Lercher: „Betrugs-Pauschale“ für Unternehmen ermöglicht Lohndumping in ganz großem Stil

Schwarz-Blau bekämpft Lohn- und Sozialbetrug nicht, sondern belohnt ihn mit Straf-Deckelung

Wien (OTS/SK) – Schwarz-Blau deckelt die Verwaltungsstrafen für Firmen, die MitarbeiterInnen bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. „Unternehmen zahlen eine 855 Euro-Pauschale und können so viele Lohnsklaven – denn nichts anderes sind Arbeitskräfte ohne jede soziale und rechtliche Absicherung – beschäftigen wie sie wollen. Schwarz–Blau ermöglicht damit Sozialbetrug in ganz großem Stil und macht Österreich für Unternehmen damit zum Paradies für Lohn- und Sozialdumping“, ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher empört. „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Da geht es um menschliche Existenzen und die Aushöhlung unseres Sozialsystems. Statt derartige Machenschaften entschlossen zu bekämpfen und Unternehmer dafür konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, wird ihnen von der Regierung auch noch der rote Teppich ausgerollt.“ ****

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes wird das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz entscheidend geändert. Statt wie bisher eine Strafe für jedes Vergehen zu zahlen, sorgt eine Deckelung nun dafür, dass bei Erreichen des Fünffachen der Höchstbeitragsgrundlage alle derartigen Meldeverstöße pauschal abgegolten sind. Daraus ergibt sich für Nicht- oder Falschanmeldungen von ArbeitnehmerInnen eine Strafdeckelung von 855 Euro, „ein lächerlich geringer Betrag. Unternehmen gehen damit keinerlei Risiko ein. Für sie bedeutet das praktisch Straffreiheit“, kritisiert Lercher. „Als Autofahrer muss ich für jede Geschwindigkeitsübertretung Bußgeld zahlen und gehe nach dem fünften Mal auch nicht straffrei aus. Im Gegenteil, ich muss damit rechnen, dass ich irgendwann meinen Führerschein los bin“, betont Lercher. „Mit dieser Regelung gibt die Regierung Firmen ein ganzes klares Zeichen, dass Sozialbetrug in Ordnung ist.“ Dabei schadet Lohn- und Sozialdumping nicht nur den unmittelbar Betroffenen, es setzt den gesamten heimischen Arbeitsmarkt unter Druck. „Ehrliche Firmen, die ihren Leuten faire Löhne zahlen, haben das Nachsehen bzw. werden vom Markt verdrängt. So sieht schwarz-blaue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus.“

Insbesondere die FPÖ habe sich als selbsternannte „Anwältin der kleinen Leute“ zum wiederholten Mal komplett disqualifiziert. „Von der ÖVP kann man nichts anderes mehr erwarten als dass Kurz seine Großspender bedient. Und die FPÖ verrät ihre WählerInnen mal wieder im Handumdrehen. Das ist zwar nun auch nicht mehr neu, aber immer wieder erstaunlich, wie schnell die Blauen umfallen“, stellt Lercher fest.

„Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass das alles an der Öffentlichkeit vorbei passiert. Wir werden die Menschen über diesen Skandal informieren und jedem Bauarbeiter erzählen, wem sie die Billiglöhne in ihrer Branche zu verdanken haben“, sagt Lercher (Schluss) sc/mb

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