NEOS zu Fremdenrecht: Kickl in destruktiver Höchstform

Stephanie Krisper: „Der Vorschlag, dass in der EU keine Asylanträge gestellt werden, ist in Wahrheit nur absurder, verantwortungsloser Populismus.“

Wien (OTS) – Als “völlig inakzeptabel und rein destruktiv“ bezeichnet NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper die neuesten Ideen des Innenministers, dass Asylanträge nicht mehr auf europäischen Boden gestellt werden können. „Dieser Vorschlag bringt wohl eine schnelle Schlagzeile, ist aber ein völlig destruktiver Ansatz, der wohl die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten schüren soll. Es ist auch ein klar EU-rechts und verfassungswidriger Vorschlag. Das ernsthafte Interesse an Lösungen nach dem Scheitern des Dublin-Systems scheint auf Regierungsseite also enden wollend zu sein. Damit positioniert sich Kickl vor der EU-Ratspräsidentschaft im Sinne seiner ENF-Fraktionsfreunde in Brüssel: als Spalter.“

Krisper bekräftigt einmal mehr ihre Kritik am Fremdenrechtsgesamtpaket: die Leibesvisitation aller Asylwerber_innen für die sehr unwahrscheinliche Abnahme bis zu 840 Euro abzunehmen sei etwa eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme.„Wenn Kickl tatsächlich Kosten im Asylsystem senken will – und davon gehen wir jetzt einmal aus, ansonsten müsste man dem Innenminister unterstellen, die Geldabnahme sei reine Schikane – muss er bei der Verfahrensdauer und -qualität ansetzen“, zeigt Krisper auf. Fast die Hälfte der Asylbescheide aus erster Instanz werden von der zweiten aufgehoben. „Dadurch müssen Verfahren neu aufgerollt werden und die Betroffenen sind länger in der Grundversorgung. All das kostet dem Staat Geld. Wenn die Bescheide schon in erster Instanz wasserdicht sind, ersparen wir uns diese Kosten“, so Krisper.

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