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EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen unbegründete Klagen gegen Journalist:innen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg das Verhandlungsergebnis einer Richtlinie abgestimmt, die strategische Klagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen, sogenannte "SLAPP-Klagen" ("strategic lawsuit against public participation") erschweren soll. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, sieht das Gesetz als einen wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie in der EU: "In einer Welt voller…

Entwurf nimmt wichtige Hürde – Wiederherstellung der Natur unverzichtbar für Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit – WWF fordert Bund und Länder zu Unterstützung auf Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments für das EU-Renaturierungsgesetz (Nature restoration law). “AUCH WENN DER GESETZESTEXT STARK VERWÄSSERT WURDE, IST DIE VERORDNUNG EIN WICHTIGER MEILENSTEIN”, SAGT WWF-BIODIVERSITÄTSSPRECHER JOSCHKA BRANGS. “DIE WIEDERHERSTELLUNG DER…

Heraus aus der Eskalationsspirale und hinein in den Versuch, um diesen Krieg zu beenden Anlässlich eines Volksbegehrens zum Thema Neutralität, das morgen in der Sitzung des Nationalrats behandelt wird, rechnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit der Entwicklung rund um den seit zwei Jahren tobenden Krieg in der Ukraine ab. Die Politik der Regierungsparteien und der Scheinopposition sowie die Haltung des Bundespräsidenten sei ebenso desaströs wie heuchlerisch. Kickl ortete auch…

EVP-Totalblockade gescheitert – Minimalkompromiss für Umwelt und Artenschutz Heute wurde die Einigung zwischen EU-Parlament und Rat zum EU-Gesetz über die Renaturierung der Natur angenommen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss zeigt sich nach den hitzigen Debatten der letzten Monate erleichtert: „Bei jedem Gesetz und jeder Richtlinie kann man über Details diskutieren. Aber gerade beim Renaturierungsgesetz muss der grundsätzliche Weg klar sein: Wir müssen jetzt handeln, damit wir…

Angesichts der jüngsten tragischen Femizide in Wien, bei denen fünf Frauen ums Leben gekommen sind, ruft die FCG-Bundesvorsitzende Abg. z. NR Romana Deckenbacher zu entschlossenem Handeln auf. Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes haben die Stadt erschüttert und verdeutlichen die Dringlichkeit, Gewalt gegen Frauen gezielt zu bekämpfen. Deckenbacher betont, dass Gewalt gegen Frauen in allen Gesellschaftsschichten präsent ist und daher eine gemeinsame Anstrengung von Männern und Frauen erfordert.  Die…

Progressive Mehrheit schützt Natur vor konservativem Angriff Eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat soeben (Dienstag, 27. Februar) für die Ergebnisse der Verhandlungen über das neue EU-Renaturierungs-Gesetz gestimmt. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Abstimmung ist ein Erfolg für den Erhalt der Biodiversität und für den Klimaschutz in der EU, für die Landwirtinnen und Landwirte und für unsere Lebensmittelsicherheit.…

Auf Wohnbaupaket der Bundesregierung muss jetzt ein konsequentes Vorgehen gegen Wohnungsleerstand in Wien folgen. Die Grünen Wien zeigen sich hocherfreut über das heute angekündigte Wohnbaupaket des Bundes. Darin ist unter anderem klar geregelt, dass Abgaben auf Wohnungsleerstand zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. „Die Rot-Pinke Stadtregierung Wiens hat bislang immer versucht, Ausreden zu finden, um die Einführung einer Leerstandsabgabe auf die lange Bank zu schieben. Jetzt ist es endgültig…

Auch die Wipptaler Bevölkerung wurde zum Opfer durch den verhinderten Heimweg Am vergangenen Freitag gab es von 11 Uhr bis spät in die Nacht einen Stau auf der Brennerautobahn Fahrtrichtung Brenner wegen des Schneefalls. Das betraf nicht nur die Lkws sondern auch die Pkws der einheimischen Bevölkerung. Es sollte für die Zuständigen der ASFINAG in Tirol wohl keine Überraschung sein, wenn es im Winter schneit. Die Gefahr, dass die ersten Lkws ohne Schneeketten wegen der rutschigen Fahrbahn der…

Online-Gesamtnutzung vergangene Woche um rund 30 Prozent gestiegen Wien (OTS) - Sie sind aktuell die erfolgreichste eigenproduzierte Streamingserie im ORF, sie waren auf Platz 1 der iTunes-Charts und nun sind sie erneut TV-Primetime-Sieger beim jungen Publikum – und die „Biester“-Fans werden immer mehr: Bisher haben seit Start insgesamt 1,089 Millionen Menschen in Österreich die „Biester“ gesehen (weitester Seherkreis)! Berücksichtigt man die Nutzung seit dem Start am 1. Jänner 2024, verzeichnen die…

FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen bleibt mehr als aufrecht „Am Abend wird der Faule scheinbar fleißig. Insgesamt ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung allerdings bei weitem nicht ausreichend.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Präsentation des Wohnbaupakets von ÖVP und Grünen.  „Ich frage mich, warum derartige Maßnahmen nicht längst beschlossen wurden? Die Redewendung ‚Wahltag ist Zahltag‘ ist heute um eine Facette reicher“,…