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Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ heute berichtet, übt der Rechnungshof in einem Rohbericht harsche Kritik an der türkis-grünen Showpolitik und intransparenten Inseratenvergabe. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ist klar: „Der Rechnungshofbericht ist vernichtend. Werbekampagnen der Bundesregierung waren unzweckmäßig, das ÖVP-geführte Kanzleramt schanzte türkisen Parteimedien Inserate zu und sogar die Löschung von E-Mails vor der Prüfung steht im Raum. Diese türkise Praxis zum Schaden der Bevölkerung…

Cannabis-Rechtsexperte, Realjurist W.Pöltl, sagt: Die Justiz vernichtet völlig straflos die Existenzen Unschuldiger! Ein Justiz-Opfer bricht das Schweigen. W.Pöltl hat Strafrecht studiert. Seit langem prangert er an:"An Willkür grenzende Justiz-Skandalverfahren gegen Unschuldige, übertroffen noch durch - substanzlose - existenzvernichtende Verhängung der U-Haft, rechtswidrige Weitergabe von (unwahren) Akterninhalten an Medien, Unterstützung menschenrechtswidriger Vorverurteilung Unschuldiger. All das prägt…

Die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung darf keine leere Worthülse bleiben, betont ÖÄK-Vizepräsident Edgar Wutscher. Vor drei Monaten wurde im Sommer-Ministerrat ein Paket mit dem Ziel präsentiert, die öffentliche Gesundheit zu stärken. „Das Versprechen der Bundesregierung, bis Jahresende 100 zusätzliche Kassenstellen zu schaffen, bleibt bis heute lediglich ein Versprechen, denn eine konkrete Umsetzung ist derzeit nicht in Sicht“, kritisiert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen…

Udo Landbauer und seine Partei sind bekannt dafür, mit neuen Transitrouten unsere Lebensgrundlage Boden zerstören zu wollen. Die FPÖ mit ihrem Verkehrsminister Norbert Hofer war leider nicht bekannt, in ihrer Regierungszeit von 2017-2019 ein Auge auf die Bahn gehabt zu haben - außer der Frage, wie man durch eine möglichst schnelle Privatisierung der ÖBB britische Zustände herstellen kann" sagt Grüne NÖ-Verkehrssprecher LAbg. Georg Ecker. Und auch heute sei das nicht anders: Während die Ministerin Leonore Gewessler Tag…

Klimastadtrat Czernohorszky: „Dank der Mithilfe der Bevölkerung wachsen Wiener Waldgebiete jedes Jahr um bis zu 20.000 Quadratmeter!“ Heute Samstag war es wieder soweit: Bei der Aufforstungsaktion „Wald der jungen Wiener*innen“ konnten Familien gemeinsam mit den Förster*innen der Stadt Wien rund 10.000 Bäume und Sträucher pflanzen. Fleißig gepflanzt wurde diesmal im 22. Bezirk. Fast 10.000 Bäume und Sträucher wurden von Besucher*innen mit Unterstützung der Förster*innen der Stadt Wien eingepflanzt.…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert dringend Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz Tiefe Betroffenheit und ihre Anteilnahme äußert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner angesichts des mittlerweile 20. Femizid in Österreich. „Ich bin tief betroffen über die Männergewalt in Österreich. Die Frauenministerin muss alle notwendige Ministerien und Expert*innen in Sachen Gewalt- und Opferschutz sowie Frauenberatungsstellen an einen Tisch holen und den Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz umsetzen. Wir sind es den…

FPÖ brachte schon im Oktober 2021 Antrag für Kostendeckel und Transparenz bei Regierungswerbung ein „Es braucht endlich eine Reform der Medienförderung, die eine Medienkaufstrategie mit Inseraten-Millionen aus Ministerien und Sonderförderungen, wie sie von der ÖVP einzigartig auf die Spitze getrieben wurde, in Zukunft unmöglich macht. Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt, aber das ist eben dieser ‚unselige tiefe…

Präsident Schöpfer: „Das humanitäre Leid der Menschen ist enorm. Mit Öffnung des Grenzübergangs ist endlich erste Nothilfe für die Betroffenen möglich.“ Die seit Tagen wartenden Lastwagen bringen dringend benötigte Hilfsgüter wie Wasser, Lebensmittel und medizinische Notversorgung zu den betroffenen Menschen im Gazastreifen.  Österreichisches Rotes Kreuz Mag. Antonia Filka Presse- und Medienservice +43158900352 +436645002819 antonia.filka@roteskreuz.at www.roteskreuz.at …

Trinko: „Politik über Bezirks- und Parteigrenzen hinaus machen“ Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Währing am 20. Oktober wurde Dr. Michael Trinko mit 91,89 Prozent der Stimmen zum neuen Bezirksparteivorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf Dr. Andreas Höferl, der das Amt seit 2019 innehatte. Als seine Stellvertreterin wurde Mag.a Elisabeth Kaiser, MA mit 86,89 Prozent der Stimmen gewählt. Trinko bedankte sich bei den Delegierten für ihr Vertrauen und bei seinem Vorgänger für seinen engagierten Einsatz und…

Heizsaison beginnt – 2,5 Terawattstunden nicht-russisches Gas machen Fernwärmeversorgung in Wien unabhängiger – Wärmeversorgung gesichert, Speicher zu 98,5 % gefüllt Nach einem überdurchschnittlich warmen Start in den Oktober sinken jetzt die Temperaturen deutlich und die Heizsaison beginnt. Bei weiterhin angespannter geopolitischer Lage hat Wien Energie zahlreiche Maßnahmen zur Sicherstellung der Wärmeversorgung im kommenden Winter gesetzt. Ein wesentlicher Meilenstein ist dabei die Beschaffung von großen…