Koza/Grüne zu Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit: Ausnahme für Menschen in AMS-Ausbildung begrüßenswert – braucht aber generelle Reparatur

Zuverdienst-Verbot droht Armutsgefährdung zu erhöhen und nimmt Betroffenen wichtiges Standbein im Erwerbsleben „Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nun endlich für Menschen in AMS-Ausbildungen bzw. Qualifikationsmaßnahmen wieder eine Zuverdienstmöglichkeit schaffen wird. Im Frühjahr wurde noch ein dahingehender Antrag von uns abgelehnt – nun gibt es zumindest für diese Gruppe eine erste Ausnahmeregelung“, freut sich Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. So hätten z.B. Betroffene,

Schallmeiner/Grüne: Kostenfreie HPV-Impfung bis 30 weiter ermöglichen – Gesundheitsschutz darf keine Altersgrenze kennen

Angesichts des bevorstehenden Endes für die kostenfreie HPV-Impfung für die Altersgruppe der 21- bis 30jährigen appelliert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, erneut an die Bundesregierung, das bestehende Gratis-Impfangebot auch über den 30.06.2026 hinaus aufrechtzuerhalten. Derzeit gilt: Wer bis Jahresende 2025 die erste Teilimpfung erhält, kann die zweite Dosis im kommenden Jahr noch kostenlos beziehen. Danach läuft die Möglichkeit für die Altersgruppe der 21- bis 30-Jährigen aus. Ein Rückschritt im

Grüne Wien/OÖ/Kraus, Kaineder: Fernwärmepreise explodieren – Grüne fordern Preiskommission & Transparenz

Viele Wiener:innen blicken mit Grauen auf die nächste Heizkostenabrechnung. Für Fernwärme-Kund:innen steigen die Preise nach den drastischen Erhöhungen in den vergangenen Jahren jetzt erneut um 15% an. „470.000 Haushalte in Wien leiden seit Jahren unter überhöhten Fernwärmepreisen und die Belastung spitzt sich weiter zu. Bürgermeister Ludwig hätte mehrfach eingreifen können – hat es aber nicht getan. Jetzt braucht es endlich eine Senkung der Energiepreise und eine unabhängige Kontrollbehörde“, so Peter Kraus,

SPÖ-Grossmann/Regner: Keine Frau sollte zwischen Baby und Politik wählen müssen

Europäisches Parlament stärkt Vereinbarkeit von Politik und Mutterschaft Heute hat das Europäische Parlament dazu aufgefordert, seine Abstimmungsregeln zu ändern, damit sich Abgeordnete während ihres Mutterschutzes von Kolleg:innen vertreten lassen können. Bisher galt, dass nur persönlich anwesende Abgeordnete abstimmen dürfen. Für werdende oder frischgebackene Mütter bedeutete das faktisch den Verlust ihrer Stimme. Für die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner ist dieser Beschluss ein

2 Jahre nach Gatterjagdverbot: Mensdorff-Pouilly betreibt illegales Jagdgatter

Tierschützer:innen haben jetzt Mensdorff-Pouilly bei einer Treibjagd im vollständig wilddicht eingezäunten, illegalen Jagdgatter überrascht – Anzeige! Seit dem 1. Februar 2023 verbietet § 170 (3a) des Burgenländischen Jagdgesetzes das Betreiben eines Jagdgatters. Dieser Paragraf war 2021 Zentrum einer Initiative des VGT für eine Volksabstimmung im Burgenland, die sehr erfolgreich war. Aufgrund der hohen Zustimmung in der Bevölkerung lenkte die Landesregierung ein, sodass keine Volksabstimmung stattfand und

Fit in den Winter

Aktuelle Aspekte aus der Sportmedizin vor der beginnenden Wintersaison geben Tipps dafür, um gesund und fit in den Winter zu starten. Endlich ist es wieder soweit und die Berge locken mit herrlichem Schnee. Mit großer Freude heißt es nun wieder Skifahren, Skitourengehen, Skilanglaufen, Rodeln oder auch Schneeschuhwandern. So gut der Wintersport für unsere Gesundheit ist, so birgt er dennoch auch Gefahren vor allem für die weniger gut Trainierten oder gar Herzpatienten. Tatsächlich sind im Winter die

Ecker gegen Ecker: LAbg Ecker kritisiert „Doppelmoral der Landeshauptfrau und von WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker“

„Auf der einen Seite betont WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker die enge Abstimmung mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, die gemeinsam eine ‚Schadensbegrenzung‘ forderten. Auf der anderen Seite hätte sich der Wirtschaftskammer-Boss in Niederösterreich selbst 50% mehr auszahlen lassen wollen als noch im Vorjahr. Das ist Doppelmoral sondergleichen. Die Landeshauptfrau versucht wie immer, die Verantwortung wegzuschieben und Haltet den Dieb in Richtung Bund zu rufen, anstatt in ihrem eigenen Bundesland die Verfehlungen

Grüne/Götze: „Die Wirtschaftskammern brauchen eine Reform-Präsidentschaft samt Entschlackungskur“

Grundlegende, jahrelang überfällige Reformen in den Wirtschaftskammern sind jetzt anzugehen Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um grundlegende, jahrelang überfällige Reformen in den Wirtschaftskammern anzugehen: „Nach Jahren des Stillstands brauchen wir endlich die längst notwendige Neuaufstellung der Wirtschaftskammern. Jetzt ist die Zeit für eine Verschlankung der Strukturen, mehr Effizienz in den Abläufen, Serviceorientierung, Kostenwahrheit

SPÖ-Regner: Europäische Volkspartei beerdigt Lieferkettengesetz

EVP zerstört letzte Chance auf wirksames Lieferkettengesetz und reißt Brandmauer im EU-Parlament ein Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position für die kommenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zum ersten Omnibus-Paket abgestimmt, das das Lieferkettengesetz komplett inhaltsleer macht. In der letzten Plenarwoche ist die ursprüngliche Position des Parlamentes von einer Mehrheit der Abgeordneten angefochten wurde. Doch anstatt die Chance zu nutzen, Verantwortung zu übernehmen und das

Patientensicherheit darf Konzerninteressen nicht geopfert werden

Apothekerverband stellt sich gegen das Vorhaben den Apothekenvorbehalt aufzuweichen _Am Rande der Präsentation von Umsatzzahlen kündigt die deutsche Drogeriemarktkette dm erneut an, in den Online-Handel mit Arzneimitteln einsteigen zu wollen – mittelfristig auch in Österreich. Im Fokus steht dabei ganz klar die Erschließung eines neuen Absatzmarktes zur Steigerung von Konzerngewinnen – Überlegungen, wie die gesundheitliche Versorgung der österreichischen Bevölkerung weiter verbessert und auf die