Nationalrat – Feichtinger: Klima und Umweltstrategie zum Scheitern verurteilt

Köstinger hat sich bei Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger stellte klar, dass die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen mit den budgetierten Mitteln nicht erfüllt werden können. „Eine Klimastrategie ohne dementsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander“, so Feichtinger am Mittwoch im Parlament. ****

Das Budget zeige, dass in Wahrheit der ÖVP-Finanzminister das Sagen im Umweltbereich habe. So sinken hier die Mittel im Bundesfinanzrahmengesetz für 2018 bis 2022 um 90 Millionen Euro. Zukünftig wird es weniger Geld für wichtige Projekte wie thermische Sanierungen, den Klimafonds und Investitionszuschüsse für Umweltförderungen im Inland geben. Die Förderungen für Fernwärmeausbau werden gar ganz gestrichen.

Außerdem zeige sich, dass die Regierung mal wieder nicht im System spare. Feichtinger kritisierte Köstinger für die zahlreichen Leiharbeitsverträge in ihrem Ministerium. So wurden viele Personen nur beim Umweltbundesamt angestellt, um dann wieder an das Umweltministerium weiter verliehen zu werden. Dass die ÖVP-Ministerin nun behauptet, sie habe damit nichts zu tun, sei eine Verhöhnung des Parlaments. (Schluss) mr/MP/mp

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