Feichtinger

Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee mit Kosten für Österreich von rund 1,1 Mrd. € Der Landwirtschaftsausschuss sprach sich heute einstimmig für die Aufrüstung des Hochwasserschutzes am Rhein bis zum Jahr 2052 aus. Auch eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Kostenbeteiligung des Bundeslands Vorarlberg wurde einstimmig angenommen. Zudem passierte ein Gesetzesantrag von ÖVP und Grünen den Ausschuss, welcher die Schaffung von Einrichtungen mit eigener…

Abgeordnete diskutieren mit Bundesminister Totschnig über Strategien zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft Der Landwirtschaftsausschuss begann seine heutige Sitzung, die voraussichtlich letzte der Legislaturperiode, mit einer Aussprache mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über aktuelle Fragen. Das am Montag in Brüssel beschlossene EU-Renaturierungsgesetz zog sich dabei als roter Faden durch die Diskussion. Landwirtschaftsminister Totschnig bekräftigte seine Position, dass die…

Keine der Initiativen der Oppositionsparteien fand im Ausschuss eine Mehrheit Auch im zweiten Teil des heutigen Konsumentenschutzausschusses wurden alle Anträge der Opposition von den Regierungsparteien vertagt. Erstmals zur Verhandlung im Konsumentenschutzausschuss stand ein von den Sozialdemokrat:innen neu eingebrachter Antrag, der auf die steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken abzielt. Bei allen weiteren Punkten handelte es sich um Wiederaufnahmen. KEINE EINIGUNG…

Landwirtschaftsminister fordert Aufschieben der Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung Die Zukunft der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und nötige Impulse für diesen Bereich beherrschten inhaltlich die Debatte der Fragestunde im heutigen Nationalrat. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Norbert Totschnig, stand den Abgeordneten Rede und Antwort und berichtete über die Aktivitäten seines Ressorts. So erläuterte er die Bedeutung des 360 Mio. € Impulsprogramms für die…

Kinderwunschexperte warnt vor weiblicher Unfruchtbarkeit durch Hygieneprodukte Ein Großteil der weiblichen Hygieneartikel enthält zahlreiche bedenkliche Chemikalien. Zum internationalen Tag der Menstruationshygiene am 28. Mai fordern Experten mehr Aufklärung und wissenschaftliche Untersuchungen.  Von der Pubertät bis zu den Wechseljahren verwendet eine Frau durchschnittlich 11.000 Hygieneartikel über eine Dauer von etwa 1.800 Tagen. Das bedeutet, dass Frauen ungefähr fünf Jahre ihres Lebens potenziellen…

Klare Kennzeichnung von Honig & Co bringen mehr Transparenz am Frühstückstisch - SPÖ-Abgeordnete begrüßen wichtigen Schritt für heimische Imkerinnen und Imker Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die sogenannten „Breakfast Directives“ – also die Frühstücksrichtlinien geeinigt. In Zukunft wird es dadurch eine klarere Kennzeichnung bei Honig, Fruchtsäften & Co geben. „Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist und woher sie…

SPÖ unterstreicht Notwendigkeit für eine stärkere Ökologisierung der gemeinsamen Agrarpolitik Anlässlich des heutigen Appells von Global 2000, AK, Gewerkschaft ProGe, Birdlife sowie ÖBV-Via Campesina Austria und Erde & Saat heute, Mittwoch, „10 Schritte für eine sozial und ökologisch gerechte Landwirtschaft mit Zukunft“ weisen auch SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger auf notwendige Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen…

Fraktionen setzen sich für Beibehaltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf Tiroler Transitstrecken ein Mittels Abänderungsantrag fixierte der Nationalrat heute die Höhe des Klimabonus für 2024. Dieser wird je nach Wohnort bis zu 290 € betragen. Mit der Änderung des Klimabonusgesetzes soll der Klimabonus ab einem gewissen Einkommen künftig auch versteuert werden müssen. Zudem soll bei der Auszahlung auch die Zahl der Überweisungen weiter erhöht werden. Die FPÖ blieb mit ihrer Forderung, den Klimabonus…

SPÖ-Anträge zur Sicherung der Wasserversorgung vertagt Im zweiten Teil des Umweltausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten heute mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserversorgung. Sie diskutierten dabei einen Bericht des Landwirtschaftsressorts zu den erreichten Effekten durch die Umweltförderungen im Bereich der Wasserwirtschaft. Die Sozialdemokrat:innen traten in mehreren Anträgen für eine resiliente Wasserwirtschaft sowie eine nationale und europäische Wasserstrategie zur Sicherung…

„zur SACHE“ am Freitag und „zeit.geschichte“-Themenabend am Samstag Wien (OTS) - Reiner Reitsamer diskutiert mit Expertinnen und Experten über den Nahost-Konflikt: Kann ein Flächenbrand verhindert werden? Diese und andere Fragen zu den aktuellen Entwicklungen thematisiert eine neue Ausgabe des ORF-III-Diskussionsformats „zur SACHE“ am Freitag, dem 19. April 2024, um 20.15 Uhr. Reiner Reitsamer begrüßt dazu u. a. den Nahost-Experten Walter Posch (Landesverteidigungsakademie in Wien), die…