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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Viel Rückenwind für Kurz“, von Alois Vahrner

Ausgabe vom Montag, 27. Mai 2019 Innsbruck (OTS) - Heute droht Bundeskanzler Sebastian Kurz die Abwahl als Kanzler im Parlament – die gestrige EU-Wahl war angesichts kräftiger Gewinne für den ÖVP-Chef allerdings alles andere als ein Misstrauensvotum. Auch ohne Ibiza-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und anschließendes Ende der türkis-blauen Koalition wäre die EU-Wahl eine Testwahl für die heimische Innenpolitik gewesen: Mit der heute nach den Äußerungen von SPÖ- und FPÖ-Spitzen wahrscheinlichen

FP-Hofer: Großes Dankeschön an Volksanwalt Peter Fichtenbauer

Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bedankt sich bei Peter Fichtenbauer für seine Arbeit als Volksanwalt: „In den letzten sechs Jahren hat sich Peter Fichtenbauer mit großem Einsatz um die Themen Polizei-, Fremden- und Asylrecht, Landesverteidigung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten gekümmert. Erst vor wenigen Wochen haben wir gemeinsam an Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Donau gearbeitet –

Volksanwalt Fichtenbauer zum bevorstehenden Beschluss im Nationalrat

„Keine Kandidatur für eine weitere Amtsperiode“ Wien (OTS) - Anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung im Nationalrat bezüglich der Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft, hält Dr. Peter Fichtenbauer fest, dass er keine Kandidatur für eine weitere Amtsperiode als Volksanwalt in Aussicht nimmt. „Ich möchte klarstellen, dass diese Absicht mit dem designierten Parteiobmann Ing. Norbert Hofer in freundschaftlicher Weise abgestimmt worden ist. Ich kehre mit Freude in meinen Stammberuf als Rechtsanwalt

HyFish Elektro-Seilrechen zum Schutz von Fischen gewinnt Tirols adventure X 2019

adventure X-Erfolgsgeschichte konnte in 15 Wettbewerbsrunden über 300 innovative Gründungen mit mehr als 1.300 Arbeitsplätzen unterstützen. * Platz zwei beim Tiroler Geschäftsmodellwettbewerb geht an Akonus mit elektrostatischen Bluetooth-Lautsprechern; Elite Water holt Platz drei mit koffeinhaltigen Getränken ohne Zucker, Süßstoffe oder Konservierungsmittel * LRin Zoller-Frischauf: „Siegerprojekte überzeugen mit vielversprechenden Geschäftsmodellen für Innovationen und alle Teilnehmerinnen und

Kurz will Nationalrat neue Regierungsmitglieder am Montag vorstellen

Präsidiale einigt sich auf Zusatzsitzung Wien (PK) - Bundeskanzler Sebastian Kurz will dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder am Montag im Anschluss an die von der SPÖ verlangte Sondersitzung vorstellen. Die Erklärung des Kanzlers samt anschließender Debatte findet allerdings nur dann statt, wenn Kurz den von der Parlamentsfraktion JETZT in Aussicht gestellten Misstrauensantrag bzw. ein etwaiges anderes Misstrauensvotum übersteht. Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats

Norbert Hofer: Nachfolgerin Hackl wurde von mir ersucht, Aufträge explizit zu prüfen

Wien (OTS) - Der designierte Bundesparteiobmann und vormalige Verkehrsminister Norbert Hofer hat seine Nachfolgerin im BMVIT, Dr. Valerie Hackl, in einem Telefonat gebeten, eine Prüfung sämtlicher Bauaufträge im Verantwortungsbereich des BMVIT und der vorgelagerten Bereiche wie etwa ÖBB und ASFINAG zu veranlassen. „Mir ist es wichtig zu zeigen, dass es von meiner Seite zu keiner wie auch immer gearteten Vorgabe bei Bauaufträgen gekommen ist und ich gehe davon aus, dass auch die Zeit vor meiner Tätigkeit als

Heinisch-Hosek: Frauenverachtung, die sich im Ibiza-Video offenbart, ist für die FPÖ symptomatisch

SPÖ-Frauen rufen zum Zusammenhalt auf Wien (OTS/SK) - „Das Ibiza-Video zeigt ein entsetzliches Sittenbild und ist Ausdruck eines Frauenbildes, das die Rechten permanent vor sich her tragen“, sagte heute, Donnerstag, SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Die Frauenverachtung, die sich darin offenbart, ist für die FPÖ symptomatisch“. **** FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist Unterstützer der Petition #fairändern, die den Schwangerschaftsabbruch einschränken will, und Herausgeber von

ORF-TVthek „LIVE SPEZIAL“: Live-Streams von den EU-Wahlkampfabschlussveranstaltungen morgen, 24. Mai

Wien (OTS) - Die Videoplattform ORF-TVthek überträgt die morgen, am 24. Mai 2019, stattfindenden EU- Wahlkampfabschlussveranstaltungen folgender Parteien als Live-Stream: Ab 9.55 Uhr: Wahlkampfabschluss der Grünen zur EU-Wahl mit u. a. Werner Kogler und Sarah Wiener, live vom Christian-Broda-Platz in Wien. Ab 15.55 Uhr: Wahlkampfabschluss der NEOS zur EU-Wahl mit u. a. Claudia Gamon, Karin Feldinger und Beate Meinl-Reisinger, live vom Platz der Menschenrechte im Museumsquartier Wien. Ab 16.25 Uhr: Wahlkampfabschluss

68. Städtetag: Hitzige Debatten um die Zukunft der Pflege

Im Arbeitskreis 1 beim Österreichischen Städtetag ging es um die Finanzierung und den künftigen Bedarf in der Pflege Wien (OTS/RK) - Der 69. Österreichische Städtetag in der Freistadt Rust wurde heute, Donnerstag, in vier Arbeitskreisen fortgesetzt. Beim dritten Arbeitskreis diskutierten unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister von Dornbirn, Martin Ruepp, die VerkehrsexpertInnen Michael Patscheke, Mobilitätsmanager von EcoBus, Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung, vom Regionalverband Ruhr (Deutschland),

Parteienfinanzierung: FPÖ-Hofer will Großspenden untersagen

Auch Zuwendungen an Personenkomitees und Vereine in Wahlkampfkosten-Obergrenze mit einrechnen Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer schlägt strengere Regeln für Parteienfinanzierung vor. Aktuell sind alle Spenden über 3.500 Euro dem Rechnungshof zu melden. Hofer geht noch einen notwendigen Schritt weiter: „Spenden über 3.500 Euro pro Jahr sollen generell untersagt werden – egal ob von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen. Es ist nicht gut, wenn Parteien von Einzelnen oder im

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