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Nur Grüne NÖ haben Notwendigkeit noch nicht verstanden „Gesundheit ist das Versprechen eines Landes an seine Menschen. Gerade deshalb müssen wir den Gesundheitsplan in NÖ mit Weitblick und Verantwortung umsetzen“, stellt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz heute im nö. Landtag klar. Man muss unter dem Druck des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, steigender Anforderungen und unter dem Aspekt des medizinischen Fortschrittes die Versorgung der nö. Landsleute langfristig…

Die heute vorgestellte Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ebnet den Weg in Richtung sichere und leistbare Energieversorgung. Die Bundesregierung legt dem Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vor. Für die Österreichische Energieagentur ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einer krisenfesten und unabhängigen Energieversorgung. „Die geopolitische Lage zeigt uns gerade in Echtzeit, was Abhängigkeit von fossilen Energieimporten bedeutet: steigende…

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wird Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben Die heute erfolgte Einigung der Regierungsparteien zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzt EABG wird von der E-Control begrüßt. „Das kürzlich in Kraft getretene neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz ElWG und die jetzige Vereinbarung zum EABG sind wichtige Bausteine dafür, damit der Ausbau der Erneuerbaren künftig noch besser vorangetrieben werden kann.“, so die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Michael…

Nebenfahrbahnen und seitliche Alleen von Wiens Prachtboulevard werden etappenweise umgestaltet – Auftakt am Schottenring – Planungsausstellung am 8. und 9. April im Ringturm Seit Jahren steht es bereits auf dem Wunschzettel vieler Wiener*innen, die Aufschwungskoalition geht es nun gemeinsam mit dem 1. Bezirk an: Als Leuchtturm-Projekt dieser Legislaturperiode wird der Rad- und Fußverkehr auf dem Prachtboulevard der Zwei-Millionen-Stadt etappenweise entflochten und neugestaltet. Im Fokus stehen die…

Bauernbund-Nationalrätin Diesner-Wais fordert endlich wirksame Maßnahmen gegen das Biberproblem in Niederösterreich und wirft Landesrätin Rosenkranz Untätigkeit vor „Die jüngsten Aussagen der blauen Tier- und Naturschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz in Richtung Bundesminister Norbert Totschnig sind nichts anderes als eine klassische Nebelgranate“, so BAUERNBUND-NATIONALRÄTIN MARTINA DIESNER-WAIS. „Wir haben ein veritables Biberproblem, und die zuständige Tier- und Naturschutzlandesrätin Susanne…

Zufahrtskontrollen sorgen für mehr Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit – Grundrechte müssen gewahrt bleiben „Es kann nicht sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger in Innenstädten durch immer größere Autos weniger Platz haben. Wir brauchen eine faire Verteilung des öffentlichen Raums: mehr Grün, mehr Lebensqualität, mehr Platz für Menschen. Innenstädte sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen und bestens für die Aktive Mobilität mit Radfahren und Gehen geeignet – da braucht es nur in…

SPÖ kämpft gegen Zwei-Klassen-Medizin: „Gute Gesundheitsversorgung für alle, nicht nur für die, die sie bezahlen können“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit scharfer Kritik auf die Aussagen der Ärztekammer: „Wo die Ärztekammer einen ‚Dauerangriff auf Wahlärzte‘ sieht, erleben wir in Wahrheit einen Dauerangriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und auf die Patient*innen, die immer länger auf Arzt- und OP-Termine warten müssen. Statt permanent zu mauern und…

Mit der Ernennung von Dr. Johannes Hartlieb, BSc (WU) (38) zum Contract-Partner der Kanzlei setzt Haslinger / Nagele Rechtsanwälte ihren Wachstumskurs bei gleichzeitiger Kontinuität in der Personalentwicklung konsequent fort. Johannes Hartlieb ist seit 2017 Teil des Kartell- und Vergaberechtsteams, wo er als Rechtsanwaltsanwärter startete. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Regulierungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht sowie im Öffentlichen Recht und im Unionsrecht. Zudem ist er gemeinsam mit Mario Laimgruber…

DIE IM MINISTERRAT BESCHLOSSENE NOVELLE DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES (EABG) BRINGT ENTSCHEIDENDE ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE TIEFENGEOTHERMIE. MIT BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN WIRD DIE WÄRMEWENDE IN DER STADT ERHEBLICH FORCIERT. Als NEOS Wien sehen wir in der Tiefengeothermie einen zentralen Hebel, um die Abhängigkeit von Erdgasimporten dauerhaft zu beenden und Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. KLUBOBFRAU SELMA ARAPOVIĆ begrüßt daher die Einigung auf Bundesebene als wesentlichen Schritt für den Wiener Wohnbau: „Der…

Zentrale Verbesserungen enthalten, volles Potenzial zur Straffung von Verfahren muss ausgeschöpft werden Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt vorbehaltlich einer detaillierten Analyse grundsätzlich die seit langem angekündigte Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) als wichtigen Schritt zur Beschleunigung der Genehmigung von Energieanlagen und somit der Energiewende. Diese gilt es jedoch umfassend und technologieoffen zu definieren. Mit der Einführung eines…