
NEOS Salzburg kämpfen gegen steigenden Politikfrust, für mehr Transparenz und warnen vor geringer Wahlbeteiligung
Schellhorn/Strolz: Mit der Unsicherheits- und Chaospartei FPÖ wird es keine Zusammenarbeit geben
Salzburg/Wien (OTS) – Elf Tage vor der Salzburger Landtagswahl warnen NEOS vor dem steigenden Politikfrust im Land und einem drohenden Negativrekord bei der Wahlbeteiligung. „Schon bei der letzten Landtagswahl waren fast ein Drittel der Salzburgerinnen und Salzburger nicht wählen. Besonders bei Landtagswahlen, die ja wesentlich näher bei den Bürger_innen sind als der Nationalrat, finde ich das erschreckend“, erklärt NEOS Salzburg Spitzenkandidat Sepp Schellhorn.
NEOS Vorsitzender Matthias Strolz findet die derzeitigen Entwicklungen in der österreichischen Politik „bedenklich, aber nicht unveränderbar. Wir haben es als Bürgerinnen und Bürger in der Hand, die Dinge in eine gute Richtung zu lenken und für echte Transparenz in diesem Land zu sorgen. Insbesondere jede Wahl ist dazu eine Chance“. Gerade die Debatte um den Nichtraucher-Schutz in der Gastronomie habe gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht aufgeben dürfen, auch wenn die alteingesessenen Parteien ihnen mitunter die kalte Schulter zeigen. „Da verspricht die FPÖ Spitzenkandidatin und Generalsekretärin Marlene Svazek vor Schülerinnen und Schülern im Pongau eine Volksabstimmung. Und Vizekanzler Strache pfeift sie nach zwei Tagen zurück. Der Regierung sind 600.000 Unterschriften egal. Natürlich sorgt das für Frustration und manch einer sagt: Meine Stimme ist nichts wert. Aber aufgeben ist keine Alternative. Wir müssen da dranbleiben und wir haben die Kraft, da dranzubleiben.“
Keine Koalition mit der FPÖ
Der NEOS Vorsitzende warnt in Salzburg vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. „Wenn die FPÖ von Polizeipferden spricht und gleichzeitig bei den Gerichten spart, frage ich mich wo die Sicherheit bleibt? Auch das Sterben an Passivrauchen scheint der Gesundheitsministerin egal zu sein.“ Für Schellhorn bleiben bei der FPÖ Salzburg „braune Flecken“. Insbesondere die Kandidatur von Reinhard Rebhandl auf dem sechsten Listenplatz zeige, dass man mit „dieser FPÖ unter keinen Umständen in einer Koalition zusammenarbeiten kann. Wer am 22.4. Blau wählt, kann am 23.4. mit einem braunen Fahnenträger in der Führungsriege der Salzburger FPÖ aufwachen. Diese Ideologie hat in Europa, in Österreich und in Salzburg nichts verloren. Wir haben dazu eine klare Haltung. Schade dass das man das von der FPÖ Spitzenkandidatin und auch unserem Landeshauptmann nicht behaupten kann“, so Schellhorn abschließend.
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