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FPÖ versteht unter Fünf-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität nur Isolation und Ablehnung der EU sowie von internationaler Zusammenarbeit – mit Ausnahme Putin-Russlands „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Und die Neutralität ist fest in der Identität unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher verankert – schließlich war sie auch bedeutsam für die Wiedererlangung unserer Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des…

Dieses Weihnachten beschert uns die EU giftige Pestizide Große Konzerne haben die Europäische Kommission dazu gedrängt, zahlreiche Umweltgesetze zu verwässern – das jüngste Opfer sind nun Vorschriften zu Pestiziden. Mit dem „Vereinfachungspaket für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“ will die Kommission zentrale Schutzmaßnahmen gegen Pestizide streichen. Damit riskiert sie, jahrzehntelange Fortschritte für die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Natur zunichte zu machen. Ein geleaktes…

Aktuelle Stunde Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die SPÖ-Fraktion eingebracht und lautete: „Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht.“ Erstrednerin LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde. Wien sei 2024 die Nummer eins im…

Florian Godovits ist den schönen Künsten, vor allem der klassischen Musik und den Musikern in Wien, tief verbunden. Im Designflagship von Eybl tailored interiors (Fichtegasse 5, 1010 Wien) zeigt er ab 13. Dezember 2025 (Vernissage) bis Ende Jänner 2026 seine Fotoserie “BEAUTY(S) IN THE ARTS”. Dabei richtet Florian Godovits seinen Blick auf vier außergewöhnliche Künstlerinnen: Maddalena Del Gobbo, Matea Leko, Yasaman Mashhouri und Olivia Dodd. “Beauty(´s) in The Arts” ist geprägt von drei Inspirationsquellen: der…

Heutiger Beschluss des Nationalrats ist zentrale Schraube, um Lohn-Preis-Spirale zu stoppen „Die Dienstrechtsnovelle ist der nächste Schritt zur Durchbrechung der Lohn-Preis-Spirale. Dank des starken Einsatzes von Staatssekretär Alexander Pröll konnten wir in einer angespannten Lage Großes erreichen. Sie ist eine zentrale Schraube, um die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen und der ‚2-1-0‘-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gerecht zu werden. Mit der Dienstrechtsnovelle zeigen wir, dass…

Ein Stadtjubiläum sowie neue Ausstellungen und Schwerpunkte im „Haus der Geschichte“ im Museum Niederösterreich Die Sonderausstellung „Kinder des Krieges. Aufwachsen zwischen 1938 und 1955“, die in Kooperation mit dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung entstand, wird auch im ganzen Jahr 2026 zu sehen sein. Im Zusammenhang mit dem Thema findet am 7. und 8. Mai eine Publikumstagung statt. Das Thema „Kinder des Krieges“ wird durch Gespräche mit Expertinnen und Experten sowie Zeitzeuginnen und…

Von Künsberg Sarre: „Wir haben immer betont, dass es für eine nachhaltige Budgetsanierung einen gesamtstaatlichen Kraftakt braucht.“ „Wir NEOS haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Es ist uns gelungen, die Beamtengehälter neu zu verhandeln und dadurch das Budget 2026 um 310 Millionen Euro zu entlasten. Das wäre ohne den Druck von NEOS nicht gelungen und ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetsanierung. Alle müssen sparen.“ „Wir haben immer betont,…

Abwärtsspirale sofort beenden, österreichischen Qualitätsweg im Sinne aller fortsetzen „Ein 250-g-Packerl österreichische Butter hat derzeit in manchen Handelsketten fast genau den gleichen Preis wie eine halbe Stunde Parken unter freiem Himmel in Wien, nämlich 1,29 Euro. Das steht in keinem gesunden Verhältnis mehr! Diese Schleuderpreise sind die unmittelbare Folge der schädlichen Preisdebatte und bringen unsere Milchviehbetriebe, die ohnehin unter angespannten Märkten bei steigenden Kosten leiden,…

Ein stärkerer Fokus künftig auf wirksame Vorsorge, Eigenverantwortung, Patientenlenkung und Digitalisierung Peter McDonald, der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, reagiert auf den heute vom Rechnungshof veröffentlichten Prüfbericht der niedergelassenen Gesundheitsversorgung. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht Herausforderungen auf, die auch aus Sicht der Sozialversicherung angegangen werden müssen, um als Gesundheitssystem zukunftsfit zu bleiben. Der Vorsitzende der Konferenz…

Juvan/Swatek: „Durch die deutlich verkürzten Fahrzeiten entsteht ein neuer Wirtschaftsraum, der Kärnten und die Steiermark miteinander verbindet und Kooperationen erleichtert.“ Mit der Eröffnung der Koralmbahn entsteht der zweitgrößte Wirtschafts- und Lebensraum Österreichs, der für die Unternehmen und die Menschen in beiden Bundesländern einen riesigen Mehrwert bietet. Während man vorher öffentlich fast gar nicht von Klagenfurt nach Graz gekommen ist, ist es jetzt in einer Rekordzeit von nur 40 Minuten…