TOP News -

Budgetausschuss beschließt Verlängerung und weitere Ökologisierung der Übergewinnsteuer für Strom- und Gaskonzerne „Während viele EU-Staaten mit Jahresbeginn ihre Energie-Übergewinnsteuern auslaufen ließen, gehen wir in Österreich einen entschieden anderen Weg: Wir verlängern die Energiekrisenbeiträge für Strom- und Gaskonzerne bis Jahresende. Das haben wir heute im Budgetausschuss beschlossen. Damit ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa, die auch weiterhin konsequent dafür sorgen, dass niemand…

DIESE WOCHE GING DER ENTWURF FÜR DIE NOVELLE DER OÖ. EINKOMMENSGRENZEN-VERORDNUNG IN BEGUTACHTUNG. DARIN WIRD VORGESCHLAGEN, JENE EINKOMMENSGRENZEN, DIE BERECHTIGEN, DIE OBERÖSTERREICHISCHE WOHNBAUFÖRDERUNG ZU BEZIEHEN, MIT 1. APRIL 2024 ZU ERHÖHEN. ZULETZT WURDEN DIE EINKOMMENSGRENZEN IM JAHR 2012 GEÄNDERT, ALSO VOR ZWÖLF JAHREN. SEITHER BETRUG DIE INFLATION KNAPP 32 PROZENT, DER BAUKOSTENINDEX IST DABEI NOCH EINMAL HÖHER ALS DIE INFLATION.  Berechnungen der Arbeiterkammer ergeben, dass die vom Land OÖ vorgeschlagene…

Grüne freuen sich über Einigung im Budgetausschuss, die die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt weiter stärkt „Die Einführung des Gender-Budgetings war einer der großen Erfolge der Haushaltsreform. Dadurch haben wir es in Österreich geschafft, uns im Gender-Budgeting-Index der OECD den ersten Platz in Europa und den zweiten Platz weltweit zu sichern“, freut sich Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. „Mit dem heute im Budgetausschuss beschlossenen…

Wichtiger Schritt, um Gender Budgeting wieder mit Leben zu erfüllen – Nur FPÖ gegen Geschlechtergerechtigkeit bei Budget Wie betreffen Budget-Entscheidungen Frauen? Und wie kann das Budget so eingesetzt werden, dass auch Frauen gleichermaßen davon profitieren wie Männer? Mit diesen Fragen befasst sich das Gender Budgeting, das in Österreich seit 2009 in Verfassungsrang ist.  „Im heutigen Budget-Ausschuss konnte auf Initiative der SPÖ ein großer Schritt gemacht werden, dass dieser Grundsatz auch gelebt…

Zur weiteren Dämpfung der Energiepreise sollen auch für 2024 der Energiekrisenbeitrag für Strom sowie jener für fossile Energieträger eingehoben werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen vor, der heute in der Sitzung des Budgetausschusses mehrheitlich angenommen wurde. „Unternehmen aus dem Energiebereich, die von den hohen Preisen profitieren, sollen einen fairen Beitrag leisten“, begründet ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer diese Maßnahme. Die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag…

Die laut einem Gutachten der Arbeiterkammer vorgestellte „freiwillige Verpflichtung“ werde keine langfristigen Verbesserungen bringen, betont die Österreichische Ärztekammer. „Anstatt sich zu überlegen, ob man Medizinstudierende „freiwillig“ dazu „verpflichten“ kann, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, sollten die tatsächlichen strukturellen Probleme beseitigt werden“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Laut dem Gutachten könnten laut Universitätsgesetz bis zu…

Mobilitätsraub an der Bevölkerung muss gestoppt werden! Nachdem das EU-Parlament und die europäischen Regierungen ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen haben, rudert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zurück und kündigte eine Überprüfung im Jahr 2026 an. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht diese Überprüfung als längst überfällig an und betonte den Mobilitätsraub, der der Bevölkerung droht: „Das Auto, so wie wir es kennen, wird…

Spin-off Fellowships: Über 5 Mio. Euro für 12 Vorhaben – so viele Projekte gefördert wie noch nie Wien (OTS) - Wien - „Mit dem Förderprogramm ‚Spin-Off Fellowships‘ fördern wir Innovationskraft und Unternehmergeist gezielt und stärken so den Wirtschaftsstandort Österreich. Das Programm wurde von mir daher aus tiefer Überzeugung bis 2026 mit weiteren 15 Mio. € verlängert. Nach bereits zwei erfolgreichen Ausschreibungsrunden mit enormen Andrang werden aktuell insgesamt 22 Projekte mit einem Budget von 9,75…

Kirchenbeiträge künftig bis zu 600 Euro im Jahr absetzbar "Mit der Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher bis zu 400 Euro bis zu einer Summe von nun 600 Euro pro Jahr wollen wir die Beitragszahlerinnen und -zahler weiterhin entlasten. Diese Maßnahme wird bereits in diesem Veranlagungsjahr 2024 gelten. Wir setzen damit unsere breite Entastungsoffensive fort, von der auch Gläubige, vor allem mit Familien, profitieren sollen", unterstreicht ÖVP-Klubobmann August Wöginger…

Kontroll-Landesrat prangert schwarz-blaue Postenschaffung bei NÖVOG an St. Pölten (OTS) - Die Teuerungskrise frisst zunehmend die Mittelschicht auf, Energiekosten und Lebensmittelpreise treiben Menschen in den Ruin und Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer besetzt drei neue Vorstandsposten um mindestens 400.000 Euro pro Jahr: Zwei in der NÖVOG und einen bei den Niederösterreich Bahnen - die bisher ohne Geschäftsführer auskamen (Quellen siehe Addendum). Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich erschüttert…