„Hohes Haus“ über Waffen und Sanktionen

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Waffen und Sanktionen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu

SPÖ-Termine von 15. Mai bis 21. Mai 2023

MONTAG, 15. Mai 2023: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr reist als Obfrau der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Südamerika mit einer Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe von 15. bis 23. Mai nach Brasilien und Uruguay, um Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu führen und weitere Kooperationen auszuloten. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grenzen“ findet ein Gespräch mit Hanno Loewy (Publizist, Direktor des

Das Einsatzteam Stadt Wien zieht Bilanz – ein Jahr Kontrollen im Sinne der Wienerinnen und Wiener

Seit Mai 2022 führt das Einsatzteam Stadt Wien unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen wöchentlich zwei zusätzliche Schwerpunktaktionen in Gewerbebetrieben im Wiener Stadtgebiet durch. Zusammen mit Sachverständigen der MA 36 – Gewerbetechnik und der MA 59-Marktamt fanden im vergangenen Jahr 82 Kontrollen in über 850 Betrieben statt. Anlassbezogen unterstützten auch die Wiener Polizei, die Wiener Netze GmbH oder die Österreichische Gesundheitskasse. „Wir möchten auf Beschwerden der Wiener:innen rasch und effizient

Mehr Frauen für die Kommunalpolitik gesucht!

Treffen von Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit den First Ladies Doris Schmidauer (Ö) und Elke Büdenbender (D) Die Kommunalpolitik braucht mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen. Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stehen vor den gleichen Herausforderungen: Zwischen 10 und 15 Prozent aller Bürgermeisterämter in den drei Ländern werden von Frauen bekleidet.  Gemeinsam wollen der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Österreichische

HPI-Juristin: Für Whistleblower schnell interne Meldekanäle einrichten

Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf der Lernplattform openHPI gerade den kostenlosen Onlinekurs "Compliance Management: Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie" an. Teilnehmen können alle Interessierten

„Bürgeranwalt“ über lange Wartezeiten bei der MA 35 und Protest gegen geplante Deponie

Am 13. Mai um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 13. Mai 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Kein Kindergartenplatz – warum darf Florentina nicht in den Kindergarten? Bei der knapp dreijährigen Florentina Z. wurde Trisomie 18 – eine Chromosomenstörung, die bei den Betroffenen zu intellektueller und körperlicher Behinderung führt – diagnostiziert. Florentinas Eltern wollen das Kind nun in den Kindergarten geben, damit Frau

TERMIN-AVISO: Montag PK von AK und GBH: Hartnäckig im Kampf um einen fairen Wettbewerb

Pressekonferenz am 15. Mai: 30 Jahre EU-Binnenmarkt bedeuten 12 Jahre Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich Seit 30 Jahren gilt der EU-Binnenmarkt für Arbeitnehmer:innen – seit 12 Jahren auch in Österreich. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer (AK) belegt die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit und wie der EU-Binnenmarkt Lohndumping besonders in Österreich begünstigt hat. Im Kampf gegen slowenische Entsende-Tricks gibt es aber nun einen Erfolg von AK und Gewerkschaft Bau-Holz (GBH).

„(Un)vereinbar?“ – Diskussion zum Tag der Pflege – Erwerbstätigkeit von pflegenden Angehörigen

Aufzeichnung der Diskussion aus der ERSTE Stiftung online abrufbar Nahezu eine Million Menschen pflegt in Österreich Verwandte oder nahestehende Personen. 73% davon sind Frauen, 30% von ihnen gehen laut Studien auch einer Erwerbstätigkeit nach. Sie sind zumeist hoch belastet und stehen oft vor schwierigen Herausforderungen. Die Veranstaltung „(Un)vereinbar? Eine Diskussion zu Erwerbstätigkeit von pflegenden Angehörigen“ widmete sich gestern (11.05.) ihrer Situation, über 100 Personen nahmen vor Ort und

Handelsverband und Bundeskriminalamt luden zum Sicherheitsgipfel 2023. Cybercrime & Deepfake Fraud wachsen rasant

150 hochkarätige Gäste diskutierten beim Gipfeltreffen der Branche über Sicherheit im stationären Handel & im eCommerce. Cybercrime & Betrug im eCommerce nehmen laufend zu. 2021 ist die Zahl der weltweiten Ransomware-Angriffe mit +435% regelrecht explodiert. Im Vorjahr musste der Onlinehandel in Österreich zwar erstmals deutliche Umsatzeinbußen hinnehmen, doch die Zahl der Delikte und neuen Betrugsmaschen ist erneut angestiegen. Laut Kriminalstatistik gab es 2022 in Österreich insgesamt 60.195

PRO-GE Wimmer zu Kündigungsfristen: Verschlechterungen verhindert – schaler Nachgeschmack bleibt

Textierungsfehler oder Versuch, Arbeitnehmer:innenrechte durch die Hintertür auszuhebeln? Gestern, Donnerstag, wurde im Sozialausschuss des Parlaments über eine Regierungsvorlage abgestimmt, die ursprünglich auch Verschlechterungen für Arbeiter:innen im Bereich der Kündigungsfristen beinhaltet hätte. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde dieses Vorhaben seitens der Regierungsparteien jedoch zurückgenommen. „Es ist erfreulich, dass es weiterhin keine Möglichkeit gibt, die gesetzlichen Kündigungsfristen