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Grüne setzen sich für wechselseitige europäische Unterstützung ein „Als Europäerin trifft mich dieser Anschlag genauso, als wäre er in Österreich passiert. Er verlangt sowohl eine europäische wie auch eine österreichische Antwort. Der Drohnen-Vorfall in Dänemark zeigt einmal mehr: Die Bedrohung für unsere kritische Infrastruktur und damit für ein geordnetes öffentliches Leben ist real. Auch als neutrales Land ist Österreich hier dringend gefordert“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin…

Wiener Volkspartei fordert sofortige Wende – Schluss mit Bettensperren, Forderung nach Ausbau der Psychiatrieversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegekräfte „Der jährliche Bericht der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft zeigt jedes Jahr die Spitze des Eisberges auf. Und diese Spitze ist leider zum Alltag in Wien geworden. Jahr für Jahr wiederholen sich dieselben Fehler. Das ist kein Zufall, das ist Systemversagen“, so LAbg. Michael Gorlitzer in der heutigen Debatte im Wiener…

FPÖ-Aussagen zu Waffengesetz ohne Logik, ohne Sachverstand und gegen Bevölkerung In der morgigen Nationalratssitzung soll die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit dessen Bestehen beschlossen werden. Die FPÖ-Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz haben in ihrer heutigen Pressekonferenz wieder einmal ihre ablehnende Haltung gezeigt. „Die FPÖ agiert ohne Logik, ohne Sachverstand und gegen die Interessen der Bevölkerung“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Aktuelle Umfragen zeigen nämlich…

EU-Kommission hat angekündigt die Anwendung der Entwaldungsverordnung um weiteres Jahr zu verschieben Die EU-Kommission hat heute angekündigt die Anwendung der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben. Land- und Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat auf europäischer Ebene Allianzen mit Agrarministerkolleginnen und -kollegen geschmiedet und massiv für einen Anwendungstopp gekämpft, um eine praxistaugliche Lösung sicherzustellen. „Die EU hat ein Gesetz für ein globales…

Kommission macht sich selber zur Witzfigur, EVP agiert wie Axt im Wald Soeben hat Umweltkommissarin Jessica Roswall eine weitere Aufschiebung der EU-Entwaldungsverordnung verkündet. Damit soll die Verordnung zum Schutz von Wäldern nun erst zwei Jahre später in Kraft treten. Die Europäische Volkspartei wird nun versuchen, die Verordnung abzuschwächen und weiter mit sinnlosen Vorschlägen zu zerhacken. Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen Fraktion und grüner Delegationsleiter im Europaparlament,…

BrucknerUni erhält uneingeschränkte Rechte zur Nutzung des künstlerischen Erbes von Friedrich Gulda SEIT 2021 IST DIE ANTON BRUCKNER PRIVATUNIVERSITÄT MIT DEM KÜNSTLERISCHEN ERBE DES UNVERGESSENEN PIANISTEN UND KOMPONISTEN FRIEDRICH GULDA BETRAUT. HEUTE VORMITTAG WURDE MIT DER UNTERZEICHNUNG EINER RECHTEERKLÄRUNG DER GRUNDSTEIN FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE NUTZUNG SOWIE DIE KULTURELLE VERMITTLUNG SEINES NACHLASSES GELEGT. Rektor Martin Rummel zeigte sich über diesen bedeutenden Schritt erfreut: „_Mit der…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DEN HEUTE IM RAT VORGEBRACHTE VORSCHLAG DER EU-KOMMISSION, DIE UMSETZUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR) UM EIN WEITERES JAHR ZU VERSCHIEBEN. VIELE STIMMEN FORDERTEN SCHON LANGE, DASS DIE KOMMISSION AUF DIE SCHARFE KRITIK AN DER UMSTRITTENEN VERORDNUNG REAGIERT. AUS SICHT DER HEIMISCHEN WALDBESITZER MUSS DIE GEWONNENE ZEIT JEDENFALLS GENUTZT WERDEN, UM DIE UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN, BÜROKRATISCHEN VORGABEN DES GESETZES ABZUBAUEN. _„Es ist erfreulich, dass die Europäische…

„Gute Sprachförderung lebt von einem positiven, ermutigenden Umfeld, das in den Alltag der Kinder integriert ist und niemanden zurücklässt“, eröffnet Astrid Pany, SPÖ- Bildungssprecherin und Landtagsabgeordnete, ihre Rede der heutigen ‚Aktuellen Stunde‘ der Landtagssitzung. „Dazu braucht es eine inklusive Lernumgebung, die alle Kinder gleichermaßen einbezieht und sie in ihrer sprachlichen Entwicklung stärkt.“ Entscheidend sei dabei laut Pany, dass die Schulen die nötige Autonomie erhalten, um Sprachförderung…

Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Nickel wichtig für Europas Energiewende und wirtschaftliche Zukunft Staatssekretärin für Energie Elisabeth Zehetner begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indonesien über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Nach mehr als neun Jahren sei damit ein „wichtiger Schritt für Europas Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“ erreicht. „Mit diesem Abkommen sichern wir uns einen stabilen und verlässlichen Zugang zu kritischen…

In der heutigen Landtagssitzung hob die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, Landtagsabgeordnete Luise Däger-Gregori, die zentrale Rolle der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft hervor. „Die Pflege- und Patientinnenanwaltschaft ist eine unverzichtbare Stimme für die Menschen in unserer Stadt. Sie hört zu, begleitet und unterstützt – und sie sorgt dafür, dass unser Gesundheitssystem transparent bleibt, Qualität gewinnt und Patient*innenrechte konsequent durchgesetzt…