Rendi-Wagner: Uneinigkeit in der FPÖ – Schwarz-Blau soll Weg für Volksabstimmung endlich frei machen

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Wien (OTS/SK) – FPÖ-Generalsekretärin Svazek hat sich bei einer SchülerInnen-Diskussion in Salzburg für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot ausgesprochen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache verweist entgegen Svazeks Ankündigung auf den Koalitionspakt mit der ÖVP, der einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt. „Was soll das?“, fragt sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: „Der große Erfolg der ‚Don’t Smoke‘-Kampagne zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst genommen werden müssen. Alles andere ist eine Verhöhnung der UnterstützerInnen und WählerInnen. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann lassen Sie endlich die Bevölkerung abstimmen“, so Rendi-Wagner. ****

Im Nationalrat vor zwei Wochen habe Svazek noch gegen den Volksabstimmungsantrag der SPÖ gestimmt. „Wenn sie jetzt der große Zulauf zum Volksbegehren überzeugt hat, soll uns das recht sein. Ich hoffe nicht, dass Svazek hier kurz vor der Salzburg-Wahl auf Wählerfang geht und Schülerinnen und Schüler für dumm verkauft“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. (Schluss) up/mp

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