Nationalrat – Jarolim: „Nur Verbandsklage stellt sicher, dass man sich gegen Datenmissbrauch wehren kann“

Regierung verschließt Augen vor weltweiten Datenskandalen

Wien (OTS/SK) – „Mich verwundert es, wie die schwarz-blaue Regierung mit einer Halsstarrigkeit das Projekt Datenschutz komplett vermasselt“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag im Parlament. Jarolim unterstrich, dass „es natürlich möglich gewesen wäre, mit einer sensiblen Gestaltung ein gemeinsames Vorgehen mit der gesamten Opposition zu erwirken“. Stattdessen verschließe die Regierung angesichts der aufgekommenen Datenskandale der letzten Wochen die Augen und „geht mit Scheuklappen durchs Leben“. ****

„Der unsägliche Wahlkampf von Trump und die Facebook-Affäre rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie wichtig der Datenschutz für den demokratischen Prozess ist“, sagte Jarolim: „Und wir tun so, als wäre nichts gewesen“, ist der SPÖ-Justizsprecher empört, der die Notwendigkeit zur Verbandsklage einmal mehr hervorhob. „Wir müssen sicherstellen, dass man sich gegen Datenmissbrauch wehren kann – wenn die Regierung das nicht für sich selbst macht, dann wenigstens für die österreichische Bevölkerung“, so Jarolim.

Dass die Regierung „überhaupt kein Sensorium für Daten hat, zeigt auch der Umgang mit ELGA, wo Privaten hochsensible Gesundheitsdaten gegeben werden sollen“, sagte Jarolim, der vermutet, dass auch beim BVT Daten herausgegeben wurden – ein Umstand, der im Untersuchungsausschuss geklärt werden solle.
(Schluss) mr/ls/mp

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