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EU-Abgeordneter begrüßt neues Verkehrspaket der Europäischen Kommission zum europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetz Die Europäische Kommission hat gestern ein umfassendes Verkehrspaket verabschiedet. Ziel ist ein beschleunigter Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes, um bis 2040 ein schnelleres, interoperableres und besser vernetztes europäisches Bahnnetz zu schaffen. SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Verkehrsausschuss Andreas Schieder begrüßt den ambitionierten Plan der…

Es diskutieren Florian Klenk, Andreas Hanger, Nina Tomaselli und Thomas Kralik über den Umgang mit politischer Korruption in Österreich. Der Postenschacher-Prozess rund um August Wöginger geht in die Verlängerung. Der ÖVP-Klubchef kam in erster Instanz mit einer Diversion und Geldstrafe davon. Doch dieses Ergebnis ficht nun die Oberstaatsanwaltschaft an – sie geht von „schwerer Schuld“ aus. Wöginger hatte stets argumentiert, er habe lediglich ein Bürgeranliegen weitergeleitet. Generell gilt:…

Mo., 10.11.: Caritas, Globale Verantwortung, Hilfswerk und Welthaus Graz fordern zum Start der COP 30 von öst. Regierung, Zusagen zu internationaler Klimafinanzierung einzuhalten Für 2025 kündigte das BMLUK bis zu 15 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte in Ländern des Globalen Südens an. Doch zu einer Ausschüttung kam es nie – ein fatales Signal an Österreichs internationale Partner im Kampf gegen die Erderhitzung. Nach dem EU-Klimaministerrat mit verantwortungslosen Ergebnissen und zum Start…

Mit Flexibilität zielgerichtet Schwerpunkte an Schulstandorten setzen – Sicherung der Grundkompetenzen über Einführung einer Bildungspflicht wesentlich Die neue Ausrichtung der Deutschförderung nach schulautonomen Förderkonzepten wird von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt. „Die Entscheidungen, die autonom an Schulstandorten für individuelle Förderkonzepte getroffen werden, können zielgenau auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler abgestimmt werden, um den bestmöglichen Einsatz der…

Projekt wird wie angekündigt schrittweise umgesetzt – 1. Highlight ist Abschnitt zwischen Juchgasse und Schlachthausgasse. „Bewusst Unruhe stiften und Menschen verunsichern: so schaut grüne Politik aus“, kritisiert SPÖ-Planungsausschussvorsitzender Gemeinderat Omar Al-Rawi die wiederholten Aussagen der Grünen zur bereits fixierten Umgestaltung der Landstraße. „Wie im März angekündigt, wird im Rahmen der Radwege- und Begrünungsoffensive der Stadt Wien die Landstraßer Hauptstraße schrittweise umgestaltet. Ab…

SLÖ und FSG begrüßen Reform der Deutschförderung und hoffen auf weitere Autonomiemaßnahmen. “Die Deutschförderklassen von ÖVP und FPÖ haben großteils mit Nicht genügend abgeschnitten”, resümiert Thomas Bulant, SLÖ-Vorsitzender und Pflichtschulgewerkschafter. “Der Ministerrat tut endlich das, was Lehrerinnen von Anfang an immer gewusst haben. Sprachförderung, ob integrativ oder in Kleingruppen, kann dann funktionieren, wenn die Lehrkräfte die Förderung schulautonom an ihre Schülerinnen und Schüler anpassen…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur Pressekonferenz der Wiener Volkspartei zum Thema: „SPÖ und Neos bestrafen alle, die arbeiten gehen – Wir sagen NEIN zur rot-pinken Leistungssteuer“ SPÖ und Neos verteuern das Leben der Wienerinnen und Wiener in vielen Bereichen. Die Preise für Öffi-Tickets, Parkgebühren und die Fernwärme wurden empfindlich erhöht. Nun greifen SPÖ und Neos mit der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags auch unverschämt…

Gleichstellungsausschuss stimmt Initiative „My Voice My Choice“ zu Heute wurde im Gleichstellungsausschuss des EU-Parlaments über die Bürger:inneninitiative „My Voice My Choice“ abgestimmt. Ziel ist, Frauen künftig europaweit Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewähren. Als politisches Zeichen haben die Ausschussmitglieder heute pink getragen. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann hat der Initiative zugestimmt und diese bereits seit geraumer Zeit unterstützt: „Dass eine…

Unter dem Motto „Gemeinsam lernen, um gemeinsam zu schützen“ finden vom 4. bis 6. November 2025 im Bundeskriminalamt die CyberHAK-Security-Days statt. Drei Tage lang widmen sich Lehrende der österreichischen CyberHAKs gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Inneres (BMI), des Bundeskriminalamtes (BK), der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) sowie Fachleuten aus den Bereichen Cybercrime, Krisenvorsorge und…

MIT DER NEUEN PLATTFORM SOVIRA.AI KÖNNEN ÖFFENTLICHE VERWALTUNG EBENSO WIE PRIVATWIRTSCHAFT SOUVERÄNE UND SICHERE KI-ASSISTENZSYSTEME ERSTELLEN. DIESE LASSEN SICH IM EIGENEN RECHENZENTRUM, IN DER PUBLIC CLOUD ODER IN DER BSI-ZERTIFIZIERTEN CONET CLOUD HOSTEN. Auf Basis der neuen Plattform-Lösung sovira.ai von CONET können Organisationen und Unternehmen mit einem hohen Sicherheitsbedürfnis ab sofort eigene SOUVERÄNE KI-ASSISTENZSYSTEME ERSTELLEN. Damit verringern sie ihre Abhängigkeit von internationalen…