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Trotz schwieriger Budgetlage verliert Wien den Klimaschutz nicht aus den Augen: Rund eine Milliarde Euro des Gesamtbudgets fließen 2026 in Projekte, die dem Klima, der Umwelt und damit unserer Lebensqualität zugutekommen, rechnet Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky vor. „Wir haben uns als erstes und bislang einzige Bundesland gesetzlich zum Schutz des Klimas verpflichtet und diese Pflicht nehmen wir ernst. Hier zu sparen würde auf Kosten der Lebensqualität künftiger Generationen gehen.“, so Czernohorszky. Unbestritten…

Budgetdesaster hat allein die SPÖ zu verantworten Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp betonte im Rahmen der heutigen Budgetdebatte, dass diese Stadtregierung keine Aufschwungs-, sondern eine Abschwungskoalition ist, dessen Architekt Bürgermeister Ludwig noch vor der Wahl Versprechen gemacht hat, von denen er schon damals wusste, dass er sie nie halten können wird. „Offenbar hat der Bürgermeister, der sich auch für die Verliererkoalition im Bund als Strippenzieher verantwortlich zeichnet, zu spät…

Nach über fünf Jahren schrecklicher Haftbedingungen ist Maryia Kalesnikava endlich in Freiheit. Gemeinsam mit über hundert anderen politischen Gefangenen kam sie frei, darunter viele prominente Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nobelpreisträger Ales Bialiatski und Uladzimir Labkovich sowie Maksym Znak. Maryia Kalesnikava und andere Freigelassene wurden außer Landes gebracht. Amnesty International hat sich seit Beginn ihrer Festnahme für ihre Freilassung eingesetzt und freut sich mit ihr und ihrer Familie, dass Maryia…

Die KI-Servicestelle der RTR-GmbH lud am 15. Dezember Expert:innen und Praktiker:innen aus Verwaltung, Politik, Recht und Technologie zur Veranstaltung „KI in der Kommunalverwaltung“. Ziel war es, die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in Österreichs Städten und Gemeinden in den Fokus zu rücken und über innovative Projekte, Herausforderungen und den rechtlichen Rahmen zu diskutieren. Mit Blick auf knappe Budgets, Fachkräftemangel und stetig wachsende Anforderungen greifen immer mehr Kommunen auf KI-gestützte…

Mehr Aufklärung und Information im Kampf gegen schlechte Durchimpfungsquoten BEIM ÖSTERREICHISCHEN IMPFTAG 2026 STEHT DIE ERNEUTE ZUNAHME VON INFEKTIONSKRANKHEITEN IM MITTELPUNKT, DIE DURCH IMPFPROGRAMME BEREITS STARK ZURÜCKGEDRÄNGT WAREN. SINKENDE IMPFAKZEPTANZ IN TEILEN DER BEVÖLKERUNG FÜHRT DAZU, DASS ERKRANKUNGEN WIE MASERN, KEUCHHUSTEN ODER HEPATITIS A WIEDER HÄUFIGER AUFTRETEN. FACHLEUTE BETONEN DAHER DIE BEDEUTUNG NEUER AUFKLÄRUNGSMETHODEN FÜR EIN BESSERES VERSTÄNDNIS FÜR DEN LANGFRISTIGEN NUTZEN…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Sieben niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 405.810,53 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen bewilligt. Für die Sanierung des historischen Palmenhauses in Gmünd und dessen Erweiterung durch einen Zubau wird an die Stadtgemeinde Gmünd ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 4.500.000 Euro aus Mitteln der Abteilung Kunst und…

Gegen „Schall- und Rauch-Politik“ der EU-Kommission – auch Österreich mit Delegation vertreten Rund 10.000 Bäuerinnen und Bauern werden am Donnerstag in Brüssel erwartet, um ihrem Unmut über die „Schall- und Rauch-Politik“ der EU-Kommission Ausdruck zu verleihen. Über 40 Bauernorganisationen aus 27 EU-Mitgliedsstaaten unter dem Dach des EU-Bauern- und Genossenschaftsverbands (COPA/COGECA) haben ihr Kommen angekündigt, so auch eine hochrangige Delegation aus Österreich unter der Führung von LK…

FPÖ erzwingt Sitzungsunterbrechung - SPÖ-Wien vor dem Kollaps SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzstadträtin Novak den Sitzungssaal verlassen. FPÖ-Wien Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp meldete sich daraufhin zur Geschäftsordnung zu Wort und forderte, den Bürgermeister wieder in den Sitzungssaal zu zitieren. „Das ist ein respektloses Verhalten gegenüber dem Wiener Gemeinderat und allen Wienerinnen und Wienern. Selbst der frühere Bürgermeister Häupl hat…

Einleitung und Generaldebatte Heute, Dienstag, hat die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026. In ihrer Eröffnungsrede zum Voranschlag skizzierte die amtsführende Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) die Ziele des Budgets für das kommende Jahr, das unter dem Motto „Wohlstand sichern. Sozialen Zusammenhalt stärken“ präsentiert wurde. Novak…

Medienöffentlicher Termin am Donnerstag, 18. Dezember 2025, 9.00 Uhr im Bundeskanzleramt Am Donnerstag, den 18. Dezember 2025 um 9.00 Uhr präsentieren Integrationsministerin Claudia Plakolm und Meinungsforscher Dr. Peter Hajek die Ergebnisse des neuen ÖIF-Integrationsbarometers. Im Rahmen der Pressekonferenz geben sie Einblick in die aktuelle Stimmung der Bevölkerung zu Integration und Zusammenleben in Österreich und stellen die zentralen Befunde sowie deren Bedeutung für die integrationspolitischen…