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Ausgabe vom 6. Dezember 2023 Die schwarz-blaue Handschrift ist im neuen Haushaltsplan klar zu Erkennen. ÖVP und FPÖ setzten dabei auf Stabilität und Sicherheit. Gerade in Zeiten der Krise gilt es das zu halten, was man sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat. Gleichzeitig darf man nicht zu vorsichtig und zu sparsam sein. Die Gefahr von anderen Regionen links und rechts überholt zu werden, ist in dieser sich schnelllebigen Welt einfach zu groß. Hier die richtige Balance zu finden, gleicht einem…

Ma Jun, Präsident des in Peking ansässigen Institute of Finance and Sustainability (IFS) und ehemaliger Co-Vorsitzender der G20-Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzen (G20 Sustainable Finance Working Group - SFWG), hat heute auf der COP28 zusammen mit Vertretern von sechs weiteren Gründungsmitgliedern die Capacity-building Alliance of Sustainable Investment (CASI) ins Leben gerufen. Vertreter von über 20 CASI-Mitgliedern und -Partnern nahmen an der Eröffnungszeremonie im AIIB-Pavillon teil. Bislang sind 42 chinesische…

Wegen Festveranstaltung „Bundeskanzleramt: 100 Jahre Amtssitz der Bundeskanzler“ Morgen, Mittwoch, 6. Dezember 2023 um 9.30 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Aufgrund der anschließenden Festveranstaltung „Bundeskanzleramt: 100 Jahre Amtssitz der Bundeskanzler" entfällt das Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Festakt beginnt um 12 Uhr, wird auf ORF 2 live übertragen und dauert ca. eine Stunde. Hinweis: Wegen der Liveübertragung des Österreichischen Rundfunks ist der Termin…

Klimaschutzministerin Gewessler erneuert und verteidigt ihre Position zu NEKP-Entwurf Der aktuelle Stand und die erreichten Fortschritte im Klimaschutz standen im heutigen Umweltausschuss im Mittelpunkt der Debatten. Ausgangspunkt der Diskussion war der aktuelle Fortschrittsbericht des Klimaschutzministeriums. Dieser zeigt auf, dass es zum Erreichen der Klimaziele ein "deutlich höheres" Ambitionsniveau im Klimaschutz brauche. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verwies auf erste Erfolge der von der…

Breiter Konsens: 5-Parteien-Antrag für das Eintreten gegen das slowenische Atomkraftwerk Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten im heutigen Umweltausschuss mit einem gemeinsamen 5-Parteien-Antrag gegen den geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Krško und für die Stilllegung des "störanfälligen bestehenden Reaktorblocks" in Slowenien aus (3731/A(E)). Sie argumentierten mit dem Erdbebenrisiko in der Region und der dafür mangelhaften Bauweise und Technik des bestehenden AKW. Umweltministerin Leonore Gewessler…

Proponenten befürchten Bargeld-Abschaffung, Experte sieht trotz EU-Vorhaben zu Obergrenze keinen Grund zur Sorge Im fünften Absatz muss es wie folgt lauten: durch digitale Zahlungsmittel (NICHT: durch den digitalen Euro) ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Zu dem von rund 121.000 Menschen unterzeichneten Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" (2080 d.B.) fand heute im Finanzausschuss des Nationalrats ein öffentliches Hearing statt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Abschaffung…

Preisträger:innen in Podiumsgespräch über Bedeutung der politischen Teilhabe Die Konfliktforscherin Birgitt Haller und die Initiative Minderheiten wurden heute im Parlament mit dem Demokratiepreis 2022 der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet. Der Wissenschaftspreis 2023 wurde an den Politikwissenschafter Peter Slominski und den Rechtswissenschafter Emanuel Lerch verliehen. Margaretha Lupac war der Republik Österreich besonders verbunden und hat ihr ganzes Vermögen dem Parlament vermacht. 2001 wurde im…

Rauch sieht großen Erfolg, Opposition übt Kritik am Bewertungsboard und fordert weitreichendere Maßnahmen Nach einer nur kurzen Begutachtungsfrist wurde heute eine umfangreiche Sammelnovelle, die eine der zentralen Grundlagen der Gesundheitsreform darstellt, im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags angenommen, der aber nur technische Anpassungen enthielt. Bundesminister Johannes Rauch betrachtete es als einen…

EQS Voting Rights Announcement: Kontron AG Kontron AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 05.12.2023 / 18:30 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group AG. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Major holdings notification pursuant to Sec. 130 to 134 BörseG 2018 and Release according to…

EQS Stimmrechtsmitteilung: Kontron AG Kontron AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 05.12.2023 / 18:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung gem §§ 130 bis 134 BörseG 2018 und Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 WpHG  …