TOP News -

Scherak: „Gut, dass Justizministerin Zadic unseren Vorschlag so rasch aufgegriffen hat. Die Justiz braucht aber auch Reformen.“ NEOS begrüßen ausdrücklich, dass Justizministerin Zadic den NEOS-Vorschlag so rasch aufgegriffen und eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, die unter der Leitung des Antikorruptionsexperten Martin Kreutner klären soll, ob Politikerinnen oder Politiker Einfluss auf Strafverfahren nehmen wollten. „Wir müssen den Wasserschaden in unserer Republik, den federführend die…

Es sei irritierend, dass der Gesundheitsminister angesichts des Impfstoffmangels innerhalb des bundesweiten Impfprogramms nur auf die privat verfügbaren Impfstoffe verweist. Es sei ja grundsätzlich zu begrüßen, dass nun erstmals österreichweit die Influenza-Impfung mit einem geringen Selbstbehalt in den Ordinationen verfügbar sei, betont Edgar Wutscher, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte der Österreichischen Ärztekammer: „Impfungen sind eine wichtige Maßnahme der…

Broschüre und Plakataktion / Programm gegen Gewalt an Frauen Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) starten eine neue Initiative gegen Gewalt an Frauen: Gemeinsam informieren sie an ihren Standorten weibliche Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, ukrainische Vertriebene und Zuwanderinnen mit Postern und Karten in sieben Sprachen über Gewalt gegen Frauen und regionale Anlaufstellen und Hilfsangebote. Die neuen…

Wichtige Bildungsperspektive für Lehrabsolventinnen und -absolventen – Beitrag zu einer attraktiveren Berufsbildung – Kommunikation und Übersichtlichkeit gewährleisten Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich erfreut darüber, dass die höhere berufliche Bildung nun, nach Passieren des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, mit kommendem Mai zur Umsetzung gelangen kann. Lehrabsolventinnen und -absolventen neue Bildungsperspektiven zu geben, ist entscheidend dafür, die Lehrausbildung attraktiver zu machen…

Verkehrsbranche drohen mit Erhöhung der CO2-Zuschläge und neuer CO2-Komponente bei der Maut neue Belastungen – das gefährdet Wettbewerbsfähigkeit „Die Verkehrsbranche befindet sich – ähnlich wie aktuell die gesamte Wirtschaft – in einem Abwärtstrend, der realistisch betrachtet wohl noch nicht abgeschlossen ist. In einer solchen Zeit wäre es angebracht, geplante Kostensteigerungen noch einmal zu überdenken“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer (WKÖ)…

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages wurde der Red Ribbon am Wiener Rathaus gehisst und damit ein Zeichen gegen die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen, die von HIV oder AIDS betroffen sind, gesetzt.  „Diskriminierung hat in der Menschenrechtsstadt Wien und in unserer Gesellschaft keinen Platz. Daher kämpfen wir auf allen Ebenen gegen Hass und Respektlosigkeit. Der Red Ribbon als Zeichen der Solidarität am Wiener Rathaus drückt das deutlich aus – und ist zugleich Statement und sichtbarer Appell an alle Menschen…

Karl Mahrer ist und bleibt unser bester Mann bei der ÖVP „Wenn der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer plötzlich Härte in der Migrationspolitik vorgibt, dann soll er sich mit diesem Anliegen an seinen Bundeskanzler Nehammer und den Innenminister Karner wenden. Denn es sind genau diese beiden ÖVP-Politiker, die hunderttausende illegale Migranten über die Grenzen gelassen, die Tore für Islamisten weit geöffnet und damit die vorhandenen Parallel- und Gegengesellschaften maßgeblich mitverursacht haben. Mit den…

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich ist ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Land St.Pölten (OTS) - Nachdem man das Rennen um die Europäische Kulturhauptstadt 2024 nicht gewonnen habe, hätten die vielen tollen Projekte nicht in der Schublade bleiben dürfen, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Freitag bei der Programmpräsentation der „Tangente St. Pölten“ in der Bühne im Hof in St. Pölten: „Die ‚Tangente‘ soll St. Pölten als moderne, urbane und mutige Stadt präsentieren. Die drei…

IGP-Obmann erhält höchste Auszeichnung im Pflanzenschutz für unermüdlichen Einsatz für die integrierte Produktion und Erfolge der IGP. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Integrierten Pflanzenschutz (ÖAIP) hat IGP-Obmann Dipl.-Ing. Dr. Christian Stockmar im Rahmen der Pflanzenschutztage in Wels mit der Ferdinand-Beran-Medaille ausgezeichnet. Er ist damit Träger jener Medaille, die auf die Initiative seines Großvaters zurückgeht und seinen Namen trägt. Die Ferdinand-Beran-Medaille ist die höchste…

Angebote des Gesundheitstelefons 1450 werden erweitert – telemedizinische Videokonsultation als zusätzliches Angebot Ansiedelungsförderungen wurden in Wien bisher für die Nachbesetzung von unbesetzten allgemeinmedizinischen Kassenordinationen in ausgewählten Bezirken und unbesetzten kinderfachärztlichen Kassenordinationen in ganz Wien herangezogen. Die erfolgreiche Maßnahme zur Sicherstellung und Verbesserung der Versorgungssituation für die Wiener Bevölkerung soll im Jahr 2024 nicht nur fortgeführt,…