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Istanbul-Konvention soll Europäisches Recht werden Im EU-Parlament haben die Abgeordneten heute dafür gestimmt, dass Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben werden. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Theresa Bielowski sind Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen und begrüßen den heutigen Entschluss: „Vor zwölf Jahren wurde das ,Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ unterzeichnet und ist seither der…

Verlegerverband legt Fünf-Punkte-Programm zur ORF-Reform vor und fordert faire und offene Verhandlungen Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) befasste sich bei seiner traditionellen Vorstandsklausur mit aktuellen Herausforderungen der Medienbranche, unter anderem mit dem neuen ORF-Gesetz und der geplanten Digitalnovelle. Im Zuge des Arbeitstreffens entwickelte der Verband ein Fünf-Punkte-Programm für eine grundlegende ORF-Reform. Dieses soll einen fairen Ausgleich im Interesse eines dualen…

Druck des Europaparlaments auf den Rat war erfolgreich In Straßburg hat das Europaparlament heute der Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den Rat zugestimmt. „Der jahrelange Druck des Europaparlaments auf den Rat hatte Erfolg: die heutige Abstimmung ist ein gewaltiger Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Der Rat wird die Istanbul Konvention nach 6 Jahren Blockade endlich ratifizieren. Das ist ein großer Erfolg für das Europaparlament, aber in erster Linie für den Schutz von Frauen und…

Sofort Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen und Mietpreiserhöhungen zurücknehmen statt kosmetischer Maßnahmen „Kosmetische Maßnahmen sind zu wenig im dringend notwendigen Kampf gegen die Kostenexplosionen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute verkündeten Pläne der Bundesregierung: „Immer mehr Menschen können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten.“ Bis zum Herbst, wenn die neuen Maßnahmen der Regierung greifen sollen, wird sich die Armutsgefährdung weiter ausbreiten.…

Burgenland fordert Bundesregierung auf, Energiepreise staatlich festzulegen „Die Menschen spüren die Teuerung seit Monaten jeden Tag. Beim Einkaufen, an der Tankstelle, beim Wirten, bei den Mieten. Langwierige Mechanismen sind nicht die Lösung, die heute entlasten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Energiepreise zeitlich begrenzt staatlich festzulegen“, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch zu den Ergebnissen der Bundesregierung. „Die E-Control soll während der…

Schwarz-grüne „Pflegereform“ sieht viel zu geringe Lehrentschädigung für Pflegeassistenten vor Die Expertenberatung bei der heutigen Pflegeenquete des Bundesrates hat gezeigt, wie notwendig die Pflegelehre ist. Mit ihrer Einführung kommt die schwarz-grüne Regierung nun einer langjährigen freiheitlichen Kernforderung zur Bekämpfung des Pflegenotstands nach. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger zeigte sich heute erfreut darüber. „ÖVP und Grüne haben eingesehen, dass wir die…

Rauch will Pflege und Gesundheit "zusammendenken", Doskozil setzt auf das Prinzip der Gemeinnützigkeit Angesichts der großen Herausforderungen und der zahlreichen Betroffenen müssen neue, innovative Wege im Bereich der Pflege beschritten werden, um sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum keinen Menschen zurückzulassen, unterstrich Bundesratspräsident Günter Kovacs. Gemäß seiner Ankündigung beim Amtsantritt, die Themen Pflege und Gesundheit noch stärker in den Fokus rücken zu wollen, lud der…

Türkis-grüne Bundesregierung muss endlich Bevölkerung und Gemeinden entlasten! Die österreichischen Gemeinden und Städte sind wegen der Teuerung massiv unter Druck. „Viele Kommunen haben durch die Krisen der vergangenen Jahre Liquiditätsprobleme. Die meisten wissen gar nicht, wie sie ihre Ausgaben und Rechnungen bezahlen sollen. Strom und Gas werden teurer und teurer, ebenso Bankzinsen sowie Personal- und Baukosten“, so SPÖ-Kommunalsprecher und Vorsitzender des Sozialdemokratischen…

Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung verabschiedet - Mandl: Der nächste Schritt muss die Sicherheits-Taxonomie sein "Europa darf nicht der Kontinent des Konsums werden. Weil vom Konsum allein kann man nicht leben. Wir konsumieren aber immer mehr Produkte und Dienstleistungen, die anderswo erfunden und produziert werden. Wir brauchen mehr Innovation und Produktion auf europäischem Boden. Wenn es um sicherheitsrelevante Technologien geht, sind nicht nur unsere Wirtschaft und…

Spitäler als international anerkannte „Centers of Excellence“ - Honorare für Kassenvertragsordinationen inflationsmäßig absichern Auf Wien herunter gebrochen bedeuten die Reformansätze der Wiener Ärztekammer insbesondere die Schaffung einer kooperativen Gesprächsbasis der Stadt Wien mit der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien zur Rettung der Wiener Spitäler sowie die inflationsmäßige Absicherung der Honorare für Kassenvertragsordinationen plus Sondermaßnahmen für jene Fächer, bei denen es in…