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Österreich soll mit Phönix-Plan wieder zur ‚Insel der Seligen‘ werden Vor tausenden begeisterten Anhängern in der bis auf den letzten Platz gefüllten Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis hielt FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine traditionelle Rede zum Politischen Aschermittwoch. In einer schonungslosen Abrechnung mit der Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS schwor Kickl die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auf eine „Richtungs- und Schicksalswahl“ ein und präsentierte…

Genehmigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens „Steinmetzarbeiten in Wien – Rahmenvertrag“ und zur Zuschlagserteilung 11. Wiener Gemeinderat (11) GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls zum Antrag der Regierung zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sequenz sah einen „Publicity Stunt“, das Thema sei heute bereits in den Medien veröffentlicht worden. Sequenz bekräftigte, die Maßnahme sei eine langjährige Forderung der Grünen. Angesichts eines Fahrer*innenmangels bei den…

Dringliche Anfrage der Grünen GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die fehlende Steuer auf Erbschaften. Selbst Superreiche, die ihr Geld ohne eigene Leistung vererbt bekommen, würden keinen Cent in die öffentlichen Haushalte einzahlen. Der Schuldenstand der Stadt sei auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen, eine Verdoppelung in wenigen Jahren, so Prack. Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget seien willkommen, es komme aber darauf an, wie diese umgesetzt würden. Die Einsparungen im Budget seien „unsozial und…

Haimbuchner rechnet mit Verlierer-Koalition ab und fordert starke Neutralität und Sicherheit für Österreich - Fotodownload anbei FPÖ/OÖ/Haimbuchner/Aschermittwoch FPÖ-HAIMBUCHNER AM ASCHERMITTWOCH 2026: „WIR HABEN NUR EINMAL DIESES ÖSTERREICH – SCHAUEN WIR DARAUF!“ Utl.: Haimbuchner rechnet mit Verlierer-Koalition ab und fordert starke Neutralität und Sicherheit für Österreich - Fotodownload anbei = Linz, 2026-02-18 (fpd Nr. 16) - Der politische Aschermittwoch 2026 war auch heuer wieder bis auf dem…

Fall „Dreh und Drink“ zeigt Reformbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner heutigen Rede im Rathaus die wichtige Rolle des Ausschusses als direkte Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. „Gerade bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr oder wirtschaftlichen Auswirkungen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen in den Alltag der Menschen eingreifen. Der Ausschuss…

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird eine Förderung für lebendige Grätzl beschlossen. Mit dem neuen Förderprogramm „Lebendiges Grätzl“ setzt Wien ab 1. März 2026 ein klares Signal für lebendige Nahversorgung, starke Grätzl und eine Stadt der kurzen Wege. Gleichzeitig werden Förderangebote gebündelt, Mittel treffsicherer eingesetzt und der Zugang für Wiener*innen Betriebe spürbar einfacher gestaltet. LEBENDIGE ERDGESCHOSSZONEN STATT STILLER LEERSTAND „Ein Grätzl ist kein Hintergrundrauschen, sondern…

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die "Hacklerregelung" wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus. Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur "Disaster Nurse" anzubieten. Für Menschen mit…

Sozialministerin Schumann verweist bei Aussprache im Sozialausschuss auf gesetzliche Vorgaben Die hohe Zahl an Firmenpleiten könnte zu einer Erhöhung des Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags führen. Zuletzt war der von Arbeitgebern zu leistende Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang 2022 auf 0,1 % gesenkt worden, nun könnte er wieder steigen. Grund dafür ist, dass die dem Insolvenz-Entgeltfonds zur Verfügung stehenden Mittel 2027 voraussichtlich nicht mehr ausreichen werden, um Ansprüche…

Dringliche Anfrage der ÖVP GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) bemerkte, dass der Schuldenstand der Stadt Wien bereits sehr hoch sei und „der voll beladene Finanzkarren bald zusammenbrechen wird“. Der Stadtrechnungshof habe 2024 festgestellt, dass die neuen EU-Fiskalregeln nicht umgesetzt worden seien, so Gorlitzer. Der Bericht des Stadtrechnungshofs habe konkrete Vorschläge zur „Kurskorrektur“ in Finanzangelegenheiten beinhaltet, doch durch das Erscheinungsdatum des Berichts im Dezember würde diese für…

Dringliche Anfrage der ÖVP StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) versuchte, das Thema in einfachen Worten zusammenzufassen. Der Stabilitätspakt sei eine 15A-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Haushaltsführung, erklärt sie. Diese brauche es, weil sich Österreich gegenüber der EU verpflichtet habe, Defizite zu vermeiden, was in der Vergangenheit nicht gelungen sei. Das Defizit sei an das Bruttoinlandsprodukt gebunden, so Nittmann. Um es einhalten zu können, sei eine Haushaltsführung der Länder…