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Morgen, Mittwoch, 11. Oktober 2023, um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 12.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Ausführliche Behandlung von vier Volksbegehren auf nächstes Jahr verschoben Nach der Aussprache mit Expert:innen des WIFO und des IHS befasste sich der Wirtschaftsausschuss noch mit einer Reihe von oppositionellen Vorschlägen, die auf die leichtere Gründung von Unternehmen, die Entlastung der Unternehmen durch eine Reduktion der Pflichtmitgliedsbeiträge und Umlagen, die Abschaffung von "Privilegien" bei der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sowie auf die "Rettung der österreichischen Wirtschaft durch…

Verlängerung der strategischen Gasreserve und Ausweitung der Bevorratungspflichten Ab dem 1. Februar 2024 müssen die Bezieher:innen von Gas von ihren Lieferanten einmal jährlich in einem persönlich an sie gerichteten Informationsschreiben auf die Möglichkeit eines Wechsels auf ein günstigeres Produkt sowie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hingewiesen werden. Wenn sogenannte Floater-Tarife angeboten werden, müssen die Verbraucher:innen zudem sowohl vor Abschluss des Vertrags sowie auch…

Aktuelle Aussprache der Abgeordneten mit Justizministerin Zadić Alle fünf Parlamentsfraktionen verurteilen die militärischen Handlungen Aserbaidschans, die eine Massenflucht von über 100.000 ethnischen Armenierinnen und Armeniern aus Bergkarabach verursacht haben. In dem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS heute im Menschenrechtsausschuss vorgelegten und einstimmig angenommenen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem ersucht, sich auf allen Ebenen für Deeskalation, den Schutz der Minderheitenrechte und für…

Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für 2022 zur Debatte im Wirtschaftsausschuss Das Jahr 2022 war aufgrund der Krisen am Energiesektor das herausforderndste Jahr seit Beginn der Liberalisierung und machte eine Reihe an Sofortmaßnahmen erforderlich, wird im Tätigkeitsbericht der Energie-Control Austria (kurz: E-Control) für 2022 festgehalten. Die Abgeordneten nahmen heute im Wirtschaftsausschuss den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er gab im Ausschuss Anlass für eine intensive Debatte mit den…

WIFO und IHS erwarten für 2024 verhaltenen Aufschwung Auf Verlangen der FPÖ hielt der Wirtschaftsausschuss eine Aussprache zum Thema "Die jüngsten Wirtschaftsprognosen von WIFO und IHS" ab. Österreichs Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, ging Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien (IHS) auf die aktuelle Wirtschaftslage ein. Auf eine milde Rezession folge 2024 ein verhaltener Aufschwung, analysierte Bonin. Gedämpfte Kaufkraft, hohe Energiepreise und starke Zinssteigerungen führen 2023 zu einer…

Ein Sommer voller Wetterkapriolen, Rekordtemperaturen im Herbst und zugleich längst überfällige Gesetze – aber ÖVP und Grüne stellen Arbeit zum Klimaschutz ein Eine äußerst ernüchternde Bilanz zieht die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr, nach dem heutigen Umweltausschuss im Parlament: „Nach einem Sommer voller Wetterkapriolen und aktuellen herbstlichen Rekordtemperaturen möchte man meinen, dass die Regierung endlich ihre Hausaufgaben macht und die notwendigen Gesetze auf den Weg…

Bitt ist ein in Salt Lake City ansässiges Finanztechnologieunternehmen und ein führender Anbieter von CBDC-Lösungen. Das Unternehmen bietet Beratungsdienste für Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute an. Der COO von Bitt, Imran Khan, der kürzlich auf der CBDC-Konferenz in Istanbul einen Vortrag gehalten hat, merkte an: „Die Erfahrung von Bitt hat gezeigt, dass sich die Beweggründe und die Herangehensweise der Zentralbanken an CBDCs weiterentwickeln, wobei das sich verändernde wirtschaftliche Umfeld, die…

Ermittlungen gegen Kanzler Nehammer, die auf haltlosen Beschuldigungen basierten, wurden wie erwartet eingestellt „Die Einstellung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Karl Nehammer ist eine krachende Niederlage für Peter Pilz und die SPÖ. Und das zu Recht: Denn es war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe falsch und an den Haaren herbeigezogen sind. Wir sind nie von etwas anderem als einer Einstellung ausgegangen. Das substanzlose Konstruieren haltloser Vorwürfe, nur um Kanzler Nehammer und der…

Bei muslimischem Antisemitismus endlich hinschauen! Die öffentlichen Feierlichkeiten anlässlich des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel bestätigen, wovor die Wiener Volkspartei bereits seit längerem warnt: „Wir haben ein ernstes Problem mit muslimischem Antisemitismus“, sagt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. Wien steht aufgrund der undifferenzierten Willkommenspolitik der SPÖ vor vielen Herausforderungen. „Es muss jetzt Schluss sein mit dem Wegschauen und der…