Graswander-Hainz zu EU-Mercosur: Ohne Sanktionen keine Zustimmung

Kleiner Transparenzfortschritt löst keine der offenen Fragen

Wien (OTS/SK) – Seit dieser Woche ist das Verhandlungsmandat zum EU-Mercosur Abkommen für EU-Abgeordnete aus dem Handels- und Außenausschuss einsehbar. „Nach über 18 Jahren haben wir in dieser Woche einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gemacht“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und führt weiter aus: „Dieses überschaubare Zugeständnis kann von den ungelösten Problemen in den laufenden Verhandlungen aber nicht ablenken. Die Liste reicht von Rindfleischquoten bis zum Einsatz von Pestiziden in der industriellen Fleisch- und Sojaproduktion. Es stellt sich generell die Frage ob es Sinn macht, auf Basis eines 18 Jahre alten Mandats weiter zu verhandeln.“ ****

Die EU-Kommission will bei Mercosur schnell zu Ergebnissen kommen, die Europa-SPÖ hat ihre rote Linie aber bereits gezogen, erläutert Graswander-Hainz: „Wieder bleibt das Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmechanismus. Damit ist auch das Vorsorgeprinzip, das Teil dieses Kapitels ist, nicht ausreichend geschützt. Ohne Sanktionen bei Verstößen haben Staaten wenig zu befürchten. Wir werden keinem Handelsabkommen ohne verbindlichen Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeits- und Umweltstandards zustimmen.“

Die EU und der Wirtschaftsblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) verhandeln seit 1999 erfolglos über den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Heute werden auch die SPÖ Bauern ihre Petition zum Thema vorstellen. (Schluss) up/mp

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