:innen und Gemeindevertreter:innen in ganz Österreich Das Amt der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist nicht nur eines der schönsten Ämter unserer Republik, sondern auch ein Amt mit großer Verantwortung und vielen großen Herausforderungen. Die multiplen Krisen unserer Zeit sorgen für Verunsicherung und Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern.  Die Bürgermeister:innen und Gemeindevertreter:innen erfahren meist direkt davon,…

Wann, wenn nicht jetzt? - Menschen in der Krise nicht zusätzlich belasten „Die Menschen wissen angesichts der Rekordpreise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Als Antwort hat die Regierung nur Einmalzahlungen, aber keine nachhaltigen Maßnahmen parat. Nun sollen die Österreicher*innen ab 1. Oktober auch noch die CO2-Bepreisung stemmen. Das bedeutet eine Mehrbelastung beim Heizen und beim Tanken. Der ohnehin schon zu teure Sprit wird noch einmal um 10 Cent…

In der Regierung wedelt der „Schwanz mit dem Hund“ – Grüner „Belastungsanschlag“ auf Wirtschaft und Bürger ist zu verhindern „Diese Debatte mit einem fehlenden Kanzler und fehlenden Ministern ist ein Sinnbild dafür, wie zynisch diese Regierung agiert. Klimaministerin Gewessler ist wieder einmal in New York, bevor sie demnächst wieder in ihr um 140.000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehrt und die nächsten grünideologischen Anschläge auf die Bevölkerung loslässt. In Zeiten, in denen die Menschen nicht mehr…

Unterstützung beinahe aller Parteien stimmt die FPÖ zuversichtlich Auf breite Zustimmung stößt das Tierschutzvolksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der heutigen Plenarsitzung. „Ich bedanke mich bei Gottfried Waldhäusl, der dieses Volksbegehren initiiert hat und bei allen, die es unterstützt haben. Die knapp 450.000 Unterstützer bestätigen die Wichtigkeit dieses Begehrens. Es herrscht dringender Handlungsbedarf im Bereich der…

Es braucht jetzt Lösungen, an denen alle konstruktiv mitarbeiten. „Die Strompreisentwicklung stellt ein europäisches Problem dar. Die Verknappung des Angebots in Europa vergrößert das Problem noch weiter, das hat jetzt jeder Mensch in Europa verstanden - bis auf die österreichische Bundesregierung“, so SP-Gemeinderätin Pia Maria Wieninger im Rahmen der Mitteilung von aStR Hanke an den Wiener Gemeinderat, „Nirgends in Europa wird so ein Skandal konstruiert wie bei uns in Wien, wenn es um die…

LR Schleritzko: Mit diesem Projekt wird die Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer maßgeblich erhöht St. Pölten (OTS) - Die Gemeinde Rohr im Gebirge (Bezirk Wiener Neustadt-Land) und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, einen Geh- und Radweg entlang der Landesstraßen B 21 und L 4057 zu errichten. Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich im Beisein von Bürgermeister Christian Wagner und DI Klaus Längauer, Leiter der Straßenbauabteilung Wiener Neustadt, über den Stand…

Gesundheitsminister Rauch kommt Forderungen vonseiten der Jungärzt:innen nach - der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin wird eingeführt. Die Junge Allgemeinmedizin Österreich (JAMÖ) begrüßt die Ankündigung zur lange überfälligen Umsetzung eines Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin. Dabei werden die bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen positiv gesehen. Die Ausweitung der Lehrpraxis ist eine langjährige Forderung der Allgemeinmediziner:innen in Ausbildung, sagt Dr. Richard Brodnig, Obmann…

Testphase von Exoskelett im Bereich Warehousing am Logistikstandort Salzburg +++ Unterstützung bei körperlichen Tätigkeiten +++ Vorbeugung von körperlichen Überbelastungen +++ Salzburg, 21. September 2022. Die Lagermax Logistics Austria GmbH testet den Einsatz von Exoskeletten im Bereich Warehousing am Logistikstandort Salzburg. Anfang September wurden mehrere Mitarbeiter mit den neuen technischen Hilfsmitteln ausgestattet. Die Exoskelette sollen Beschäftigten bei ihren körperlichen Arbeiten unterstützen…

Wahl eines Schriftführers und KFA Vorstandes sowie Hauptdebatte Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Marcus Gremel (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt. GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig in den Vorstand der KFA gewählt. HAUPTDEBATTE: KREDITAUFNAHMEN UND ABSCHLUSS EINES KREDITRAHMENVERTRAGES MIT DER WIENER STADTWERKE GMBH ZUR WEITERGABE AN DIE WIEN ENERGIE GMBH GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, es brauche eine gemeinsame Lösung von Ländern, Bund und Europa in der Energiekrise. Vieles…

Initiator:innen orten unübersehbare und strukturelle Probleme Angesichts "grassierender Korruption, fragwürdiger politischer Kultur und Angriffe auf den Rechtsstaat" in Österreich sahen sich die namhaften Initiator:innen mit dem "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" in der Pflicht, "die Stimme zu erheben". Mit ihren 307.629 Eintragungen standen die Forderungen heute im Nationalrat in einer Ersten Lesung zur Debatte. Kontrovers wurden im Plenum vor allem die Themen Weisungsrecht und…