Vergleich: Bürgermeister LAbg. Gerhard Köfer, ÖGB und LAbg. Rene Willegger
Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Gerhard Köfer einerseits und Landtagsabgeordneter Rene Willegger, die Gewerkschaft younion und der ÖGB Kärnten andererseits halten fest, dass sie die in den letzten Wochen geführten Auseinandersetzungen einvernehmlich beilegen.
Nach umfassender Darstellung der Sachlagen stellen die Gewerkschaft und Herr Willegger klar, dass die gegen den Bürgermeister Köfer erhobenen Vorwürfe, er hätte Wahlunterlagen entwendet, er hätte sich in eine geheime Wahlhandlung eingemischt und den Wahlvorgang beeinflusst, Mitgliedern nahegelegt, aus der Gewerkschaft auszutreten, und er hätte Amtsmissbrauch und Nötigung begangen, unrichtig sind.
Bürgermeister Köfer hält fest: Das öffentlich aufliegende Wählerverzeichnis wie auch die Liste, wer zur ÖGB-Wahl gegangen ist, hat die Stadtgemeinde Spittal an der Drau stets erhalten, um nachvollziehen zu können, ob sich die Mitarbeiter für die der Privatzeit zuzurechnende ÖGB-Wahl ausgestempelt haben. Eine Nachvollziehbarkeit der Einhaltung der Dienstzeit wird in Zukunft im Vorhinein im Einvernehmen mit dem ÖGB geregelt, sodass das interne ÖGB-Abstimmungsverzeichnis beim ÖGB bleibt. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass ein Abstimmungsverzeichnis die Information enthält, wer an den Wahlen teilgenommen hat, nicht aber das Abstimmungsverhalten.
Vor diesem Hintergrund werden sämtliche Vorwürfe gegen Herrn Bürgermeister Köfer vollinhaltlich zurückgezogen. Wie die durchgeführten Recherchen ergeben haben, hat Herr Bürgermeister Köfer zu keinem Zeitpunkt in die selbstständige Wahlhandlung der Gewerkschaft eingegriffen oder diese beeinflusst.
Bürgermeister Gerhard Köfer erklärt, dass die Arbeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, auch und gerade im Rahmen der Gemeindebediensteten, einen wertvollen Beitrag zum sozialpartnerschaftlichen Dialog und zur konstruktiven Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellt.
Gerhard Köfer, Rene Willegger, ÖGB
Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz
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