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Eine Klausel, die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, wurde als gesetzwidrig beurteilt DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) HATTE IM AUFTRAG DES SOZIALMINISTERIUMS DIE ARAG SE DIREKTION FÜR ÖSTERREICH (ARAG) WEGEN KLAUSELN GEKLAGT, AUF DIE SICH RECHTSSCHUTZVERSICHERER STÜTZEN, UM DECKUNGEN BEI COVID-19-BEDINGTEN RECHTSSTREITIGKEITEN (Z. B. BEI REISERÜCKTRITT, FLUGAUSFALL, VERANSTALTUNGSABSAGE) UND BEI ANGELEGENHEITEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT AKTEN DER HOHEITSVERWALTUNG…

Finanzminister Magnus Brunner bietet die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit „Das Budget setzt die richtigen Investitionen für die Zukunft. Ein klarer Fokus des Budgets für kommendes Jahr liegt bei der Erhaltung des Wirtschaftsstandortes und des Wohlstandes in unserem Land. Gerade für Frauen und Familien setzt das neue Budget wesentliche Akzente - beispielsweise nimmt die Bundesregierung deutlich mehr Geld in die Hand, um eine flächendeckende Kinderbildung und -betreuung in…

ÖVP-Parlamentsklub wird parlamentarische Anfrage an das Justizministerium einbringen „Wie am gestrigen ersten Prozesstag rund um die Falschaussage-Vorwürfe gegen Sebastian Kurz bekannt wurde, enthält der Strafantrag der WKStA einen massiven Fehler. Im Strafantrag behaupten die Staatsanwälte, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel hätten in ihren Einvernahmen ‚wortgleich‘ ausgesagt. Tatsächlich hat die WKStA im Löger-Protokoll nur die Blümel-Aussage zitiert, im Strafantrag aber als…

• Neue Location und größere Standflächen auf über 10.000 m2 • Hochkarätige Fachvorträge • 23. bis 24. April 2024 in Wien Die Eckdaten für die EL-MOTION 2024 stehen fest. Vom 23. BIS 24. APRIL 2024 wird Österreichs größter Fachkongress zum 14. Mal stattfinden. Die EL-MOTION 2023 war ein voller Erfolg. Neben hochkarätigen Vortragenden und exklusiven Fachthemen haben wieder hunderte nationale und internationale zahlende Interessierte die EL-MOTION besucht. Auch die facettenreiche Ausstellung mit den…

FAG-Zukunftsfonds muss entsprechend vertikaler Verteilung und Aufgaben der Städte aufgeteilt werden Städtebund-Präsident Michael Ludwig hält anlässlich der gestrigen Budget-Rede von Finanzminister Magnus Brunner fest: „Städte und Gemeinden sind jene Ebene des Staates, die am nächsten mit der Bevölkerung zusammenarbeitet. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die vielen Gemeindebediensteten vor Ort leisten tagtäglich wertvolle Arbeit. Sie sind es, die die öffentlichen Leistungen, die die Bürgerinnen…

Unter dem Motto „Statistics for better development in a fast-changing world“ weist der achte europäische Statistiktag auf die Bedeutung hochwertiger Statistiken hin. „In Zeiten von Krisen, Umwälzungen und Unsicherheiten ist der Bedarf an verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten stärker denn je“, betont Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas anlässlich des Europäischen Statistiktags, der jedes Jahr am 20. Oktober auf die Bedeutung von vertrauenswürdigen Statistiken für Gesellschaft, Wirtschaft und…

Zwangsmitgliedschaft in der ÖH muss endlich fallen! Eine „inhaltlich wenig spektakuläre“ Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes wollte die FPÖ-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Nationalrats mit einem eigenen Antrag ergänzen. FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf forderte im Namen der Freiheitlichen ein Ende der ÖH-Zwangsmitgliedschaft: „Den Studenten soll es freigestellt werden, ob sie bei der ÖH Mitglied sein wollen oder nicht. Die Österreichische Hochschülerschaft hat sich…

Die Islamischen Föderationen in Österreich (IFÖ) öffnen ihre Türen und laden Menschen aus der Nachbarschaft zum Kennenlernen und zum Austausch ein. In Kooperation mit der IGGÖ laden 33 Moscheeeinrichtungen der Islamischen Föderationen in Österreich bundesweit am 22. Oktober 2023 alle Bürgerinnen und Bürger zur Begegnung ein, um das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Neugier und Interesse sollen am Tag der offenen Moschee gesättigt werden. An diesem Tag stehen Kennenlernen und der Dialog im Vordergrund.  Die…

Drei mit einem Streich: verfassungs-, gesetz- und gleichheitswidrig _„DEN COFAG-SUMPF SCHNELLSTMÖGLICH TROCKENLEGEN“, WAR IMMER MEINE FORDERUNG, ERINNERT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN. NUN BESTÄTIGTE DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DIE EINSCHÄTZUNG DER PARTEI MFG – MENSCHEN – FREIHEIT – GRUNDRECHTE. DIE ÜBERTRAGUNG VON AGENDEN DES FINANZMINISTERIUMS AN DIE AUSGELAGERTE COFAG ZUR VERTEILUNG VON UNFASSBAREN 19 MILLIARDEN EURO, VON DENEN RUND 15 MILLIARDEN EURO BISHER ALS CORONAHILFEN…

MIETER:INNEN HABEN KEINEN EINFLUSS DARAUF, WELCHE HEIZUNG IN EINER WOHNUNG EINGEBAUT UND WIE GUT DAS GEBÄUDE GEDÄMMT IST. GLEICHZEITIG TRAGEN SIE DIE GESAMTEN ENERGIEKOSTEN. DIE ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH FORDERT NUN MIETABSCHLÄGE VON BIS ZU 30 PROZENT BEI WOHNUNGEN MIT SCHLECHTEN ENERGIEAUSWEISEN. ZIEL IST ES, DASS DIE VERMIETER:INNEN IN SANIERUNGEN INVESTIEREN. ZUGUNSTEN DES KLIMAS UND DER EINDÄMMUNG DER WOHNKOSTEN.   Thermische Sanierungen haben viele positive Effekte. Zum einen senken sie die monatlichen…