Grüne: Ministerin Schumann liefert Ankündigungen statt Antworten bei Gesundheit, Pflege und Kinderarmut

Schallmeiner/Koza: Ohne verbindliche Umsetzung bleiben Gesundheits- und Sozialreformen leere Versprechen

Ministerin Schumann hat in der Pressestunde vor allem Überschriften wiederholt, deren konkrete Umsetzung bzw. Inhalte weiterhin offenbleiben. „Die Ministerin spricht vom gemeinsamen Reformprozess, während bereits zwei SPÖ-Landeshauptleute öffentlich signalisieren, dass sie zentrale Teile nicht mittragen wollen. Kann diese Bundesregierung nicht einmal die eigenen Parteigenossen in eine Gesundheitsreform einbinden? Wer dann noch dazu bei jedem Konflikt nur auf Überzeugungsarbeit setzt, führt keine Reform an, sondern bittet um freiwillige Mitarbeit ohne Verbindlichkeit“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.

Auch bei der Pflege blieb Schumann bei bekannten Ankündigungen: Ein bundesweit abgesicherter Pflegebonus und zusätzliche Mittel für mobile Pflege sind grundsätzlich richtig, ersetzen aber keine Strukturreform. „Die Ministerin will den Ländern Geld überweisen, obwohl Bezahlung, Personaleinsatz und konkrete Umsetzung weiterhin bei den Ländern liegen. Sie hat in den letzten Wochen nicht erklären können, wie sichergestellt wird, dass die Mittel tatsächlich zusätzlich bei Pflegekräften und mobilen Diensten ankommen. Auch heute bleibt sie diese zentrale Antwort schuldig. Geld ohne Zweckbindung, messbare Ziele und Kontrolle ist keine Pflegereform. Es ist das bekannte Prinzip dieser Bundesregierung: Der Bund zahlt, die Länder entscheiden und am Ende kann niemand sagen, ob bei den Menschen tatsächlich mehr Pflege ankommt.“

Das Ziel der Sozialministerin, Kinderarmut bei „Working Poor“ zu bekämpfen, teilen die Grünen. Die bislang gesetzten Aktivitäten, seien allerdings widersprüchlich und unzureichend, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

„Mit dem unter Grüner Regierungsbeteiligung eingeführten Kinderzuschuss für erwerbstätige Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit niedrigem Einkommen – 60 Euro im Monat, 720 Euro im Jahr – verfügt die Bundesregierung bereits über das passende Instrument“, erläutert Koza und weiter: „Da bei der Kindergrundsicherung seit Monaten nichts weitergeht, haben wir Grüne beantragt, den Kinderzuschuss auf einkommensarme, erwerbstätige Paarhaushalte auszuweiten. Also genau das, was die Sozialministerin jetzt selbst als Ziel ausgibt. Dieser Antrag wurde jedoch einmal mehr von den Regierungsparteien – einschließlich der SPÖ – abgelehnt.“

Die Grünen legten zudem einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung vor: Ein Drittel der Abschaffung der kalten Progression für obere Einkommen sollte befristet ausgesetzt werden. „Damit wäre die Finanzierung sozial treffsicher sichergestellt“, betont Koza.

„Aber statt zu handeln, wird lieber darüber geklagt, dass kein Geld da wäre. Obwohl die Regierung gleichzeitig über drei Milliarden Euro für verteilungs- wie arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Steuer- und Abgabesenkungen ausgibt: von Steuergeschenken für gutverdienende Pensionist:innen, über die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen bis zu noch mehr klimaschädigenden Subventionen. „Dafür ist genügend Geld da. Für die Bekämpfung von Kinderarmut offensichtlich nicht. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung, wofür Geld ausgegeben wird oder wofür man sich einsetzt. Das ist alleinige Verantwortung dieser Regierung, insbesondere der Sozial- und Gesundheitsministerin, die für ihre Aufgaben endlich auch kämpfen muss. Diesen Kampfeswillen vermissen wir“, halten Schallmeiner und Koza fest.

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