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Bäuerinnen und Bauern sichern tagtäglich die Lebensmittelversorgung St.Pölten (OTS) - Die österreichischen Schweinebauern sind durch Corona-bedingte Marktverwerfungen und Absatzausfälle in Gastronomie und Hotellerie enorm unter Druck geraten. Die Verlängerung des Verlustersatzes für indirekt Betroffene in der Landwirtschaft ist daher eine dringend notwendige Maßnahme für die heimischen Schweinehalter. Der Verlustersatz ermöglicht einen Ausgleich von Einkommensverlusten für die am stärksten von der…

ÖVP-Bildungssprecher: Sicherheitsphase bis 28. Februar – Erfolgreiches Testen an Schulen garantiert sicheren Unterricht Wien (OTS) - "Insbesondere für Schülerinnen und Schüler ist die Coronapandemie eine Belastung. Es freut mich daher besonders, dass wichtige Schritte bei den Lockerungen im Schulalltag gesetzt werden können", begrüßt heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher Prof. Rudolf Taschner die Erleichterungen im Bildungsbereich: Schon ab Montag wird im Turnunterricht auf die Maske verzichtet. In…

Spende: 15 Euro, Anmeldungen per E-Mail: eva.krapf@gmx.at Wien (OTS/RK) - Zum „Chinesischen Neujahrsfest“ und dem Beginn des „Jahres des Tigers“ wird am Sonntag, 6. Februar, im Festsaal im Bezirksmuseum Floridsdorf (21., Prager Straße 33, im „Mautner Schlössl“) ein unterhaltsamer Musik-Nachmittag stattfinden. Die Veranstaltung fängt um 17.00 Uhr an. Am Programm stehen Stücke von Mozart, Haydn, Ziehrer und anderer Tondichter. Das Publikum darf sich auf einen bunten Melodienreigen aus Klassik, Operette und…

ÖVP muss ihren Ankündigungen einer restriktiven Asylpolitik endlich Taten folgen lassen – Amesbauer verweist auf „10-Punkte-Plan“ der FPÖ Wien (OTS) - Die Migrationspolitik der EU und die sich daraus ableitenden Schlüsse für die Asylpolitik in Österreich standen heute im Zeichen einer Pressekonferenz von FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und dem freiheitlichen Mitglied des Europäischen Parlaments, Roman Haider. Letzterer präsentierte die Ergebnisse einer Umfrage. Jeweils eintausend Bürger in…

Sitzung des Fachausschusses für Verwaltungsorganisation Wien (OTS/RK) - Gestern, am 01. Februar 2022 tagte der Fachausschuss für Verwaltungsorganisation des Österreichischen Städtebundes -bereits in gewohnter Weise - in Form einer Videokonferenz. Thema der Sitzung war die Umsetzung des COVID-19 Impfpflichtgesetzes. Auch aufgrund der Aktualität der Thematik war der Andrang aus den Mitgliedsstädten mit annähernd 70 Teilnehmer*innen sehr groß. Mit der Vollziehung des Gesetzes sind die…

Zu erwartender Beschluss der EU-Kommission zur EU-Taxonomie mit vielen richtigen Ansätzen, aber „Green-Labeling“ von Atomenergie kommt Rückschritt gleich Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Atomkraft ist alles andere als eine Zukunftstechnologie. Deshalb steht Österreich bereits seit Jahrzehnten für eine nachhaltige Anti-Atompolitik“, hält ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich, Umweltminister a.D., zum heute zu erwartenden Beschluss der EU-Kommission zur EU-Taxonomie und der darin enthaltenen Einstufung von Atomkraft als…

Außerdem: Bundesratssitzung live, „Land der Berge: Winter in Tirols Bergdörfern“, „Politik live“ zum Ukraine-Konflikt, „Dinner für Zwei“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Donnerstag, dem 3. Februar 2022, in „Land der Berge“ den „Winter in Tirols Bergdörfern“, danach lädt Peter Fritz zur „Politik live“-Diskussion rund um den Ukraine-Konflikt. Politischen Stoff liefern anschließend auch Nikbakhsh & Oppitz, die zum Start der neuen Staffel von „Kabarett im Turm“ ihr Erfolgsprogramm…

Wien (OTS) - „Dass sich heute die Universitätengewerkschaft gegen die Einführung einer 2G-Regel an den Unis ausspricht, kann ich nur befürworten und voll unterstützen. Das Recht auf Bildung muss nämlich ausnahmslos für alle Studenten gelten - egal ob geimpft oder ungeimpft. Der freie Hochschulzugang muss einfach sichergestellt sein - Punkt!“, betonte heute erneut FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf. „Europaweit werden die Corona-Maßnahmen langsam zurückgefahren, aber in Österreich will die schwarz-grüne…

Impfzwang-Gesetz verletzt Grundwerte der Europäischen Union Wien (OTS) - Kommende Woche soll das Impfpflicht-Gesetz offiziell in Kraft treten. Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit diesem Gesetz eine rote Linie überschritten. Er hat daher am heutigen Mittwoch bei der EU-Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich eingebracht. „Das Impfzwang-Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte der…

SPÖ-Justizsprecherin sieht Handlungsbedarf bei Besetzungen im Sinne des Rechtsstaates - Antrag zur Entpolitisierung liegt am Tisch Wien (OTS/SK) - „Die Justiz muss unabhängig sein und genau so haben Besetzungen zu erfolgen, nämlich nach menschlicher und fachlicher Kompetenz. Parteipolitik hat bei Bestellungen in der Justiz nicht das Geringste verloren. Hier gibt es offensichtlichen Reformbedarf. Einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat habe ich bereits eingebracht. Es gilt nun, (http://) rasch darüber…