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Es braucht eine Reform und klare Botschaft gegen illegale Einwanderung Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“ Freiheitlicher Rathausklub…

Hoyos: „Wir laden alle ein, an einem freien, fortschrittlichen und gerechten Europa mitzuarbeiten.“ Die EU-Wahl 2024 wird eine Schicksalswahl für Europa. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ruft deshalb jede und jeden dazu auf, sich aktiv einzubringen und die Vision Europa mitzugestalten: „Gerade in Krisenzeiten, in denen die Sicherheit Europas in Gefahr ist, in denen autokratische Kräfte versuchen, unsere Freiheit, Demokratie und unseren Wohlstand zu untergraben, ist es wichtig, dass sich die Europäische…

Die Grande Dame des österreichischen Musicals, Maya Hakvoort, ehrt am 19. April 2024 die Produzentin, Regisseurin, Drehbuchautorin, Schauspielerin, Songschreiberin und begnadigte Sängerin Barbra Streisand, mit einem sehr persönlichen Konzert: »Maya Hakvoort in Concert«. Das Programm des Abends im Wiener Konzerthaus ist eine Hommage an die Ikone des Showbusiness und zeigt die Vielfalt von Streisands musikalischem Schaffen. „Barbra Streisand und ihre Lieder haben mich mein ganzes Leben motiviert und sehr inspiriert. Ich…

Wien macht den nächsten wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität: Der Wiener Klima- und Umweltausschuss hat heute die fünfte und damit letzte Tranche der Energieraumpläne beschlossen, mit denen die Stadt in Klimaschutzzonen den Einbau von Gasthermen im Neubau untersagt. Die Energieraumpläne gelten nun auch für die Bezirke 12, 14, 15 und 17 und sind damit in allen 23 Bezirken in Kraft.  „Wien hält an seinen Klimazielen fest und setzt weiter Schritte für den Klimaschutz und für die Unabhängigkeit von ausländischen…

Steinhart: „Wenn die Patientenversorgung gefährdet wird, muss der Druck auf die Politik erhöht werden.“ Das Präsidium der Ärztekammer für Wien hat am Freitagabend beschlossen, insgesamt fünf Millionen Euro für Kampfmaßnahmen zur nachhaltigen Sicherstellung der Patientenversorgung bereitstellen zu wollen. Hintergrund sind die vorliegenden Entwürfe zu den Finanzausgleichsbegleitgesetzen.****  Ärztekammer-Präsident Steinhart: „Die Politik möchte offenbar auf Kosten der Gesundheit unserer Bevölkerung ein…

„Laut schwarz-grüner Bundesregierung sollen ab 1. Jänner 2024 Photovoltaikanlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Diese Aktion ist zwar zu begrüßen, ist aber ein freiheitlicher Vorschlag, den wir bereits Mitte August zu Papier gebracht haben. Diese Regierung hinkt nicht nur hinter der Zeit her, sondern kann nur die Kopiermaschine anwerfen und abschreiben“, so der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher Axel Kassegger.  Nun gelte es, raschest für den Ausbau der Netze zu sorgen. „Denn was nützt die tollste…

Wien (OTS) - Anfang Oktober wurden zwei Finanzpolizisten im Zuge eines Einsatz-Ausbildungskurses auf der A10 in Salzburg zu Lebensrettern: Die beiden Bediensteten Klaus Smeritschnig und Mario Kainz kamen auf der Autobahn plötzlich zu einer Unfallstelle, die sie absicherten und einer verletzten Person zur Hilfe eilten. Der verunfallte Mann aus Ungarn erlitt einen Herz-Kreislauf-Stillstand und wurde reanimiert. Das Glück des 26-jährigen Unfallopfers war, dass einer der herbeigeeilten Finanzpolizisten ausgebildeter…

Kann Babler Kanzler? Diese Frage ist wohl erst zu beantworten, wenn er zu diesem Amt auch angelobt werden soll. Der Parteitag war zumindest kein Stolperstein. Nach dem chaotischen Parteitag, als sich Andreas Babler erst nach Tagen über den knappen Erfolg in der Kampfabstimmung gegen Hans Peter Doskozil hat freuen können, wird eine Frage diskutiert: Schafft die SPÖ mit Babler an der Spitze die Rückkehr ins Kanzleramt? Und wenn ja, kann Babler überhaupt Kanzler? Denn von bürgerlicher Seite wird der SPÖ unter…

Der SPÖ-Bundesparteivorstand wurde heute, Samstag, beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Graz gewählt. Es wurden 587 gültige Stimmen abgegeben. Nachfolgend das Ergebnis im Einzelnen: **** Name                        Stimmen (Prozent)  Babler, Andreas               543 (92,50)                 Binder, Peter                 560 (95,40)      Bures, Doris                  553 (94,21)         Czernohorszky, Hannah         571 (97,27)       Czernohorszky, Jürgen         559 (95,23)         Dollinger, Karin…

Babler: „Was für ein geiles Ergebnis!“ – „Es geht nicht um uns und die Partei, sondern um die Kinder, Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen“ Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 46. ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat der mit eindrucksvollen 89 Prozent wiedergewählte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler den Delegierten seinen Dank für ihr Vertrauen ausgesprochen. „Die SPÖ ist jetzt wieder da! Was für ein geiles Ergebnis!“, so der sichtlich gerührte SPÖ-Chef. „Was sind wir für eine coole…