Nationalrat – SPÖ: Einsparungen bei Infrastruktur treffen PendlerInnen und kosten 25.000 Arbeitsplätze

Regierung gefährdet durch Kürzungen wichtige Verkehrsprojekte

Wien (OTS/SK) – Dietmar Keck, SeniorInnensprecher der SPÖ, kritisiert, dass der Rahmenplan zur Finanzierung der ÖBB bis 2023 um 1,8 Milliarden Euro reduziert werde: „Das betrifft nicht nur die Mobilität der Bevölkerung, sondern auch Arbeitsplätze.“ Keck zitiert eine IHS-Studie, die belegt, dass durch die budgetierten Kürzungen auch 25.000 Arbeitsplätze verloren gehen: „Was geht Ihnen durch den Kopf? Sichern Sie Arbeitsplätze und sparen Sie im System“, fordert Keck die Regierungsbank auf. ****

Auch Walter Bacher, Datenschutzsprecher der SPÖ, und SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim kritisieren Infrastrukturminister Hofer für seine Aussage, beim Verkehrsbudget nicht zu kürzen, sondern nur umzuschichten: Dies erweist sich laut Bacher als nicht zutreffend, „alleine im Land Salzburg werden Kürzungen von 35 Millionen Euro vorgenommen – zum Nachteil der Menschen, die dort leben“. Erasim spricht im Fall von Niederrösterreich sogar von Kürzungen von 270 Millionen Euro: „Dadurch entfallen wichtige Verkehrsprojekte, die ganz besonders jene Personen treffen, die täglich nach Wien pendeln“, sagt Erasim.

Max Unterrainer, Tourismussprecher der SPÖ, hält in seiner Rede fest, dass mit den Budgetkürzungen auch der Bau des Brenner-Basis-Tunnels de facto gestoppt wurde. „Dieses Bauprojekt, das Österreich und Italien betrifft, wird von der Europäischen Kommission kofinanziert“, so Unterrainer, der durch den Aufschub der Bauarbeiten die Vereinbarungen mit der Kommission und damit die Finanzierung des Tunnels gefährdet sieht: „Damit widerspricht die Regierung auch dem Ziel, den Straßenverkehr zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern.“ Deshalb fordert Unterrainer die Regierung auf, auf europäische Infrastrukturprojekte zu setzen und nicht auf Mauterleichterungen und Tempo 140.

Zum Abschluss ihrer Reden kritisierten die Abgeordneten der SPÖ unisono die schwarz-blaue Kürzungspolitik und betonten, dass nicht im System, sondern bei den Menschen gespart werde: „Zusätzliche Planstellen werden in den Ministerien, nicht aber bei der Justiz geschaffen. Millionen Euro werden für Spielgeld der Regierung ausgegeben, während bei der AUVA und der Infrastruktur gekürzt wird. Das Budget ist schlecht für die ArbeitnehmerInnen in Österreich und belastet sozial Schwächere“, brachte Keck den Unmut gegen das Budget auf den Punkt. (Schluss) sc/ls/mp

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