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GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) lobt Investitionen für Bau und Sanierung im sozialen Wohnbau – GR Erich Valentin (SPÖ) wünscht sich mehr Bekenntnis seitens Opposition Im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung verweist SPÖ-Abgeordneter Georg Niedermühlbichler auf die hohe Kompetenz des Wiener Sozialbaus, die international hoch angesehen ist und auch von den Wiener*innen zugestanden wird. „Natürlich sind die steigenden Zinsen und Baupreise in Österreich spürbar, jedoch ergreift Wien…

„Steuergeld, das zu 80 Prozent von Beschäftigten und Konsumenten aufgebracht wird, muss jetzt zu ihrer Entlastung eingesetzt werden!“, fordert AK-Präsident Günther Goach. Die horrenden Teuerungen treffen vor allem jene besonders hart, wo das verfügbare Haushaltseinkommen schon bisher knapp war. Viele Haushalte müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Verkehr aufwenden. Um den Druck abzufedern, fordert die AK die temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie die…

Heuer jährt sich das Steuerservice der Arbeiterkammer Kärnten zum 35sten Mal! Bilanz der vergangenen 5 Jahre: 140.000 Beratungen, 47,5 Millionen Euro vom Fiskus zurückgeholt! 32.293 Beratungen haben die AK-Steuerexperten 2023 durchgeführt. Die Kärntner erhielten 26.112 Auskünfte und Durchführungen des Steuerausgleichs auf elektronischem Wege am Telefon, 4.438-mal wurden der Steuerausgleich im Zuge einer persönlichen Beratung durchgeführt und 1.743-mal wurden schriftliche Anfragen (E-Mail, Briefe, etc.)…

Neue Technologien schaffen Chancen für Medienschaffende, aber auch Herausforderungen für Regulierung und Förderung der Medienkompetenz Der Einsatz KÜNSTLICHER INTELLIGENZ IN DER MEDIENPRODUKTION BIETET SIGNIFIKANTE EFFIZIENZ-VORTEILE, etwa durch die Automatisierung von Routineabläufen und Unterstützung von Recherchetätigkeiten und Datenanalysen oder bei der Erstellung und Bearbeitung von medialen Inhalten. Gleichzeitig wirft die Integration von KI in den Medien GESELLSCHAFTLICHE, ETHISCHE UND…

Budgetausschuss beschließt Verlängerung und weitere Ökologisierung der Übergewinnsteuer für Strom- und Gaskonzerne „Während viele EU-Staaten mit Jahresbeginn ihre Energie-Übergewinnsteuern auslaufen ließen, gehen wir in Österreich einen entschieden anderen Weg: Wir verlängern die Energiekrisenbeiträge für Strom- und Gaskonzerne bis Jahresende. Das haben wir heute im Budgetausschuss beschlossen. Damit ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa, die auch weiterhin konsequent dafür sorgen, dass niemand…

DIESE WOCHE GING DER ENTWURF FÜR DIE NOVELLE DER OÖ. EINKOMMENSGRENZEN-VERORDNUNG IN BEGUTACHTUNG. DARIN WIRD VORGESCHLAGEN, JENE EINKOMMENSGRENZEN, DIE BERECHTIGEN, DIE OBERÖSTERREICHISCHE WOHNBAUFÖRDERUNG ZU BEZIEHEN, MIT 1. APRIL 2024 ZU ERHÖHEN. ZULETZT WURDEN DIE EINKOMMENSGRENZEN IM JAHR 2012 GEÄNDERT, ALSO VOR ZWÖLF JAHREN. SEITHER BETRUG DIE INFLATION KNAPP 32 PROZENT, DER BAUKOSTENINDEX IST DABEI NOCH EINMAL HÖHER ALS DIE INFLATION.  Berechnungen der Arbeiterkammer ergeben, dass die vom Land OÖ vorgeschlagene…

Grüne freuen sich über Einigung im Budgetausschuss, die die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bundeshaushalt weiter stärkt „Die Einführung des Gender-Budgetings war einer der großen Erfolge der Haushaltsreform. Dadurch haben wir es in Österreich geschafft, uns im Gender-Budgeting-Index der OECD den ersten Platz in Europa und den zweiten Platz weltweit zu sichern“, freut sich Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. „Mit dem heute im Budgetausschuss beschlossenen…

Wichtiger Schritt, um Gender Budgeting wieder mit Leben zu erfüllen – Nur FPÖ gegen Geschlechtergerechtigkeit bei Budget Wie betreffen Budget-Entscheidungen Frauen? Und wie kann das Budget so eingesetzt werden, dass auch Frauen gleichermaßen davon profitieren wie Männer? Mit diesen Fragen befasst sich das Gender Budgeting, das in Österreich seit 2009 in Verfassungsrang ist.  „Im heutigen Budget-Ausschuss konnte auf Initiative der SPÖ ein großer Schritt gemacht werden, dass dieser Grundsatz auch gelebt…

Zur weiteren Dämpfung der Energiepreise sollen auch für 2024 der Energiekrisenbeitrag für Strom sowie jener für fossile Energieträger eingehoben werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und Grünen vor, der heute in der Sitzung des Budgetausschusses mehrheitlich angenommen wurde. „Unternehmen aus dem Energiebereich, die von den hohen Preisen profitieren, sollen einen fairen Beitrag leisten“, begründet ÖVP-Budgetsprecher Abg. Gabriel Obernosterer diese Maßnahme. Die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag…

Die laut einem Gutachten der Arbeiterkammer vorgestellte „freiwillige Verpflichtung“ werde keine langfristigen Verbesserungen bringen, betont die Österreichische Ärztekammer. „Anstatt sich zu überlegen, ob man Medizinstudierende „freiwillig“ dazu „verpflichten“ kann, im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, sollten die tatsächlichen strukturellen Probleme beseitigt werden“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Laut dem Gutachten könnten laut Universitätsgesetz bis zu…