Bundesrat – Gruber-Pruner: Regierungsparteien wollen keine Stellungnahmen der Länder zulassen

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Hat die türkise Volkspartei Angst vor Kritik der schwarzen Landeshauptleute?

Wien (OTS/SK) – „Als Bundesrätinnen und Bundesräte müssen wir dafür sorgen, dass die Stimmen der Länder und der Gemeinden im Parlament gehört werden. FPÖ und ÖVP scheinen das anders zu sehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundesrat Daniela Gruber-Pruner. Sie hatte im Gesundheitsausschuss den Antrag eingebracht, Stellungnahmen aller neun Landtage und Landesregierungen zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes einzuholen. Die Regierungsparteien lehnten diesen ab. „Gerade bei diesem Gesetz, an dem es von ExpertInnen, aus der Bevölkerung und sogar aus den Regierungsparteien derart massive Kritik gibt, müssen wir allen Stimmen Gehör schenken“, so Gruber-Pruner. Die Regierungsparteien hätten wieder einmal gezeigt, wie ernst es ihnen mit demokratischen Miteinander und Föderalismus ist. „Anscheinend hat die türkise Volkspartei Angst vor der Kritik der schwarzen Landeshauptleute.“ **** (Schluss) mr/ew/mp

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