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Positive Signale von Koalitionsparteien zum FPÖ-Verlangen Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Pilnacek könnte im zweiten Anlauf klappen. Bei einer Debatte im Nationalrat kamen aus den Reihen der Koalitionsparteien positive Signale. Zwar müsse man das FPÖ-Verlangen noch prüfen, der Untersuchungsgegenstand sei dieses Mal aber deutlich klarer formuliert und sollte den verfassungsrechtlichen Vorgaben damit Genüge tun, so der grundsätzliche Tenor. "Wie es ausschaut, werden wir keinen Richter…

Initiative der Dreierkoalition erhält Zustimmung von Grünen aber nicht von FPÖ Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat heute für die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) aus. Diese werde dem Entschließungsantrag der Dreierkoalition nach hauptsächlich von Männern entwickelt und zudem von Frauen viel kritischer wahrgenommen und weniger genutzt. Daher soll die Initiative "She goes AI" dazu beitragen, den Gender-Bias in der KI zu beseitigen. Außerdem solle…

Freiheitliche fordern weniger Bürokratie für Blaulichtorganisationen Ziel einer von der FPÖ vorgeschlagenen Novellierung des Normverbrauchsabgabegesetzes unter dem Titel " Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz " ist weniger Bürokratie für Feuerwehren beim Ankauf von Einsatzfahrzeugen. Auf Wunsch der Freiheitlichen fand gegen Ende der Nationalratssitzung eine Erste Lesung des FPÖ-Initiativantrags statt. Im Anschluss wurde der Antrag dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Derzeit müsse die Normverbrauchsabgabe…

Trotz höherer Einnahmen stieg das Defizit auf 13,76 Mrd. € an Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabschluss geht hervor, dass der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnete. Das im Vergleich zum…

PRÆSIDIAD, die Muttergesellschaft von Betafence und Hesco, gab heute die Ernennung von BENJAMIN NEUMANN zum Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung bekannt. Herr Benjamin verfügt über umfangreiche internationale Führungserfahrung in den Sektoren Energie, Strom und Technologie. Zuletzt war er als Geschäftsführer bei Chloride tätig, einem privat geführten, international führenden Unternehmen im Bereich unterbrechungsfreier Stromversorgung (USV) für Energie und Infrastruktur. Diese Position folgte auf seine Tätigkeit als…

Koalition sieht Konsequenz aus Amoklauf von Graz gezogen; FPÖ ortet Willkür und Schikane; Grüne sehen nur Minimalforderungen umgesetzt Die Anhebung der Altersgrenzen für den Waffenerwerb, die Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Behörden sowie die Erweiterung der Bewilligungspflichten und klinisch-psychologischen Gutachten - dies sind nur einige Punkte der umfangreichen Waffengesetznovelle, die die Koalition in Reaktion auf den Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres vorgelegt hat. Nach einem…

Die Vantage Foundation arbeitet mit der Laureus Sport for Good Foundation Spain zusammen, einer globalen Organisation, die sich dafür einsetzt, die Kraft des Sports zu nutzen, um junge Menschen zu fördern und zu inspirieren. Das Meeting bot einen direkten Einblick, wie die Programme von Laureus durch den Einsatz von Sport als Katalysator für positive Veränderungen in benachteiligten Gemeinden weltweit eine nachhaltige Wirkung erzielen. Laureus arbeitet nach der Überzeugung, dass Sport die Kraft hat, die Welt zu…

_„Einheit": Zusammenführung der weltweitführenden Experten für Haarwiederherstellung durch Bildung_ Innovative chirurgische und nicht-chirurgische Therapien, die auf verschiedene Formen von Haarausfall abzielen, werden vorgestellt, wenn die International Society of Hair Restoration Surgery (ISHRS) ihren 33rd Weltkongress vom 23. bis 25. Oktober 2025 in Berlin, Deutschland, veranstaltet. Einige der weltweit angesehensten Experten für Haarwiederherstellung werden die neuesten Forschungsergebnisse zur Stimulierung und…

Dringliche Anfrage der ÖVP an Stadträtin Novak GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) warf der Opposition vor, Fakten zu ignorieren und „irgendwas zu behaupten“, um die Stadtregierung zu kritisieren. „Das kann ich zum Teil gar nicht mehr ernst nehmen“, meinte die SPÖ-Mandatarin in Richtung Opposition. Für eine seriöse Debatte sei es notwendig, die großen Zusammenhänge zu sehen, wie es zur angespannten Budgetsituation im Bund und in Folge bei den Ländern und Städten gekommen sei. Die niedriger als geplant…

Auch Adaptierung des ORF-Gesetzes erhielt breite Zustimmung Der Nationalrat hat heute Abend zwei den ORF betreffende Gesetzesnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr zu entlasten und die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte abzusichern. Zum anderen wurde das Aus für das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen besiegelt. Beide Beschlüsse erfolgten mit den…