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Innenminister Karner muss endlich handeln Nach dem heutigen Todesfall eines Patienten, der aufgrund der Klima-Klebeaktion am Verteilerkreis in Wien Favoriten zu spät ins Spital gekommen und verstorben ist, fordert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, sofortige Konsequenzen. „Spätestens seit heute haben die Klimaterroristen ein Menschenleben auf dem Gewissen. Diese lebensgefährdenden Aktionen von ein paar Verrückten gehören sofort gestoppt. Ich fordere ÖVP-Innenminister Karner auf, endlich hart…

EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit "Frühstücksrichtlinien" und Grenzmanagement Von Honig und Marmelade bis zum Schutz der europäischen Außengrenzen reichte heute die Themenpalette im EU-Ausschuss des Bundesrats. Auf der Tagesordnung stand eine Überarbeitung der sogenannten "Frühstücksrichtlinien", die unter anderem dazu führen soll, dass die Ursprungsländer von Honig auf der Verpackung anzuführen sind. Außerdem soll der Begriff "Marmelade" künftig synonym zu "Konfitüre" verwendet werden dürfen.…

Peter Sverak übernimmt Landesgeschäftsführung, Lorenz Mayer wird Büroleiter – Markus Keschmann unterstützt Wiener Volkspartei künftig als externer Berater Wien (OTS) - Als stärkste Oppositionspartei in Wien stellen wir unsere Strukturen in der Wiener Volkspartei breiter auf, um noch besser für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein. Die Landesgeschäftsführung übernimmt künftig der bisherige Kommunikationschef Peter Sverak. Sein Fokus wird vor allem auf die Stärkung der Außenwahrnehmung der Wiener…

Austausch mit Serbiens Präsident Vučić, Nationalversammlungs-Präsidenten Orlić sowie Außenminister Dačić Wien/Belgrad (PK) - Am letzten Tag seiner Westbalkan-Reise traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Belgrad mit dem Präsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić, mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Vladimir Orlić sowie mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Ivica Dačić zusammen. In den Gesprächen betonte Sobotka, dass politischer Wille und…

Seit Monaten erhobene FPÖ-Forderung nach Straftatbestand „Behinderung der Hilfeleistung“ muss sofort umgesetzt werden, damit sich die heutige Tragödie von Wien nicht wiederholt „Heute ist ein tragischer Fall eingetreten, vor dem wir Freiheitliche seit Monaten warnen: Mit ihren irren Aktionen haben die Klimaterroristen ein Rettungsfahrzeug blockiert. Die Einsatzkräfte gelangten laut Medienberichten dadurch zu spät zum gerufenen Einsatzort und der reanimationspflichtige Patient ist leider verstorben. Jetzt…

Erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat noch offen Für einen "Energiesparplan für Österreich" in Form des sogenannten Energieeffizienzgesetzes stimmten heute im Wirtschaftsausschuss die beiden Koalitionsparteien. Mittels Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen wurde die Vorlage etwa noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt - ein Thema, das laut Tanja Graf (ÖVP) aus Gesprächen mit der SPÖ aufgegriffen worden sei. Seitens der SPÖ räumte Alois Schroll…

Wirtschaftsbund stellte 17 Anträge an das NÖ Wirtschaftsparlament. Fokus auf Themen Energie, Entlastungen und Vorrang für regionale Betriebe. St. Pölten (OTS) - Beim NÖ Wirtschaftsparlament am 10. Mai 2023 wurde ein breites Spektrum an Maßnahmen für die niederösterreichische Wirtschaft beschlossen. Insgesamt brachte der NÖ Wirtschaftsbund 17 Anträge ein. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, die Förderung regionaler Vergaben und weiteren Entlastungen für die Betriebe.…

Nächste Sitzung am 25. Mai 2023 Heute am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, hat die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie ihre zehnte Sitzung abgehalten. PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 01 4000-81081 dr@ma53.wien.gv.at presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

DAS HEUTE PRÄSENTIERTE „PAKET“ DER BUNDESREGIERUNG BRINGT KEINE ENTLASTUNG FÜR DIE VON DER INFLATION HART GETROFFENEN MENSCHEN IN ÖSTERREICH. MEHR TRANSPARENZ BEI DER PREISBILDUNG IST ZWAR SINNVOLL, ÄNDERT ABER NICHTS DARAN, DASS SICH IMMER MEHR MENSCHEN DAS TÄGLICHE LEBEN NICHT MEHR LEISTEN KÖNNEN. „IM REICHEN ÖSTERREICH SIND IMMER MEHR MENSCHEN VON ARMUT BEDROHT, WEIL DIE BUNDESREGIERUNG BEI DER BEKÄMPFUNG DER PROFITGETRIEBENEN TEUERUNG VERSAGT“, SO AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. „Die aktuelle Regierungsverlautbarung…

Bundesratsfraktionen plädieren für attraktivere Arbeitsbedingungen und Aufwertung des Berufsbildes in der Pflege Im letzten Teil der Enquete des Bundesrates zum Thema Pflege zogen die Vorsitzenden der Bundesratsfraktionen ein Resümee der heutigen Beiträge der Redner:innen und Expert:innen, deren Problemanalysen zahlreiche Parallelen aufwiesen. Die Schlüsselfrage werde in der ausreichenden Rekrutierung von Personal liegen, waren sich alle einig, ohne gezielte Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland…