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Jetzt muss SPÖ in der Bundesregierung umsetzen „Es freut mich sehr, dass mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine prominente Sozialdemokratin unsere Petition ‚Superreiche fair besteuern‘ unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit und eine Aufforderung an die eigene Partei“, sagt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz. Mit Blick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen fordert Schwarz die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Gerade in Sparzeiten gilt:…

„Ältere Beschäftigte müssen länger im Betrieb gehalten werden, so Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes. Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen notwendig, wie Weiterbildung, betriebliche Gesundheitsförderung, altersgerechte Arbeitsplätze, aber auch ein Bonus-Malus Sytem für Betriebe.“ „Derzeit gehen zwischen 55 und 64 Jahren rund 18% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Arbeitslosigkeit oder vom Krankenstand in die Pension, sie zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge und erhalten…

Nur Strukturreformen stellen den Staat zukunftsfit auf – Unternehmen finanzieren den Sozialstaat bereits in Milliardenhöhe Die Industriellenvereinigung (IV) erteilt den in der ORF-Pressestunde erneuerten Forderungen nach einer Erbschafts- und Millionärssteuer und weiteren Sonderabgaben eine klare Absage. „Österreich hat mit rund 43 Prozent des BIP eine der höchsten Abgabenquoten Europas. Wer jetzt neue Steuern auf Betriebsvermögen einführt, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Es ist geradezu absurd…

Klare Worte kommen von Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zu den jüngsten Aussagen von Renate Anderl in der Pressestunde: „Österreich ist längst ein Höchststeuerland. Unser Problem sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. Was wir jetzt brauchen, ist Entlastung und zwar spürbar. Neue Steuerdebatten, egal unter welchem Schlagwort, sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort.“ Besonders kritisch sieht Graf die Diskussion rund um neue Belastungsmodelle am Arbeitsmarkt: „Ein Bonus-Malus-System für…

Wirtschaftskammer weist AK-Forderung nach Erbschaftssteuer sowie neuer Strafsteuer für Unternehmen klar zurück „Ich verwahre mich dagegen, in der jetzigen Situation neue Steuern einzuführen. Die Konjunktur springt gerade erst an, die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen. Dasselbe gilt für eine Strafsteuer für Unternehmen, die gut wirtschaften und dadurch Gewinne machen“, weist Martha Schultz, Präsidentin…

LH-Stv. Marlene Svazek fordert lückenlose Aufklärung und klare Abgrenzung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist bei einer Pressekonferenz gegen das Kopftuchverbot gemeinsam mit Vertretern der „Liste Gaza - Stimmen gegen den Völkermord“ aufgetreten. Diese Gruppierung steht seit geraumer Zeit wegen radikal-antizionistischer und islamistisch geprägter Positionierungen in der Kritik: „Was als Diskussion über ein Kopftuchverbot getarnt war, wurde zur gemeinsamen Bühne von einer linken Institution mit…

Schulden-Desaster, Gebührenlawine und Milliarden für Asylanten statt Politik für fleißige Österreicher Scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung übt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, anlässlich der jüngsten Aussagen von SPÖ und NEOS zu ihren Regierungsprojekten. „Rot-Pink feiert sich selbst ab, doch die Realität in Wien schaut völlig anders aus: Von der viel gepriesenen Aufschwungskoalition ist weit und breit nichts zu sehen – stattdessen erleben die Wienerinnen und Wiener tagtäglich…

Analysis from a Western Perspective by Podiomedia In southern Yemen, the city of Al-Dhalea is preparing for demonstrations that could mark a defining moment in the relationship between popular will and political legitimacy. The planned gathering, framed by local leadership as a direct expression of public mandate, reflects an effort to anchor political authority in visible civic participation. When Aidarous al-Zubaidi declared the phrase “a pledge of men to men,” it was presented as a public commitment…

Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten verurteilt Auftritt der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Kopftuchverbot Was bedeutet Gleichbehandlung, wenn Maßstäbe offenkundig unterschiedlich angelegt werden? - Unter dem Titel „Nein zum Kopftuchverbot“ organisierte die österreichische Gleichbehandlungsanwaltschaft am 6. Februar 2026 in Wien eine Pressekonferenz, die laut einem Bericht der _Kronenzeitung_ vom 15. Jänner 2026 gemeinsam mit Aktivisten eines Vereins…

Beweisverwertungsverbot vor der Tür? Jetzt geht es in die Endrunde Der Verfassungsgerichtshof hat nun für den 11.3.2026 eine mündliche Verhandlung anberaumt um sich mit der Frage von der Verwertbarkeit von Messengerdienstnachrichten, die von ausländischen Strafverfolgungsbehörden in Österreich gewonnen wurden, final auseinanderzusetzen und das Thema eindeutig zu klären. Hintergrund der spannende Rechtsfrage ist, dass in Österreich eine Generalüberwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal nicht…